Betriebsratsfonds - dafür darf das Geld verwendet werden

Der Betriebsrat hat die wirtschaftlichen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Belegschaft wahrzunehmen und zu fördern. Daraus leitet sich eine ausschließliche Mittelverwendung ab. Prinzipiell muss zwischen Geschäftsführungskosten, Wohlfahrtsmaßnahmen und den Kosten zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen zu Gunsten der Arbeitnehmer/-innen und der ehemaligen Arbeitnehmer/-innen des Betriebes einerseits sowie Sacherfordernissen andererseits unterschieden werden.

Sacherfordernisse müssen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, die übrigen Kosten können vom Betriebsratsfonds getragen werden.

Was sind Sacherfordernisse?

Da das Unternehmen dem Betriebsrat und dem Wahlvorstand zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben Räumlichkeiten und Geschäftserfordernisse in einem der Größe des Betriebes und den Bedürfnissen des Betriebsrates (Wahlvorstand) angemessenen Ausmaß unentgeltlich zur Verfügung stellen muss, trägt es auch die Kosten der Sacherfordernisse. 

Der Umfang des Sachaufwandes hängt von der Anzahl der vom Betriebsrat zu vertretenden Arbeitnehmer/-innen, von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Betriebes und von der Betriebsüblichkeit ab. 

Unter Sacherfordernis versteht man unter anderem Räumlichkeiten, Büroausstattung, versperrbare Kästen, PC, Telefon, Nutzung der betrieblichen Fax- und Kopiergeräte, Schreibpapier, Kuverts, Ordner, Gesetzesausgaben, Kommentare, juristische Fachzeitschriften.

Achtung

Der Betriebsratsfonds darf nicht mit Kosten, die durch Sacherfordernisse entstehen, belastet werden.

Was sind die Kosten für Geschäftsführung des Betriebsrates?

Darunter sind jene Sach- und Personalausgaben zu verstehen, die abseits des Sachaufwandes notwendig sind, um die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben zu gewährleisten. Beispiele dafür sind unter anderem Fahrtkostenersatz, Diäten, Übernachtungskosten, Bewirtung der Mitarbeiter/-innen bei Betriebsversammlungen oder Betriebsveranstaltungen, Bewirtung der Betriebsräte/-innen bei Betriebsrats-Sitzungen, Kurskosten von Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen der Betriebsräte/-innen, Zentralbetriebsratsumlage, Kosten der Konzernvertretung (wenn kein Zentralbetriebsratsfonds besteht), Kosten für die Erstellung eines Gutachtens, Prozesskosten. 

Diese Ausgaben werden aus dem Betriebsratsfonds bezahlt.

Wohlfahrtseinrichtungen und Wohlfahrtsmaßnahmen

Dazu gehören die Kosten für die Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen und die Durchführung von Wohlfahrtsmaßnahmen zu Gunsten der Arbeitnehmer/-innen und der ehemaligen Arbeitnehmer/-innen des Betriebes. 

  • Wohlfahrtseinrichtungen

    Unter Wohlfahrtseinrichtungen sind beispielsweise Sportanlagen, Ferienwohnungen, Werksküchen, Werksbibliotheken, Werkswohnungen, Kulturvereine, Sozialfonds zu verstehen.
  • Wohlfahrtsmaßnahmen

    Wohlfahrtsmaßnahmen stellen Leistungen an einzelne Arbeitnehmer/-innen dar. Beispiele dafür sind Zuwendungen bei Gesundheitsausgaben wie Sehbehelfe, Zahnbehandlungen, Krankenhausaufenthalt, Reha- und Kuraufenthalt, orthopädische Behelfe, Gesundheitsförderung wie Obstkorb, etc. Aber auch Kultur- und Sportförderungen wie Zuschüsse zu Konzert-oder Theaterkarten, Zuschüsse zu einem Fitnessstudio-Abo. 

    Auch Leistungen aus dem Betriebsratsfonds zur Geburt eines Kindes, zur Hochzeit, zu Geburtstagen, zu Dienstjubiläen, zu Betriebsausflügen, zu Betriebsfeiern, zum Pensionsantritt, zu Todesfällen und dergleichen sind Wohlfahrtsmaßnahmen. 

Die oben angeführten Zuwendungen aus dem Betriebsratsfonds sind beispielhaft. Ergänzend dazu können vom Betriebsrat auch weitere Leistungen aus dem Betriebsratsfonds beschlossen werden. Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass es sich ausschließlich um Zuwendungen handelt, die den wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Belegschaft dienen. Alle aus einem anderen Zweck zugewendeten Mittel sind unzulässig. 

Einzelbeschlüsse oder Regulativ

  • Über alle Ausgaben aus dem Betriebsratsfonds sind gültige Betriebsrats-Beschlüsse zu fassen.

  • Für Ausgaben, die immer wieder kehren, empfiehlt es sich, ein Regulativ zu beschließen. Im Regulativ wird die Art der Leistung, die Voraussetzung des Anspruches sowie die Höhe der Zuwendung festgelegt (etwa Zuwendungen zu Geburten, Hochzeiten, zum Pensionsantritt).

  • Einzelbeschlüsse sind bei Ausgaben, die nicht wiederkehrend sind oder bei denen sich die Art der Leistung oder die Höhe der Zuwendung verändert, herzustellen. Darunter sind etwa soziale Härtefälle, Betriebsausflüge, Weihnachtsgeschenke oder Impfaktionen zu verstehen.
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