Kurzarbeit ab 1. Juli 2021 - darauf müssen Betriebs­räte achten

Seit 01. Juli 2021 ist ein abgeändertes Kurzarbeits­modell in Kraft. Die COVID-19 Kurzarbeit Phase 5 gilt für den Zeitraum 01. Juli 2021 bis 30. Juni 2022. Die Kurzarbeits­beihilfe wird für maximal 6 Monate gewährt. Sollte die Kurzarbeit fortgesetzt werden, so ist ein neuer Kurzarbeits­antrag zu stellen.

Es wurden auch neue Corona Kurzarbeit Sozialpartner­vereinbarungen (Betriebs­vereinbarung und Einzel­vereinbarung Formularversion 10.0) abgeschlossen, die für die Anträge ab 01.07.2021 erforderlich sind. Diese Anträge können erst ab 19. Juli 2021 gestellt werden.

Ihr Betrieb will Kurzarbeit einführen?

  • Betriebe, die zwischen 01 .April 2021 und 30. Juni 2021 nicht in Kurzarbeit waren, haben vor dem Abschluss der Sozialpartner­vereinbarung und dem Antrag auf Kurzarbeits­beihilfe bei der zuständigen regionalen Geschäfts­stelle des AMS die beabsichtigte Kurzarbeit anzuzeigen und einen Beratungs­termin mit AMS, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer zu absolvieren.

  • In diesen Beratungen soll abgeklärt werden, ob nicht durch andere Maßnahmen die Kurzarbeit verhindert oder zumindest eingeschränkt werden kann. 

  • Die Kurzarbeit kann erst dann bewilligt werden, wenn innerhalb von 3 Wochen kein anderes Ergebnis zustande kommt. 

  • Die verpflichtende Beratung entfällt für Unternehmen, die zwischen 01. April 2021 und 30. Juni 2021 in Kurzarbeit waren (Phase 4) und bei Änderungs- oder Verlängerungs­begehren zu einer nach dem 01. Juli 2021 begonnenen Kurzarbeit.

Kurzarbeitsbeihilfe: Höhe und wirtschaftliche Begründung

Dem Antrag auf Kurzarbeitsbeihilfe, die der Arbeitgeber erhält, ist eine wirtschaftliche Begründung beizulegen. In dieser ist der monatliche Umsatz vom 01. Juli 2019 bis zum letzten verfügbaren Monat vor der Beantragung der aktuellen Kurzarbeit anzugeben (Beilage 2 der Corona Kurzarbeit Sozialpartner­vereinbarung).

Die Kurzarbeits­beihilfe wird auf 85 Prozent gekürzt.

Achtung: besonders betroffene Unternehmen:

Ergibt sich im 3. Quartal 2020 im Vergleich zum 3. Quartal 2019 ein Umsatzrückgang von mehr als 50 Prozent, so handelt es sich um ein besonders betroffenes Unternehmen. Diese Unternehmen erhalten bis längstens 31. Dezember 2021 weiterhin die vollständige Kurzarbeits­beihilfe und es kann die durchschnittliche Arbeitszeit auf mindestens 30 Prozent statt 50 Prozent reduziert werden.

Unternehmen, die von einem künftigen Betretungs­verbot betroffen sind, erhalten ebenfalls die vollständige Beihilfe. Für diese Unternehmen ist die Sonder­regelung ebenfalls bis 31. Dezember 2021 befristet.

Arbeitszeit in der Kurzarbeit Phase 5

Die Arbeitszeit muss während der Dauer der Kurzarbeit im Durchschnitt zwischen 50 Prozent (30 Prozent in besonders betroffenen Unternehmen) und 80 Prozent der gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder der vertraglich festgelegten Normal­arbeitszeit betragen.

Aus beihilfenrechtlicher Sicht ist eine Durchrechnung der Arbeitszeit während der Kurzarbeit weiterhin möglich. In einzelnen Wochen kann die Arbeitszeit auf null reduziert werden, wenn im Durchschnitt mindestens 50 Prozent  (30 Prozent in besonders betroffenen Unternehmen) gearbeitet wird.

Ausnahmsweise kann die Mindest­arbeitszeit von 50 Prozent (30 Prozent in besonders betroffenen Unternehmen) reduziert werden, wenn besondere wirtschaftliche Gründe vorliegen. In diesen Fällen muss eine besondere wirtschaftliche Begründung vorgenommen werden (Beilage 2 der Corona Kurzarbeit Sozialpartner­vereinbarung).

Die Mindestarbeitszeit muss aber auf jeden Fall 10 Prozent der vorhergehenden Arbeitszeit betragen, es ist die Zustimmung der Sozialpartner erforderlich. 

Entgelt/Netto-Ersatzrate

Die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden (auch Überstunden) sind wie bisher monatlich abzurechnen. Der/Die Arbeitnehmer/-in erhält auf jeden Fall die garantierten „Nettoersatzraten“ in Höhe von 80/85/90 Prozent bezahlt.
Sobald das arbeitsvertraglich vereinbarte Bruttoentgelt für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit höher ist als das Bruttoentgelt, welches sich aus der Nettoersatzrate ergibt, gebührt in diesem Monat das Bruttoentgelt für die geleistete Arbeitszeit.

Urlaub ist zu verbrauchen  

Bisher war ein Urlaubs­verbrauch während der Kurzarbeit nicht zwingend erforderlich. Neu ist nun, dass Urlaub zu verbrauchen ist.

Das Ausmaß des verpflichtenden Urlaubs­verbrauches ist nach der Dauer der Kurzarbeit gestaffelt: ab einem Monat Kurzarbeit sind 1 bis 3 Wochen zu verbrauchen. Es kann nur ein Alturlaub oder ein Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr verbraucht werden, d.h. es muss genügend Urlaubsguthaben vorliegen. Ein Urlaubsvorgriff ist nicht zulässig. Wird kein Urlaub verbraucht, wird die Kurzarbeitsbeihilfe für den Arbeitgeber gekürzt.

Beschäftigtenstand im Unternehmen

Beendigungen, die vor Beginn der Kurzarbeit beim AMS gemäß Arbeitsmarkt­förderungs­gesetz ( § 45a AMFG) zum Frühwarnsystem angemeldet worden sind, lösen keine Auffüll­verpflichtung aus.

Voraussetzung dafür ist, dass die Sozialpartner die Beilage 3 der Sozialpartner­vereinbarung unterschrieben haben und die davon Betroffenen nicht in die Kurzarbeits­vereinbarung einbezogen sind. 

INFOS VOM AMS

Sozialpartnervereinbarungen für Begehren mit einem Kurzarbeitsbeginn ab 01.07.2021



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