Mitarbeiterfotos: Betroffene müssen der Veröffentlichung im Firmennetz zustimmen

Fotos mit Namen sind personenbezogene Daten und daher besonders geschützt. Ihre Verwendung verletzt gemäß § 8 Abs 1 Datenschutzgesetz schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen nur dann nicht, 

  • wenn eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung oder Verpflichtung zur Verwendung der Daten besteht.
  • der/die Betroffene der Verwendung seiner Daten zugestimmt hat.
  • lebenswichtige Interessen des Betroffenen die Verwendung erfordern.
  • überwiegende berechtigte Interessen der Auftraggeberin oder eines Dritten die Verwendung erfordern.

Intranet: kein berechtigtes Interesse erkennbar

Für die Veröffentlichung der Mitarbeiter/-innen-Fotos im Intranet ist kein überwiegend berechtigtes Interesse der Arbeitgeberin im Sinne des Datenschutzgesetzes erkennbar. Da auch keine andere Voraussetzung zutrifft ist die Veröffentlichung der Fotos ohne Zustimmung der Betroffenen rechtswidrig.

Gemäß § 78 Abs 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) dürfen Bildnisse von Personen weder öffentlich ausgestellt noch auf eine andere Art, wodurch sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen der abgebildeten Person verletzt würden. Auch die Veröffentlichung der Bilder im Betrieb fällt unter § 78 UrhG und kann, insbesondere wenn eine weitere Verbreitung etwa durch Kopieren der Fotos technisch nicht ausgeschlossen ist, zu einer Verletzung der berechtigten Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen.

Veröffentlichung durch Betriebsvereinbarung regeln

Die elektronische Speicherung und Verwendung von Fotos der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist gemäß § 96a Abs 1 Z 1 Arbeitsverfassungsgesetz als personenbezogene Datenverarbeitung auch nur zulässig, wenn der Betriebsrat in Form einer Betriebsvereinbarung zugestimmt hat. Die Veröffentlichung von Mitarbeiter/-innen-Fotos im Intranet mit Namen ist daher nur zulässig, wenn die Betroffenen ihr Einverständnis erklärt haben und bei Bestehen eines Betriebsrates eine Betriebsvereinbarung die Veröffentlichung regelt.

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