02.11.2020

Lock­down 2 - Up­dates zur Kurz­arbeit

Die Sozialpartner haben sich geeinigt, die Kurzarbeit Phase 3 an diese Einschränkungen anzupassen. Das sind die Details:

Einigung der Sozial­partner mit dem Bundes­ministerium für Arbeit, Familie und Jugend (BMAFJ), Stand 1. November 2020:

Unterschreitung von 30 Prozent bzw. 10 Prozent Arbeitsleistung

Für Unternehmen, die unmittelbar vom Lockdown betroffen sind (behördliche Schließung), gilt:

  • ÖGB prüft Anträge und gibt innerhalb von 72 Stunden eine Rückmeldung an das AMS; WKO gibt eine Pauschalzustimmung.
  • Anträge auf rückwirkende Absenkung unter 30 Prozent Arbeitsleistung sind für alle Unternehmen möglich.
  • Im November 2020 beziehungsweise für die Dauer des Lockdowns sind 0 Prozent Arbeitsleistung möglich. Dadurch ist auch eine Unterschreitung von 30 Prozent beziehungsweise 10 Prozent Arbeitsleistung zulässig.

Wirtschaftliche Begründung

  • Für Unternehmen, die unmittelbar vom Lockdown betroffen sind (behördliche Schließung), oder
  • Unternehmen, die die Corona-Kurzarbeit nur für den Monat November 2020 beantragen, gilt:
    • Eine Bestätigung eines Steuerberaters und dergleichen ist nicht notwendig.

Rückwirkende Antragstellung per 01.11.2020

Eine rückwirkende Antragstellung ist bis Freitag, 20.11.2020, möglich.

Lehrlinge in Kurzarbeit

Für die Zeit des Lockdowns besteht keine Ausbildungsverpflichtung.

Trinkgeldregelung

  • Für Unternehmen, die unmittelbar vom Lockdown betroffen sind (behördliche Schließung) und
  • deren Beschäftigte von der Regelung des Trinkgeldpauschales umfasst sind, gilt:
    • Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten für den November 2020 beziehungsweise für die Zeit des Lockdowns 100 Euro netto pro Monat (Auszahlung durch das Unternehmen, Vergütung durch das AMS).

COVID-19 Kurz­arbeit Phase 3 – Ein Über­blick über die wesentlichen Änderungen ab 01.10.2020

Die Sozialpartner haben das Kurzarbeitsmodell verlängert. Ab 01.10.2020 startet die Phase 3 der COVID-19 Kurzarbeit, die schon beantragt werden kann. Für die Anträge gibt es eine Übergangsfrist von einem Monat (2.10.2020 bis 02.11.2020). Es ist eine neue Corona Kurzarbeit Sozialpartnervereinbarung erforderlich! In dieser ist die Notwendigkeit der Kurzarbeit wirtschaftlich zu begründen.

Wie lange gilt die COVID-19 Kurz­arbeit Phase 3?

Sie gilt zwischen 01.10.2020 und 31.03.2021, insgesamt 6 Monate.

Wie viel muss ge­arbeitet werden?

Die Arbeitszeit ist zwischen 30 Prozent und 80 Prozent der Normalarbeitszeit. Diese kann durchgerechnet werden. Die Arbeitszeit kann auf 0 reduziert werden, wenn im Durchschnitt zumindest 30 Prozent gearbeitet wird. In Ausnahmefällen kann die durchschnittliche Arbeitszeit bis auf 10 Prozent reduziert werden, wenn die Sozialpartner zugestimmt haben. In diesen Fällen ist eine besondere wirtschaftliche Begründung vorzunehmen (siehe auch Beilage 2 der Corona Kurzarbeit Sozialpartnervereinbarung).

Wie wird das Entgelt berechnet?

Es werden die geleisteten Arbeitsstunden (auch Überstunden) monatlich abgerechnet. Auf jeden Fall müssen die garantierten „Nettoersatzraten“ in Höhe von 80/85/90 Prozent bezahlt werden. Ausnahmsweise kann bei einer „Weiterbildungspflicht“ die Durchrechnung des Entgelts unter bestimmten Voraussetzungen vereinbart werden.

Neu ist auch die Entgeltdynamik. Sofern nichts anders vereinbart wurde, sind Kollektivertragserhöhungen, -vorrückungen oder -umstufungen bei der Bemessungsgrundlage für die garantierte „ Nettoersatzrate“ zu berücksichtigen.

„Weiterbildungs­pflicht“

Arbeitnehmer/-innen müssen bereit sein, eine Weiterbildung zu machen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Bildungsmaßnahme kann einseitig vom Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen unterbrochen oder vorzeitig beendet werden. Eine Vereinbarung über eine Rückerstattung von Ausbildungskosten für Bildungsmaßnahmen aufgrund der „Weiterbildungspflicht“ ist nicht zulässig! (§ 2d Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz - AVRAG)

Downloads

FAQs für Betriebsräte zum Thema Kurzarbeit (Stand: Oktober 2020) (0,5 MB)

Sozialpartnervereinbarung: Anpassungen der Corona-Kurzarbeit aufgrund der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (0,1 MB)

Sozialpartnervereinbarung Betriebsvereinbarung: Betriebe mit Betriebsrat (0,1 MB)

Sozialpartnervereinbarung Einzelvereinbarung: Betriebe ohne Betriebsrat (0,2 MB)

Grafische Darstellung Corona Kurzarbeit (0,2 MB)

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