Karfreitagsurteil: Was bedeutet der EuGH-Spruch in der Praxis?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Der Karfreitag muss für alle Beschäftigten ein Feiertag werden. Hintergrund dieses Urteils ist § 7 Abs 3 Arbeitsruhegesetz, wonach nur für Angehörige der evangelischen Kirchen AB/HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche der Karfreitag ein Feiertag ist. Daher haben sowohl die Angehörigen aller anderen Glaubensrichtungen als auch Nichtreligiöse den Karfreitag nicht als Feiertag erhalten. Er war bei diesen Personengruppen bisher ein ganz normaler Arbeitstag.

EuGH-Entscheid tritt sofort in Kraft

Da die EU-Richtlinie 2000/78/EG unionsrechtlich Diskriminierungen aufgrund der Religion verbietet, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorab-Entscheidungsverfahren eingeleitet und gefragt, ob die österreichische Regelung zulässig ist oder nicht. Der EuGH hält diese Regelung für eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion. Da die Richtlinien-Bestimmungen inhaltlich auch in Artikel 21 der Grundrechtscharta enthalten sind und der EuGH diesen Artikel der Grundrechtscharta für unmittelbar anwendbar zwischen allen Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber/-innen hält, hat dies praktische Auswirkungen auf alle Arbeitsverhältnisse. Die Rechtsfolge davon ist, dass all jene Personen, bei welchen der Karfreitag bisher noch kein Feiertag war, diesen nun ebenfalls als Feiertag bekommen. Die Wirtschaftskammer hat zwar angekündigt, dass sie keinen zusätzlichen Feiertag in Österreich haben will, doch ist das Urteil des EuGH jetzt Teil der bestehenden Rechtslage in Österreich und daher sofort anzuwenden.

Hinweis

Sollte die Bundesregierung kein anderes Gesetz beschließen gilt: Der Karfreitag ist ab sofort ein neuer Feiertag für alle Arbeitnehmer/-innen.

 

Karfreitag schon heuer für alle ein Feiertag

Um diesen neuen Feiertag auch tatsächlich zu bekommen, müssen alle Arbeitnehmer/-innen diesen bei ihrem Arbeitgeber/ihrer Arbeitgeberin auch geltend machen. Wenn jemand trotz Feiertag arbeiten möchte, kann er oder sie dies mit dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin vereinbaren. Jedoch künftig mit Anspruch auf das zusätzliche Feiertagsentgelt gemäß § 9 Abs 5 Arbeitsruhegesetz.

Wichtig

Um die praktische Abwicklung zu erleichtern, empfehlen wir: Die Betriebsräte sollen für ihre Belegschaften den Anspruch auf den Karfreitag als Feiertag schriftlich geltend machen. Sollte es zu gesetzlichen Änderungen beim Karfreitag kommen, werden wir umgehend informieren.


Kontakt

Kompetenzzentrum Betriebliche Interessenvertretung
TEL: +43 50 6906 2322
E-MAIL: kbi@akooe.at

Alle Beschäftigten können gegenüber ihren Arbeitgebern den Karfreitag 2019 als bezahlten Feiertag geltend machen.

Dr. Johann Kalliauer

AK-Präsident

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