Fahrzeit ist Arbeitszeit - zumindest für bestimmte Berufsgruppen

Wie ist die Fahrzeit vom Wohnort zum ersten Kunden/zur ersten Kundin am Morgen und die vom letzten Kunden/von der letzten Kundin nach Hause bei Arbeitsende zu bewerten? Eine Frage, die sich für viele Kundendiensttechniker, aber auch Handwerker oder mobile Pflegedienste stellt.

Klarheit für Beschäftigte und Arbeitgeber

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden: 

Die Zeit, die ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin am Morgen vom Wohnort zum ersten Kunden und zu Arbeitsende vom letzten Kunden nach Hause braucht, ist als Arbeitszeit zu werten. 


Bereits vor Jahren hatte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil (Rs Tyco C-266/14) entschieden, dass für Arbeitnehmer/-innen (AN), die keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort haben, die Fahrzeit, die diese AN für die täglichen Fahrten zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten von ihrem Arbeitgeber bestimmten Kunden aufwenden, „Arbeitszeit“ darstellt (im Sinne des Art 2 Nr 1 RL 2003/88).

In einem konkreten Fall folgt der OGH nun der Rechtssicht des EuGH (Rs 9 ObA 8/18v vom 24.7.2018)

Der Arbeitgeber (AG) beschäftigt österreichweit unter anderem rund 190 im Außendienst tätige Kundendiensttechniker. Auf deren Arbeitsverhältnisse ist der Kollektivvertrag für Angestellte des Metallgewerbes anzuwenden.

Hauptaufgabengebiet der Kundendiensttechniker ist die Inbetriebnahme, Wartung und Reparatur von Heizgeräten bei Kunden. Sie verrichten die ihnen übertragenen Aufgaben in den ihnen jeweils zugewiesenen Einsatzgebieten und fahren täglich von ihrem Wohnort aus mit einem vom AG überlassenen Firmenfahrzeug, das die erforderlichen Arbeitsmaterialien und Werkzeuge enthält, zu den Kunden und vom letzten Kunden wieder zurück zu ihrem Wohnort.

Die Bestückung der von den Kundendiensttechnikern verwendeten Firmenfahrzeuge mit Arbeitsmaterial und Ersatzteilen erfolgt jeweils in der Nacht durch Kooperationspartner des AG, denen der Standort der Firmenfahrzeuge während der Nacht bekannt ist, die die regelmäßig im unmittelbaren Umfeld des Wohnortes der Kundendiensttechniker abgestellten Fahrzeuge mit einem Zweitschlüssel öffnen können und die erforderlichen Materialien und Ersatzteile einladen.

Den Kundendiensttechnikern werden die am jeweiligen Arbeitstag zu erledigenden Termine bei Kunden in der Früh vor Beginn des Arbeitseinsatzes von der Beklagten elektronisch bereitgestellt.

Die Zeit der Anfahrt der Kundendiensttechniker zum ersten Kunden sowie die Zeit der Rückfahrt vom letzten Kunden zum Wohnort des Kundendiensttechnikers werden miteinander verglichen, die jeweils kürzere Wegzeit wird zwar nicht als Arbeitszeit  gewertet, dennoch aber als solche bis auf einen „Selbstbehalt“ von 30 Minuten vergütet. ( § 2 Abs 1 AZG)

Betriebsrat klagte

Klagsgegenstand für den Betriebsrat war daher

  • einerseits die Wertung dieser Fahrzeit als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes und 
  • andererseits die Bezahlung der 30 Minuten/Tag, die der AG nicht bezahlte.

Wer ist davon betroffen?

Es ist daher nicht nur bei den hier betroffenen Kundendiensttechnikern die Fahrzeit als Arbeitszeit zu werten, sondern auch in allen anderen vergleichbaren Fällen, in denen AN Dienstleistungen bei Kunden erbringen.
Dies ist etwa im Fall von Handwerkern, die direkt von zu Hause zu Kunden fahren, zutreffend wie auch bei mobilen Pflegediensten, die von zu Hause zu den zu Pflegenden fahren.

Das entscheidende Kriterium ist, dass diese AN im Auftrag ihres AG tätig sind, sodass diese Tätigkeit als Arbeitszeit zu werten und zu bezahlen ist. 

 

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TEL: +43 50 6906 2322
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Die Zeit, die ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin am Morgen vom Wohnort zum ersten Kunden und zu Arbeitsende vom letzten Kunden nach Hause braucht, ist als Arbeitszeit zu werten. 

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