Whistle-Blowing: Wer schützt Arbeit­nehmer/-innen vor Vergeltungs­maß­nahmen? 

Durch Whistle-Blowing-Systeme soll es unter anderem Arbeitnehmern/-innen möglich sein, Missstände in Unternehmen aufzeigen und melden zu können, ohne der Gefahr von Sanktionen ausgesetzt zu sein. 

Die EU hat 2019 dazu eine Whistle-Blowing-Richtlinie, auch bekannt unter „Hinweisgeber-Richtlinie“ veröffentlicht. Ziel der Richtlinie ist vor allem der Schutz von Hinweisgeber/-innen, welche Missstände oder Verletzungen im Zusammenhang mit europarechtlichen oder auch nationalen Vorschriften melden. Die Bereiche in denen solche Verstöße gemeldet werden können und wer diese melden kann, sind in der Richtlinie explizit aufgezählt und können durch den nationalen Gesetzgeber erweitert werden.

Österreich noch säumig, offene Fragen müssen ge­klärt werden

In der Richtlinie ist eine Umsetzungsfrist bis 17. Dezember 2021 festgeschrieben, der österreichische Gesetzgeber ist mit der finalen Umsetzung noch säumig. Es gibt jedoch bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf, bei dem das Begutachtungsverfahren im Zuge der Gesetzgebung bereits abgeschlossen ist. Dieses kommende Gesetz wird voraussichtlich den Titel „HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG)“ tragen. Zusätzlich gibt es in Oberösterreich bereits auf landesgesetzlicher Ebene einen Entwurf, welcher Regelungen insbesondere für Gemeinden und Landeseinrichtungen vorsieht.

Melde­kanäle intern und extern 

Der Fokus von Richtlinie und Gesetzesentwürfen liegt in der Einrichtung interner und externer Meldekanäle. 

Einerseits sind Unternehmen ab einer Belegschaft von 50 Arbeitnehmer/-innen verpflichtet interne Meldekanäle für die Arbeitnehmer/-innen und auch betriebsfremde Personen einzurichten. 

Andererseits müssen auch externe Meldestellen eingerichtet werden, an die sich betroffene Personen unabhängig von internen Meldekanälen jederzeit wenden können. 

Diese müssen aber per Gesetz auf nationaler Ebene erst definiert werden. In den Entwürfen werden beispielsweise die Finanzmarktaufsichtsbehörde oder das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung als solche externen Meldekanäle genannt.

Ver­traulich­keit muss ge­währ­leistet sein 

Bei allen Meldestellen, egal ob intern oder extern, muss insbesondere die Vertraulichkeit gewahrt werden. Das bedeutet, dass die Identität des Melders/ der Melderin nur unter strengsten Voraussetzungen weitergegeben oder gar offengelegt werden darf.

Höhe der Sanktionen

Zusätzlich finden sich in der Richtlinie und den Gesetzesentwürfen Regelungen zur Bearbeitung der Meldungen, zur Möglichkeit der Offenlegung durch den Hinweisgeber/die Hinweisgeberin, zum Datenschutz oder auch zum Thema Sanktionen. Die Höhe der Sanktionen soll laut österreichischem Gesetzesentwurf bei erstmaligem Verstoß bis zu 20.000 Euro betragen und im Wiederholungsfall bis zu 40.000 Euro. 

Wie passt Whistle-Blowing ins geltende Arbeits­recht? 

Die erste Anlaufstelle zur Abgabe einer Meldung über betriebliche Missstände ist in den meisten Fällen die Meldung eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin über einen internen Meldekanal. Daurch stellen sich 2 zentrale  Arbeitsrechts-Fragen:

  1. Ist der Hinweisgeber/die Hinweisgeberin, sofern er/sie sich an die Vorschriften im Zusammenhang mit Meldungen hält, vor Vergeltungsmaßnahmen aufgrund einer Meldung geschützt?
     
    Ja - Sowohl die EU-Richtlinie, als auch die bisherigen Gesetzesentwürfe sehen Schutz vor. Die verbotenen Vergeltungsmaßnahmen sind sehr weit gefasst und reichen etwa von einer Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses, bis hin zu einer Kündigung oder Versagung einer Beförderung. Die Beweislast, dass eine solche Maßnahme nicht aufgrund einer Meldung veranlasst wurde, liegt beim Arbeitgeber.

  2. Muss die Belegschaftsvertretung (Betriebsräte) bei der Einrichtung eines Whistle-Blowing-Systems eingebunden werden?

    Ja - Da mit der Einrichtung eines Whistle-Blowing-Systems eine Vielzahl an personenbezogenen sowie teilweise sensiblen Daten verarbeitet werden und dieses zusätzlich ein hohes Kontrollpotenzial aufweist, wird eine Einbindung der Belegschaftsvertretungen unserer Meinung nach unerlässlich sein.
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