06.06.2019

EuGH verlangt verlässliche und objektive Zeit­erfassung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat  entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches System der Arbeitszeiterfassung einzuführen, um die von jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin geleistete tägliche Arbeitszeit messen zu können. ( Entscheidung vom 14.5.2019, Berufung auf Art 31 Abs 2 der Grundrechtscharta iVm der Arbeitszeit-RL 2003/88/EG)  

  • Der EuGH lehnt auch Arbeitszeiterfassungen ab, die dem Arbeitgeber einen Spielraum offen lassen.

  • Er verlangt eine Garantie der Einhaltung der Arbeitszeitgrenzen.

  • Es müssen auch die Mindestruhezeiten vollständig gewährleistet werden.

  • Aus der Verwendung von zahlreichen klaren Begriffen ist ableitbar, dass die Arbeitszeiterfassung nur über ein System abgewickelt werden kann, das vor Verfälschungen gesichert ist.

  • Wenn überhaupt, dann können Änderungen nur dann vorgenommen werden, wenn der Grund der Änderung und die vornehmende Person vermerkt wird. Damit wäre es für eine überprüfende Stelle auch einfacher, Missstände aufzudecken.

Wie ist das in Ihrem Be­trieb?

Die Arbeiterkammer Oberösterreich möchte der betrieblichen Praxis hinsichtlich der Erfassung der Arbeitszeit stärker nachgehen. Wir ersuchen Betriebsrätinnen und Betriebsräte uns dahingehend zu unterstützen. 

Bitte informieren Sie uns,  welches Zeiterfassungs-System bei Ihnen im Betrieb verwendet wird und ob dieses automatische Korrekturen durch die Zeiterfassungs-Software entsprechend höchstzulässiger Arbeitszeitgrenzen sowie Ruhezeiten vorsieht. 
Mails bitte an: kbi@akooe.at
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