30.06.2020

Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

Der AK-Vollversammlung lagen 25 Resolutionen und vier Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) brachte zehn Resolutionen ein. Das Team Österreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund-FCG (ÖAAB) brachte zwei Resolutionen und drei Anträge ein, die Freiheitlichen Arbeitnehmer-FPÖ (FA) drei Resolutionen und einen Antrag und die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) drei Resolutionen. Je zwei Resolutionen stellten FSG, ÖAAB, AUGE/UG und der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) sowie AUGE/UG und GLB gemeinsam zur Debatte. Eine Resolution brachten gemeinsam alle vertretenen Gruppierungen – FSG, ÖAAB, FA, AUGE/UG und GLB – ein, eine gemeinsame Resolution legten FSG und GLB vor. Eine weitere Resolution stellte der GLB zur Debatte.

Angenommene Anträge und Resolutionen

Einstimmig angenommen

wurden die von allen Fraktionen gemeinsam eingebrachte Resolution „Aussagekräftige und transparente Werbung bei Konsumentenkrediten gesetzlich sicherstellen“ sowie die Resolution „Besonderen Kündigungsschutz auf potenzielle Kandidaten für Betriebsratswahl erweitern“ (FSG).

Mehrheitlich angenommen

wurden die Resolutionen „Der Corona-Tausender muss endlich umgesetzt werden“, „Arbeitnehmerschutz und Fürsorgepflicht in Zeiten der Pandemie leben und ausbauen“ (beide FSG, ÖAAB, AUGE, GLB), „Österreich braucht eine Konjunktur- und Arbeitsmarktoffensive“, „Gerechtere Steuerpolitik für Arbeitnehmer/-innen“, „Die vom Bundeskanzler versprochene Patientenmilliarde steht den Versicherten zu!“, „Leistungen durch Frauen durch angemessene Frauenpensionen anerkennen“, „Vereinbarkeit von Beruf und Familie sicherstellen, Frauen stärken, Kinderbetreuung ausbauen!“, „Sozialpartner müssen in den regionalen Strukturplan ,Gesundheit 2025‘ eingebunden werden“, „Öffentliche Pflege für alle garantieren“, „Leistbares Wohnen garantieren und sozialen Wohnbau stärken“ und „Schulden-Obergrenze für betriebene Forderungen einführen: Kosten und Zinsen dürfen maximal zu einer Verdoppelung von Schulden führen“ (alle FSG) sowie „ Niemanden zurücklassen: Ein Rettungspaket für Jugendliche noch vor dem Herbst 2020!“ (FSG, GLB) und „Ablehnung des AMS Computer-Algorithmus zur Arbeitslosen-Kategorisierung“ (AUGE/UG).

Abgelehnte Anträge und Resolutionen

Mehrheitlich abgelehnt wurden die Anträge „AK als Home-Office-Musterbetrieb: allen Mitarbeitern Telearbeit ermöglichen“, „Home-Office-Offensive: Unterstützung der Arbeiterkammer für Telearbeitsplätze“ (beide ÖAAB) sowie die Resolutionen „Österreich braucht keine „neue“ Normalität“ (FA) und „Einrichtung einer (Rechts-)Beratung für arbeitsuchende Menschen im Oberösterreich-VÖGB“ (AUGE, GLB).

Zuweisung an AK-Ausschüsse und AK-Vorstand

Den zuständigen AK-Ausschüssen und dem AK-Vorstand zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen und Anträge „Leave no one behind – Initiative für die Aufnahme von Flüchtlingen“ (AUGE, GLB), „Unterstützung der AK für in Not geratene Arbeitnehmerfamilien“, „Anrechnung von Erreichbarkeitszeiten für die Schwerarbeitspension“, „eMedikation und eRezept weiterführen“ (alle ÖAAB), „Unterstützung aus dem AK-Zukunftsfonds für den oberösterreichischen Arbeitsmarkt im Zuge der „Covid 19-Krise“, „Beibehaltung der abschlagsfreien Pension nach 45 Beitragsjahren“, „1.000 Euro-Gutschein für jeden Österreicher“ (alle FA), „Sofortige Rücknahme der täglichen 10-Stunden- bzw. ,freiwilligen‘ 12-Stunden-Arbeitszeit“ und „Corona-Solidaritätsbeitrag in Form von Vermögenszuwachssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer für Super-Reiche“ (AUGE/UG) sowie „Home-Office gesetzlich regeln!“ (GLB).

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