07.08.2020

OGH-Entscheidung: Nach AK-Klage musste Arbeit­geber KV-Einstufung richtigstellen – 200.000 Euro für ganze Berufs­gruppe

Die Arbeiterkammer vertritt Arbeitnehmer/-innen nicht nur einzeln vor Gericht, sondern auch als ganze Berufsgruppen – etwa die Beschäftigten im handwerklichen Dienst der Justiz­betreuungsagentur. Sie wurden nach Ansicht von Betriebsrat und AK vom Arbeitgeber im Kollektivvertrag falsch eingestuft. 3 Gerichts­instanzen bestätigten diese Rechtsmeinung. Die rund 20 Betroffenen bekommen jetzt rund 200.000 Euro rückwirkend nach­bezahlt und sind künftig höher eingestuft.

Die Justizbetreuungsagentur (JBA) ist eine Personal­dienstleisterin für die österreichische Justiz und stellt die Beschäftigten unter anderem im Strafvollzug, bei der Familien- und Jugendgerichtshilfe oder als Amtsdolmetscher/-innen zur Verfügung. In der JBA werden auch Arbeitnehmer/-innen im handwerklichen Dienst beschäftigt und in den Justiz­anstalten eingesetzt – zum Beispiel als Schlosser/-innen, Tischler/-innen oder Maler/-innen. Zu deren Aufgaben­gebiet gehört auch die Vermittlung des jeweiligen Berufsbildes an die Insassen der Justizanstalten und die Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfungen als Maßnahme der Resozialisierung.

Falsch eingestuft

Die Justizbetreuungsagentur stufte die betroffenen Arbeit­nehmer/-innen in der Verwendungsgruppe 1 des Kollektivertrages ein. Aufgrund des Ausbildungs- und des Tätigkeitsprofils stünde ihnen aber die Verwendungsgruppe 2 zu. Gespräche des Betriebs­rates mit der Geschäftsführung über eine Einstufungsänderung blieben ohne Ergebnis. Auch eine Aufforderung der Arbeiterkammer blieb erfolglos.

AK erkämpfte Nach­zahlung

Deswegen brachten Betriebsrat und Arbeiterkammer Oberösterreich eine Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht ein. Das Gericht folgte der Argumentation der Arbeitnehmervertretungen, doch die Justiz­betreuungsagentur ging in Berufung. Aber auch die zweite Instanz, das Oberlandes­gericht Wien, bestätigte das Urteil. Nach einer neuerlichen Berufung der JBA entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) ebenfalls, dass die Einstufungen zu korrigieren sind.

Für die betroffenen Arbeitnehmer/-innen gibt es jetzt eine Nachzahlung von rund 200.000 Euro und künftig eine höhere KV-Einstufung. 

Kontakt

Kontakt

Redaktion
Volksgartenstraße 40, 4020 Linz
TEL: +43 50 6906 2180
E-MAIL: redaktion@akooe.at

Folgen Sie uns auf twitter
Liken Sie uns auf Facebook


  • © 2020 AK Oberösterreich | Volksgartenstrasse 40 4020 Linz, +43 50 6906 0

  • Datenschutz
  • Impressum