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Aushangpflicht im Arbeitnehmerschutz entfällt

Das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und zahlreiche weitere Gesetze und Verordnungen, die den Themenbereich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz berühren, unterlagen bisher der Aushangpflicht. Im Zuge der Deregulierungsbestrebungen der Bundesregierung wurde diese Verpflichtung nun abgeschafft. Seit 1. Juli 2017 müssen die entsprechenden Gesetze nicht mehr im Betrieb aufliegen.

Information wird schwieriger

Die aushangpflichtigen Gesetze boten einen optimalen Überblick über sämtliche Vorschriften, welche für Arbeitnehmer/-innen relevant sind. Diese Gesetzte mussten bisher vorliegen:

  • ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG)
  • Arbeitszeitgesetz (AZG)
  • Mutterschutzgesetz
  • Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz (KJBG)
  • Arbeitsstättenverordnung (AStV) 
  • Arbeitsruhegesetz (ARG) 

Betriebsräte/-innen, Sicherheitsvertrauenspersonen und Beschäftigte sollten so stets die Möglichkeit haben, sich über ihre Rechte am Arbeitsplatz zu informieren.

Angriff auf Mitbestimmung

Deregulierung kann viele positive Seiten haben. In diesem Fall ist sie jedoch auch ein mittelbarer Angriff auf die betriebliche Mitbestimmung.

Während Betriebsräte/-innen für gewöhnlich zahlreiche Informationskanäle nutzen können, waren die aushangpflichtigen Gesetze für Beschäftigte oft der einzige strukturierte Zugang zu arbeitnehmerschutzrelevanten Informationen.

Gut informierte Mitarbeiter/-innen sind aber stets auch eine wichtige Unterstützung für Betriebsräte/-innen. Der Zugang zu Wissen für Beschäftigte wurde nun eingeschränkt.

Unternehmen sparen sich 10 Euro im Jahr

Die Einsparungen, welche auf betrieblicher Ebene durch die Deregulierung geschaffen werden, sind hingegen minimal. In der wirkungsorientierten Folgenabschätzung des Sozialministeriums wird von 2 Millionen Euro pro Jahr ausgegangen. Dies bedeutet eine durchschnittliche Einsparung von 10 Euro pro Unternehmen. Angesichts des geringen Einsparungspotenzials erscheint die erhebliche Einschränkung des Informationszugangs für Beschäftigte ein deutlich zu hoher Preis zu sein.

Betriebsräte sind nur indirekt betroffen

Die Abschaffung  der Aushangpflicht schränkt die Beistellung von Sacherfordernissen für Betriebsräte gemäß § 72 ArbVG nicht ein. Der Ankauf von Gesetzbüchern oder der Zugang zu elektronischen Informationsquellen sind weiterhin zu gewährleisten und vom Betriebsinhaber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

Arbeiterkammer und Gewerkschaft informieren

Die praktische Sammlung von relevanten Gesetzen und Verordnungen in Buchform, wie sie bisher von vielen Betriebsräten/-innen genutzt wurde, wird es dennoch weiterhin geben - wenn auch nicht mehr unter dem Titel „Aushangpflichtige Gesetze“. Der ÖGB Verlag etwa plant für 2018 eine entsprechende Veröffentlichung. 

Auch die Arbeiterkammer steht mit ihrer Website und der persönlichen Beratung weiterhin zur Verfügung. Betriebsräte/-innen müssen somit auch in Zukunft nicht auf diese praktische und kompakte Informationsquelle verzichten.

Rückkehr nach langer Krankheit

Das Wiedereingliederungs-Teilzeitgesetz tritt am 1. Juli in Kraft. Es soll die Rückkehr von Arbeitnehmern in den Job erleichtern.

Bildungskarenz nach Babypause

Ist Ihr Kind nach dem 1. Jänner 2017 geboren, müssen zwischen gesetzlicher Karenz und Bildungskarenz 6 Monate Beschäftigung liegen.

Arbeitssicherheit und Arbeitnehmerschutz

Die AK bietet Beratungen, Schulungen und Projektbegleitungen rund um das Thema Arbeitssicherheit und Arbeitnehmerschutz an.

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