Betriebsratsfonds - so wird er aufgelöst

Die Auflösung des Betriebsratsfonds ist laut Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) nur in 2 Fällen vorgesehen. Wenn ein Betrieb dauernd eingestellt wird oder wenn die Frist für die vertretungsweise Verwaltung des Betriebsratsfonds abgelaufen ist.

Dauernde und vollständige Betriebseinstellung

  • Dieser Auflösungsgrund ist nur dann gegeben, wenn der Betrieb zur Gänze und dauernd eingestellt wird.
  • Keine gänzliche Betriebseinstellung liegt dann vor, wenn es einen Nachfolgebetrieb (etwa eine Auffanggesellschaft) gibt und die Betriebsidentität gleich bleibt.
  • Auch bei einer Abspaltung, Fusionierung oder einer vorrübergehenden Betriebseinstellung ist genau zu prüfen, ob es sich tatsächlich um eine dauernde Betriebseinstellung und damit um eine Auflösungspflicht des Betriebsratsfonds handelt. 

Ablauf der Frist für die vertretungsweise Verwaltung des Fonds

Grundsätzlich sollte die Betriebs(Gruppen)versammlung bereits bei der Beschlussfassung zur Einhebung einer Betriebsratsumlage auch darüber beschließen, wer bei einem vorübergehenden Fehlen des Vertretungs(Verwaltungs)organes mit dieser Aufgabe betraut wird. Dieser Beschluss hat auch die Höchstdauer der vertretungsweisen Verwaltung zu bestimmen. 

Liegt kein derartiger Beschluss vor, darf die vertretungsweise Verwaltung höchstens 1 Jahr andauern. Die Vertretung übernimmt in diesem Fall der an Lebensjahren älteste Rechnungsprüfer, bei dessen Fehlen die zuständige Arbeiterkammer. Die Betriebsratsumlage wird in der Zeit der vertretungsweisen Verwaltung wie gewohnt vom Gehalt abgezogen und dem Betriebsratsfond zugeführt. Die zur vorübergehenden Verwaltung befugten Personen können auch eine Betriebs(Gruppen)versammlung einberufen, die durch Beschluss eine andere Person für die Verwaltung des Betriebsratsfonds beauftragt.

Nach Ablauf der durch die Betriebs(Gruppen)versammlung festgesetzten oder durch die gesetzlich bestimmte Frist, ist der Betriebsratsfonds aufzulösen.

Achtung

Außer diesen beiden im Gesetz ausdrücklich erwähnten Fällen, gibt es noch einen weiteren Auflösungsgrund, der als gegeben anzusehen ist. Nämlich dann, wenn die Zahl der Beschäftigten dauernd unter fünf sinkt. Die Auflösung ist aber erst dann durchzuführen, wenn die Funktionsperiode des Betriebsrates entweder vorzeitig oder wegen Ablaufs der Funktionsperiode endet.

So wird der BR-Fonds aufgelöst

Grundsätzlich sollte auch hier die Betriebs(Gruppen)versammlung bereits bei der Beschlussfassung zur Einhebung einer Betriebsratsumlage darüber beschließen, was mit den Mitteln des Betriebsratsfonds im Falle einer Auflösung zu geschehen hat. 

Liegt ein gültiger Beschluss vor, ist sowohl der Betriebsrat als auch die Arbeiterkammer an die festgelegte Art und Weise der Auflösung sowie an die beschlossene Verwendung der Mittel gebunden.
Wenn kein derartiger Beschluss vorliegt, kann dieser von der Betriebs(Gruppen)versammlung nachgeholt oder auch ein bereits bestehender Beschluss abgeändert werden. Nachträgliche Beschlüsse sind aber nur dann gültig, wenn sie mindestens ein Jahr vor der dauernden Betriebseinstellung gefasst wurden oder auch jene Arbeitnehmer/-innen berücksichtigen, die innerhalb eines Jahres vor der Betriebseinstellung ausgeschieden sind.

In der Praxis hat es sich bewährt, das verbleibende Betriebsratsfonds-Vermögen aufgrund der Dauer der Betriebszugehörigkeit nach Köpfen aufzuteilen. Zur Berechnung des jeweiligen Anteils eines Arbeiternehmers/einer Arbeitnehmerin sollten jene Monate herangezogen werden, in denen tatsächlich Betriebsratsumlage eingezahlt wurde. Ein dahingehender Beschluss könnte unter den genannten Bedingungen von der Betriebs(Gruppen)versammlung gefasst werden.

Fahrplan zur Auflösung

Bei einer dauernden Betriebseinstellung hat der zuletzt amtierende Betriebsrat bis zum Ende seiner Tätigkeit den Betriebsratsfonds aufzulösen. Der Betriebsinhaber, die Betriebsinhaberin, die Rechnungsprüfer/-innen und die zuständige Arbeiterkammer sind von der bevorstehenden Auflösung schriftlich, die Belegschaft durch Anschlag im Betrieb zu informieren. Weiters ist ein Rechenschaftsbericht und ein Gebarungsausweis zu erstellen. Die Arbeiterkammer hat die Auflösung durch mehrmalige Kontrollen zu überwachen.

Bei Ablauf der Höchstdauer der vertretungsweisen Verwaltung ist die Auflösung des Betriebsratsfonds von der zuständigen Arbeiterkammer durchzuführen. Bei einer dauernden Betriebseinstellung hat die Arbeiterkammer die Auflösung des Betriebsratsfonds nur dann durchzuführen, wenn entweder kein Beschluss der Betriebs(Gruppen)versammlung über die Art und Weise der Auflösung und der Verwendung der Betriebsratsfonds-Mittel vorliegt oder dieser Beschluss keine gesetzeskonforme Verwendung beinhaltet oder dieser Beschluss undurchführbar geworden ist. 

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