Bildungskarenz und Weiterbildungsgeld im Anschluss an gesetzliche Karenz

Bisher war es uneingeschränkt möglich, im Anschluss an die gesetzliche Karenz, somit spätestens nach dem 2. Lebensjahr des Kindes, nahtlos mit dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin eine Bildungskarenz zu vereinbaren und Weiterbildungsgeld zu beziehen. Mit dem Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2013 (ARÄG 2013) wurde diese Möglichkeit eingeschränkt.

Spürbar wird diese Änderung jedoch erst jetzt. Um Anspruch auf Weiterbildungsgeld während der Bildungskarenz zu haben, müssen Sie einige Voraussetzungen erfüllen:

  • Nachweis einer Weiterbildungsmaßnahme im Umfang von mindestens 20 Wochenstunden (bei Betreuungspflichten für Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr mindestens 16 Wochenstunden)

  • Bei Freistellung gegen Entfall der Bezüge gemäß § 12 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG Nachweis) der Einstellung einer nicht nur geringfügigen Ersatzarbeitskraft

  • Maximaler Bezug des Weiterbildungsgeldes für 1 Jahr innerhalb einer Rahmenfrist von 4 Jahren

Achtung

Vor Inanspruchnahme der Bildungskarenz muss die karenzierte Person aus dem karenzierten Arbeitsverhältnis ununterbrochen 6 Monate arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein oder eine damit vergleichbare Zeit (siehe dazu gleich unten) nachweisen können. Abweichend davon reichen in Saisonbetrieben 3 Monate.

Die ununterbrochene 6-monatige Beschäftigung vor Antritt der Bildungskarenz galt jedoch als Übergangsregelung für jene Personen nicht, die sich auf Grund einer vor dem 1.1.2017 erfolgten Geburt in einer gesetzlichen Karenz nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG) oder Väterkarenzgesetz (VKG) befunden haben und binnen 6 Monaten nach dem Ende dieser Karenz eine Bildungskarenz angetreten haben.

Wurde das Kind daher nach dem 1.1.2017 geboren, ist nun jedenfalls vor Antritt der Bildungskarenz eine 6-monatige arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung nachzuweisen, um Weiterbildungsgeld beziehen zu können.

Präsenzdienst, Reha und Arbeit im Ausland

Zeiten gemäß § 14 Abs 4 und 5 Arbeitslosenversicherungsgesetz werden jedoch wie Zeiten einer Beschäftigung gewertet. Darunter fallen etwa:

  • die Zeiten des Präsenzdienstes
  • der Bezug von Wochengeld
  • der Bezug von Kinderbetreuungsgeld
  • Zeiten der Teilnahme an beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation 
  • ausländische Beschäftigungs- und Versicherungszeiten

Die Voraussetzungen für die Vereinbarung einer Bildungskarenz gemäß  § 11 AVRAG, auf die weiterhin kein Rechtsanspruch besteht, bleiben unverändert.

Das bedeutet:

Bei Geburten ab 1.1.2017 ist zwar die Vereinbarung einer Bildungskarenz im Anschluss an eine gesetzliche Karenz nach Mutterschutzgesetz oder Väterkarenzgesetz möglich, Weiterbildungsgeld kann jedoch nur mehr dann bezogen werden, wenn zusätzlich zu den restlichen Voraussetzungen, eine mindestens 6-monatige arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung (oder dieser gleichgestellten, wie etwa der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes) nachgewiesen werden. 


Vorsicht ist daher dann geboten, wenn einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld bezogen wird, jedoch die zweijährige Karenz ausgeschöpft wird. In diesen Fällen gebührt kein Weiterbildungsgeld im Anschluss an die gesetzliche Karenz.


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