02.06.2020

Kurzarbeit Verlängerung ab 01.06.2020

Welche Auswirkungen hat die „neue“ KUA (Kurzarbeit) für bestehende Vereinbarungen?

Kurzarbeit, die nicht die 3 Monate ausgeschöpft hat (zum Beispiel nur für 2 Monate vereinbart), kann durch ein Änderungsbegehren auf 3 Monate verlängert werden. Dazu braucht es keine neue KUA-Vereinbarung. 

Sind 3 Monate KUA ausgeschöpft, ist eine neue Sozialpartnervereinbarung abzuschließen:
Es gibt eine neue Muster- Sozialpartnervereinbarung, die für Verlängerungsanträge (Kurzarbeit ab dem 4. Monat) aber auch für Erstanträge ab 1.6.2020 zu verwenden ist.

Kann die bisherige Corona-KUA noch in Anspruch genommen werden?

Laut AMS (Stand 27.5.2020) ist eine rückwirkende Begehrensstellung für einen Kurzarbeitszeitraum ab 1.4.2020 möglich. Ab 1. Juni 2020 ist eine rückwirkende Erstbegehrensstellung nicht mehr möglich. Neue Kurzarbeitsbegehren sind ab diesem Datum immer vor Beginn des Kurzarbeitszeitraums zu stellen!

Eckpunkte der neue Sozialpartnervereinbarung:

  • Neue Differenzierung in (1.) vorrangigen Anspruch auf Nettoersatzrate (Nettogarantie) und (2.) subsidiäre Entlohnung der tatsächlich geleisteten Stunden.
    Vorrangig bleibt die Nettoersatzrate in Höhe von 80/85/90%, unabhängig von den tatsächlich geleisteten Monatsstunden ABER:
    Deckt die Nettoersatzrate die gearbeiteten Stunden nicht ab, muss auf jeden Fall das Bruttoentgelt für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bezahlt werden.
  • Hinsichtlich der Bezahlung wird auf den Monat abgestellt (Betrifft KUA Erstanträge oder Verlängerungen ab 01.06.2020!).
  • Die Arbeitszeit muss weiterhin während der Dauer der Kurzarbeit im Durchschnitt zwischen 10 % und 90 % betragen und kann nach wie vor in einzelnen Wochen zur Gänze entfallen.
  • Die festgelegte Arbeitszeit kann nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat abgeändert werden. Die neue Sozialpartnervereinbarung sieht aber vor, dass der/die Arbeitgeber/-in unter bestimmten Voraussetzungen einseitig Arbeitsleistungen über das vereinbarte Arbeitszeitausmaß anordnen kann! Arbeit auf Abruf ist aber verboten: Arbeitgeber/-innen müssen dies mindestens 3 Tage im Voraus bekannt geben.
  • Lockerungen der Bestimmungen bezüglich Beschäftigungsstand während und nach der Kurzarbeit (Behaltepflicht & Behaltefrist). Es besteht eine Kündigungsmöglichkeit auch während der Kurzarbeit und in der Behaltefrist. In der Sozialpartnervereinbarung „neu“ zur Kurzarbeit COVID-19 wurde festgelegt, dass nunmehr bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wodurch der Fortbestand des Unternehmens in hohem Maß gefährdet ist, eine Kündigung von Arbeitnehmer/-innen mit Zustimmung des Betriebsrates möglich ist. Stimmt der Betriebsrat Kündigungen nicht zu, kann auch eine Ausnahmebewilligung vom AMS-Regionalbereit eingeholt werden.
  • Den Arbeitnehmer-/innen ist innerhalb eines Monats ab Beginn der Kurzarbeit ein Dienstzettel oder die Sozialpartnervereinbarung auszuhändigen.
  • Verbesserungen beim Entgelt für die Lehrlinge, wenn sich die Lehrlingsentschädigung erhöht oder sie die Lehrabschlussprüfung erfolgreich abgelegt haben


Downloads

FAQs für Betriebsräte zum Thema Kurzarbeit (Stand: 10.06.2020) (0,4 MB)

Empfehlung für eine vorläufige Abrechnung der Corona-Kurzarbeit (0,2 MB)

Handlungsanleitung und Erläuterungen zur Handhabung der "Corona-Kurzarbeit" (0,3 MB)

Sozialpartnervereinbarung Betriebsvereinbarung: Betriebe mit Betriebsrat (0,1 MB)

Sozialpartnervereinbarung Einzelvereinbarung: Betriebe ohne Betriebsrat (0,1 MB)

Grafische Darstellung Corona Kurzarbeit (0,2 MB)

Fallbeispiele

Kurzarbeit ermöglicht Existenzsicherung für Arbeitnehmer/-innen während der Corona-Krise. Zur Darstellung der Berechnungsmodelle und der Auswirkungen auf die Entgeltansprüche haben wir Berechnungsbeispiele zusammengestellt.

Achtung – siehe oben: diesen Angaben sind nur „Richtwerte“, für die Vornahme der detaillierter endgültiger Lohn- und Gehaltsabrechnung ist noch die Abklärung diverser Fragen offen. 


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