12.03.2019

Der neue „Karfreitag“ als frei gewählter „persönlicher Feier­tag“?

Der Nationalrat hat am 27.02.2019 trotz des Urteils des EuGH (Europäische Gerichtshof) vom 22.01.2019 die Regelung über den Karfreitag als Feiertag für die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB/HB, der methodistischen Kirche und der altkatholischen Kirche gestrichen. Stattdessen wurde für alle Arbeitnehmer/-innen ein sogenannter persönlicher Feiertag geschaffen.

Wie sieht die neue Regelung aus?

Jeder einzelne Arbeitnehmer/jede einzelne Arbeitnehmerin kann sich in Zukunft einmal pro Urlaubsjahr einen Urlaubstag frei aussuchen. Dieser Urlaubstag wird dann zum „persönlichen Feiertag“. Eine Zustimmung des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin ist nicht notwendig.

Wie müssen Arbeitnehmer diesen Tag bekannt geben?

Die Arbeitnehmer/-innen müssen den persönlichen Feiertag mindestens 3 Monate vorher schriftlich bekannt geben. Nur in den ersten 3 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes (voraussichtlich zwischen Ende März und Ende Juni) genügt die schriftliche Bekanntgabe 14 Tage vor dem gewünschten Tag. Eine Zustimmung des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin ist nicht erforderlich.

Kann der Arbeitgeber verlangen, dass der Arbeitnehmer an diesem Tag trotzdem arbeitet?

Möchte der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin, dass die Arbeitnehmer/-innen am gewählten Tag arbeiten, kann er/sie die Arbeitnehmer/-innen nur darum ersuchen. Arbeiten die Arbeitnehmer/-innen dann freiwillig, so wird dafür natürlich kein Urlaubstag abgezogen. Der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin bekommt dann neben dem Urlaubsentgelt auch noch das Entgelt für die geleisteten Stunden. Das Recht auf den „persönlichen Feiertag“ gilt aber dann als konsumiert. 

Gibt es Einschränkungen bei der Auswahl des konkreten Tages?

Nein, es gibt keinerlei Einschränkungen. Auch für Teilzeitbeschäftigte gibt es keine Einschränkungen bei der Auswahl des „persönlichen Feiertags“. Bei unterschiedlicher täglicher Arbeitszeit kann problemlos der Arbeitstag mit den meisten Stunden ausgewählt werden.

Was passiert bei einem Wechsel des Arbeitgebers während des Urlaubsjahres?

Wechselt ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin während des (Urlaubs)Jahres den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin, so kann sowohl beim bisherigen/bei der bisherigen als auch beim neuen Arbeitgeber/bei der neuen Arbeitgeberin ein „persönlicher Feiertag“ ausgewählt werden.

Ist der Eingriff des Gesetzgebers in den Generalkollektivvertrag über den Karfreitag rechtmäßig?

Aus Sicht der AK Oberösterreich ist der vom Gesetzgeber vorgenommene Eingriff in den Generalkollektivvertrag über den Karfreitag und in die Branchenkollektivverträge, die Regelungen zum Karfreitag vorsehen, verfassungswidrig und unionsrechtswidrig. Zudem verletzt der Eingriff die Kollektivvertragsautonomie, wonach die Kollektivvertragsparteien befugt sind Kollektivverträge abzuschließen.

Was können Betriebsräte tun, um die Rechte der  Arbeitnehmer zu wahren?

Es besteht die Möglichkeit, dass Betriebsräte/-innen den kommenden Karfreitag für ihre Arbeitnehmer/-innen nicht als persönlichen Feiertag, sondern wie bisher - unter Berufung auf den Generalkollektivvertrag und auch auf den eigenen Branchenkollektivvertrag, wenn er eine Regelung über den Karfreitag enthält - als Feiertag geltend machen.

Sollte der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin dies ablehnen, besteht für die Betriebsräte/-innen die Möglichkeit, eine Feststellungsklage gemäß § 54 Abs 1 ASGG einzubringen. Bei Unterstützungsbedarf für eine etwaige gerichtliche Vertretung ersuchen wir Sie mit der Arbeiterkammer Oberösterreich Kontakt aufzunehmen.

Was passiert mit sonstigen innerbetrieblichen Regelungen?

Es ist noch darauf hinzuweisen, dass andere innerbetriebliche Regelungen, zum Beispiel über eine verkürzte Arbeitszeit am Karfreitag, selbstverständlich aufrecht bleiben.

Beurteilung der Neuregelung durch die Arbeiterkammer

Die Neuregelung benachteiligt vor allem die Angehörigen der evangelischen Kirchen AB/HB, der methodistischen Kirche und der altkatholischen Kirche, da diese für den Karfreitag einen Urlaubstag verwenden müssen. Es ist auch höchst bedenklich, dass der Gesetzgeber erstmalig in bestehende Kollektivverträge eingreift. Das lehnen wir zutiefst als Angriff auf die erfolgreiche österreichische Sozialpartnerschaft ab und werden dagegen auch rechtliche Schritte erwägen.

Für den Fall, dass sich in Ihrem Betrieb durch die Neuregelung eine Verschlechterung für die genannten Personengruppe ergibt (zum Beispiel mindestens 3 Angehörige der evangelischen Kirche erhalten den Karfreitag nicht als Feiertag), ersuchen wir Sie entsprechende Informationen an folgende Stelle weiterzuleiten:

Arbeiterkammer Oberösterreich
Abteilung Kompetenzzentrum Betriebliche Interessenvertretung
Volksgartenstraße 40
4020 Linz
TEL: +43 50 6906 2323
E-MAIL: kbi@akooe.at

  • © 2019 AK Oberösterreich | Volksgartenstrasse 40 4020 Linz, +43 50 6906 0

  • Datenschutz
  • Impressum