Krankenkassen: Zentralisierung falscher Weg

Die Regierung ist offenbar entschlossen, das bewährte System der Gebietskrankenkassen umzubauen und zu zerstören. Die Folgen davon werden Millionen von Arbeitnehmer/-innen und deren Angehörigen sowie Pensionistinnen und Pensionisten zu spüren bekommen.

Wir haben noch einmal zusammengefasst, was gegen die Regierungspläne spricht. Diese Zusammenfassung gibt es auch als Download

Demokratie­abbau, Enteignung und Leistungs­kürzungen

Demokratieabbau und Zerschlagung der Selbst-Verwaltung

  • Machtübernahme durch Unternehmen ist ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert
  • Paritätische Besetzung der Gremien (6 Vertreter/-innen der Wirtschaft, 6 Vertreter/-innen der Arbeitnehmer/-innen) ist verfassungswidrig! Ohne Zustimmung des ÖVP-Wirtschaftsbundes kann künftig in der Krankenversicherung der Arbeitnehmer/-innen keine einzige Entscheidung getroffen werden (Beschlussfassung: Mehrheit von 7 Stimmen erforderlich)
  • Die neuen Paritäten gelten nicht für die beiden anderen Krankenkassen  der Beamten/-innen, Politiker/-innen und Eisenbahner/-innen (BVAEB) sowie der Selbständigen und Bauern (SVA), wo die Selbst-Verwaltung erhalten bleibt– eine unverständliche Differenzierung!
  • Interessenskonflikte seitens der Wirtschaftsvertreter/-innen mit befürchteten nachteiligen Entscheidungen für die Versicherten (etwa wirtschaftliches Eigeninteresse in der Pharmawirtschaft).

Leistungsunterschiede bleiben, Kürzungen drohen

  • Keine versprochene Leistungsharmonisierung (über alle SV-Träger!), sondern Verfestigung der Leistungsunterschiede - 3-Klassen-Medizin. BVAEB und SVA vereinen „gute Risiken“ und können ihren Versicherten ein höheres Leistungsniveau bieten. In der sozialen Krankenversicherung der Arbeitnehmer/-innen werden zusätzlich Arbeitslose und Mindestsicherungs-Bezieher/-innen mitversichert und mitfinanziert.  Und angesichts des enormen Entzugs von Geld kann es nur zu Personalabbau und Leistungskürzungen kommen!

Enteignung der Versicherten und wirtschaftlicher Schaden

  • Die von den Versicherten geleisteten Beiträge (alle Beiträge sind Lohnbestandteile) von rund 85 Prozent der gesamten Einnahmen verbleiben zwar im jeweiligen Bundesland, die restlichen rund 15  Prozent werden „irgendwie“ verteilt.
  • Keine „Patientenmilliarde“, sondern massive Mehrkosten von über 2 Milliarden Euro (von der Versichertengemeinschaft der jetzigen Gebietskrankenkasse zu tragen):
    Fusionskosten, Vertragsänderungskosten hinsichtlich bundesweitem Ärztegesamtvertrag, Wertschöpfungsverluste durch die Zentralisierung der Beschaffung -  Arbeitsplatz- und Kaufkraftverlust – ein massiver wirtschaftlicher Schaden in der Region
  • Weitere Folgen der Zentralisierung:
    Kompetenzabfluss im Facharztbereich, starke Umsatzeinbußen für KMUs (Aufträge müssen teilweise europaweit ausgeschrieben werden!),
  • Beitragssenkungen, Beitragsausfälle durch die Übertragung der Beitrags-Prüfung an die Finanzverwaltung: um das rund 3-fache geringere Effizienz  als die bisherige gemeinsame, von Krankenkassa und Finanzverwaltung durchgeführte Prüfung
  • Zusätzliche Verluste für einzelne Versicherte aufgrund unkorrekter Bemessungsgrundlagen (wie Pensionen, Krankengeld, Wochengeld, Unfallrente, Arbeitslosengeld)
  • Die Versicherungswirtschaft greift nach einem Teil der Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung in der Höhe von 18,5 Milliarden Euro -  auf Kosten und Risiko der Versicherten (Investition in Privatversicherungen)

Sozialversicherung arbeitet höchst effizient

  • An den Verwaltungskosten sparen zu wollen, ist ausschließlich medienwirksame Werbe-Strategie!
    Verwaltungsaufwand in der gesamten Sozialversicherung: 1,99 Prozent, in der Krankenversicherung: 2,6 Prozent. Alle KV-Träger geben gemeinsam rund 500 Millionen Euro für Verwaltung und davon  3,5 Millionen für die Selbst-Verwaltung aus.
    9 von 10 Funktionären/-innen sind ehrenamtlich tätig und erhalten keinerlei Funktionsgebühr, sondern lediglich pro Sitzung ein Sitzungsgeld von gerade einmal 42 Euro.

Die Fusion der Sozialversicherungsträger wird im Blindflug durchgeführt und ist unverantwortlich gegenüber den österreichischen Versicherten. Es bleiben zweifelhafte Synergieerwartungen und eine absehbare Gefährdung der Versorgungsqualität verbunden mit Mehrkosten in Milliardenhöhe für die „Dritte-Klasse“-Versicherten!

Der weitere Fahrplan

2018
14.11.2018Hearing Sozialausschuss
29.11.2018Beschluss Sozialausschuss?
12.12.2018Beschluss Nationalrat?
20.12.2018Beschluss Bundesrat?
2019
01.01.2019Inkrafttreten?
01.04.2019Vollzug der Fusionierungen durch die Überleitungsausschüsse?
2020
01.01.2020Geplanter Abschluss des Reformprozesses?

Hinter der SV-Reform stehen klar machtpolitische und finanzielle Interessen!

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