09.05.2017
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Zeiterfassung: Manipulation ist Betrug

Wie im Arbeitsverhältnis generell sind die gegensätzlichen Interessen zwischen Arbeitnehmer/-in und Arbeitgeber/-in auch bei der Zeiterfassung naheliegend.

Der Arbeitnehmer/Die Arbeitnehmerin möchte die gesamte Zeit, die er/sie gearbeitet hat, erfassen und diese auch inklusive Überstundenzuschlägen bezahlt bekommen. Der Arbeitgeber/Die Arbeitgeberin ist primär am Arbeitsergebnis orientiert und möchte entsprechend seinem/ihrem Gewinnstreben möglichst wenig Arbeitszeit erfassen, denn viel an Arbeitszeit, insbesondere Überstunden, bewirken aus seiner/ihrer Sicht nur höhere Kosten.

Kontrolliert werden beide Seiten durch das Arbeitsinspektorat, das über die Höchstarbeitszeitgrenzen wacht - was vor allem die Arbeitgeber/-innen als unangenehm empfinden können.

Trotz oder gerade wegen dieser großen Interessensunterschiede bedarf es der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.

Arbeitgeber ist verpflichtet, Arbeitszeit aufzuzeichnen

  • Die Verpflichtung des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin zur Aufzeichnung der geleisteten Arbeitsstunden ist in § 26 Abs 1 Arbeitszeitgesetz normiert. Damit verbunden ist auch die Festhaltung der gesetzlichen Pause von mindestens 30 Minuten.

  • Die technische Umsetzung dieser gesetzlichen Verpflichtung kann sehr unterschiedlich erfolgen, nämlich von handgeschrieben bis über eine Stempeluhr oder ein elektronisches Zeiterfassungs-System mit entsprechender Zeiterfassungs-Software. 

  • Die Arbeitgeber/-innen sind verpflichtet, dem Arbeitsinspektorat die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen Einsicht in die Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden zu geben.

  • Damit wird das Arbeitsinspektorat erst in die Lage versetzt, die täglichen/wöchentlichen Höchstarbeitszeiten, die tägliche Ruhezeit sowie die Wochenend- oder Wochenruhe zu überprüfen. 

Manipulation ist Betrug und Urkundenfälschung

Im Falle von Zuwiderhandlungen sieht § 28 Arbeitszeitgesetz erhebliche Strafen gegenüber den Arbeitgebern/-innen vor, um sie in Zukunft von Arbeitszeitverletzungen abzuhalten. Seit 2016 sind Verstöße gegen die Aufzeichnungspflichten hinsichtlich jedes einzelnen Arbeitnehmers/jeder einzelnen Arbeitnehmerin gesondert zu bestrafen.

Dies führt in der Praxis dazu, dass etwa Software angeboten wird, die trotz gegenteiliger Zeiterfassung diese nachträglich automatisch derart verändert, dass die Zeiterfassung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dass ein derartiges „Verändern“ der Zeiterfassung gegen § 26 Arbeitszeitgesetz verstößt und daher nach der Strafbestimmung des § 28 Arbeitszeitgesetz zu ahnden ist, ist leicht verständlich.

Es soll aber an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass solche „Veränderungen“ oder richtigerweise "Verfälschungen" auch strafrechtlich relevant sind:

  • Verlieren Arbeitnehmer/-innen als Folge derartiger Manipulationen ihre Überstundenentlohnung, weil die Abrechnung der Überstunden nur auf Basis der korrigierten oder „frisierter“ Zeiterfassung erfolgt, so wird der Tatbestand des Betrugs verwirklicht, da durch die Fälschung die Arbeitnehmer/-innen einen Vermögensnachteil erleiden.

  • Hinzu kommt auch der Verdacht der Urkundenfälschung, wenn die vom Arbeitnehmer/von der Arbeitnehmerin eingegebenen Arbeitszeitdaten nachträglich verändert werden.

  • Dass der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin damit einer „saftigen“ Strafe wegen Arbeitszeitverletzungen entgehen will, mag zwar das Motiv, kann aber natürlich kein Rechtfertigungsgrund sein.
Manipulationen bei der Zeiterfassung sind kein Kavaliersdelikt, auch nicht für den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin. 

Wie ist das in Ihrem Betrieb? 

Die Arbeiterkammer OÖ möchte der betrieblichen Praxis hinsichtlich automatischer Manipulation bei der Zeiterfassung stärker nachgehen. Wir ersuchen Betriebsrätinnen und Betriebsräte uns dahingehend zu unterstützen. Bitte informieren Sie uns,  welches Zeiterfassungs-System bei Ihnen im Betrieb verwendet wird und ob dieses automatische Korrekturen durch die Zeiterfassungs-Software entsprechend höchstzulässiger Arbeitszeitgrenzen sowie Ruhezeiten vorsieht. Informationen bitte an: kbi@akooe.at

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