Der Betriebsurlaub

Sommerzeit ist Urlaubszeit. Gerade im Juli und  August haben viele Betriebe Betriebsurlaub. Angesichts dessen, dass in vielen Branchen im Sommer ohnehin eine geringere Auftragslage herrscht und sich Betriebe Kosten ersparen, wenn das Unternehmen geschlossen bleibt und Arbeitnehmer/-innen Freizeit im Sommer genießen wollen, ist der Betriebsurlaub an sich eine „Win-Win-Situation“ für beide Arbeitsvertragsparteien.

Rechtlich sieht die Situation aber wesentlich komplizierter aus - auch wenn es in den seltensten Fällen konkrete Probleme gibt. 

Urlaubsgesetz kennt nur Einzelvereinbarung

Als Betriebsurlaub bezeichnet man in der Praxis einen Urlaub für einen bestimmten Zeitraum, der für die gesamte Belegschaft eines Betriebes gilt. Häufig wird der Betriebsurlaub in einer Betriebsvereinbarung festgelegt.

Das Urlaubsgesetz sieht aber vor, dass der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes zwischen Arbeitgeber/-in und Arbeitnehmer/-in zu vereinbaren ist. Die Urlaubsvereinbarung ist somit einer individuellen Vereinbarung vorbehalten. Gleiches gilt auch für den Betriebsurlaub.

• Auch für einen Betriebsurlaub bedarf es der individuellen Zustimmung jedes einzelnen Arbeitnehmers/jeder einzelnen Arbeitnehmerin.
  
  
• Die Zustimmung zum Betriebsurlaub kann daher nicht durch eine Betriebsvereinbarung zwischen dem Betriebsinhaber und dem Betriebsrat ersetzt werden.
  
  
• Wird eine solche Vereinbarung dennoch getroffen, ist eine derartige Betriebsvereinbarung für den einzelnen Arbeitnehmer/für die einzelne Arbeitnehmerin nur als Vorschlag zum Urlaubsverbrauch anzusehen, den er/sie nicht annehmen muss. Der/Die Arbeitnehmer/-in kann die Zustimmung verweigern. 
  
  
• Wenn er/sie sich nachweislich arbeitsbereit erklärt, hat er/sie während des Betriebsurlaubes Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts, ohne dass Urlaub konsumiert wird und ohne dass eine Arbeitsleistung erbracht wird.

Klausel im Arbeitsvertrag reicht aus

Häufig wird sich der/die Arbeitgeber/-in schon im Arbeitsvertrag die Zustimmung des/r Arbeitnehmers/-in zum Verbrauch des Urlaubs während eines allgemeinen Betriebsurlaubes wirksam einräumen lassen. Dies ist grundsätzlich erlaubt, sofern dadurch die Erholungsinteressen des/der Arbeitnehmers/-in nicht außer Acht gelassen werden. Der Betriebsurlaub darf dabei nicht mehr als 2 Wochen pro Urlaubsjahr umfassen, da ansonsten die Rechte des/der Arbeitnehmers/-in in unzulässiger Weise beschränkt wären.