15.06.2015
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Willkommen zurück! Betriebliches Eingliederungsmanagement gesetzlich verankern

Lange und häufige Krankenstände werden in den Betrieben zum Thema. Viele Arbeitgeber/-innen reagieren darauf mit Rückkehrgesprächen nach dem Krankenstand. Diese entpuppen sich oftmals als „Kündigungsandrohungsgespräche“.  Die Betroffenen sind unter Druck, statt ihre Arbeitsbedingungen gesundheitsförderlich und alternsgerecht zu gestalten.

Vorbild Deutschland

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) könnte ein Gegenmodell darstellen. Nach deutschem Vorbild sollen Betriebe gesetzlich verpflichtet werden, Maßnahmen zur Arbeitsplatzerhaltung zu setzen: In Deutschland gibt es zum Beispiel erst eine Zustimmung des Gerichtes zur Kündigung, wenn der Betrieb nachweisen kann, dass er ernsthaft Eingliederungs-Maßnahmen einschließlich Verbesserung oder Anpassung der Arbeitsbedingungen angeboten hat.

Teilkrankenstand ist keine Lösung

Es reicht nicht, einfach den gleichen Job als Teilzeitarbeit anzubieten. Es soll nicht die „Restleistungsfähigkeit“ ausgenutzt, sondern es sollen die Arbeitsbedingungen nach den Bedürfnissen der Arbeitnehmer/-innen gestaltet werden. Klar abgelehnt wird von der Arbeiterkammer der von Wirtschaftsvertreter/-innen geforderte „Teilkrankenstand“.

Nun sind Parlament und Regierung gefordert

Die Vollversammlung der AK Oberösterreich hat in ihrer Vollversammlung vom Mai 2015 Sozialminister Hundstorfer und Wirtschaftsminister Mitterlehner sowie den Nationalrat  aufgefordert, die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Betriebliches Eingliederungsmanagement zu schaffen!

  • Freiwillige Teilnahme von Arbeitnehmern/-innen am BEM. Die Nicht-Teilnahme darf keine (arbeitsrechtlichen) Konsequenzen haben.
  • Betriebsräte müssen in den Prozess involviert sein. Um dies zu gewährleisten, muss die Einführung von Betrieblichem Eingliederungsmanagement auf Basis einer (erzwingbaren) Betriebsvereinbarung vorgenommen werden.
  • Gesetzliche Verankerung des Kündigungsschutz während des Eingliederungsprozesses mit ausreichender zeitlicher Nachwirkung.
  • Arbeitsantritt nach Gesundschreibung durch die behandelnde Ärztin/den behandelnden Arzt.
  • Falls aus gesundheitlichen Gründen nach der Gesundschreibung ein Wiedereinstieg auf Teilzeitbasis notwendig ist, müssen die Arbeitgeber/-innen den vollen Lohnausgleich leisten.
  • Der Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der Gesundheitsdaten, muss gewährleistet sein.
  • Verschlechterungen des Arbeitsvertrages oder einseitige Versetzungen durch die Arbeitgeberin/den Arbeitgeber müssen verboten werden.
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