6.5.2014
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Sonderüberstunden: Betriebsräte sollten nicht generell zustimmen

Sollen ausnahmsweise Überstunden geleistet werden, durch die eine Tagesarbeitszeit bis 12 Stunden und in der Woche bis zu 60 Arbeitsstunden erreicht werden können, ist eine Betriebsvereinbarung notwendig. Solche Sonderüberstunden bedürfen daher der schriftlichen Zustimmung des Betriebsrates. 

Unternehmer drängen auf Dauerlösung

Immer mehr Betriebe wollen von Betriebsräten eine generelle Ermächtigung, jedes Jahr bis zu 24 Wochen für bestimmte Arbeiten oder bei Eintritt bestimmter Umstände solche langen Arbeitszeiten anweisen zu können. 

12 Stunden Arbeit am Tag sollen beispielsweise unter anderem möglich sein:

  •  für den Ausfall des Informations- und Telekommunikationssystems
  • bei unverhältnismäßig hohen Krankenständen und zur Abdeckung von Urlaubsspitzen
  • für Kundenveranstaltungen
  • für Quartals-, Halbjahres und Jahresabschlüsse oder die Budgeterstellung
  • wenn das Auftragsvolumen ein gewisses Maß an Kapazität übersteigt.

Betriebsräte sollen genau prüfen

Vor Abschluss von Betriebsvereinbarungen, die eine generelle und unbefristet geltende Ermächtigung zu solch langen Arbeitszeiten bedeuten, muss gewarnt werden. 

Der Betriebsrat hat die Aufgabe, die Notwendigkeit und das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu prüfen. Das kann er nur in einer konkret vorliegenden betrieblichen Situation tun, aber noch nicht, wenn die Situation noch gar nicht eingetreten ist. 

Nur wenn in der konkreten Situation feststeht, dass zur Verhinderung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils ein vorübergehender besonderer Arbeitsbedarf gegeben ist und andere Maßnahmen nicht zumutbar sind – so die Voraussetzungen nach dem Arbeitszeitgesetz - kann die Zustimmung gegeben werden. 

So sind etwa rechtzeitig organisatorische und/oder personelle Maßnahmen zu setzen, wenn wiederkehrende Arbeiten weder in der Normalarbeitszeit noch mit Überstunden, die ohne Zustimmung des Betriebsrates zulässig sind, nicht bewältigt werden können.

Gesundheit der Mitarbeiter geht vor

Im Interesse der Gesundheit der Mitarbeiter/-innen sollte mit der Zustimmung zu derart langen Arbeitszeiten verantwortungsvoll und sparsam umgegangen werden. Jedenfalls soll eine Zustim-mung nur im und für einen konkret vorliegenden Anlassfall und nicht pauschal für künftige Fälle gegeben werden. Nur diese Vorgehensweise gewährleistet das Einhalten der strengen gesetzlichen Voraussetzungen für überlange und gesundheitsgefährdende Arbeitszeiten.

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