31.03.2020

Arbeitnehmer­schutz in Zeiten von Corona

Der Bundesregierung ist es mit Unterstützung der Sozialpartner gelungen, zahlreiche wichtige Entscheidungen angesichts von Corona zu treffen. Wenn es jedoch um den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten geht, ist leider noch deutlich Luft nach oben. Die Vorgaben der Regierung  haben zu oft den Charakter von Empfehlungen. Kontrollen oder gar Sanktionen fehlen.

Fürsorge­pflicht auch in Krisen­zeiten  

Arbeitgeber haben umfassend für die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zu sorgen. 

  • In Bezug auf die aktuelle Pandemie bedeutet das auch, dass die Arbeitsplatzevaluierung auch das Risiko einer Ansteckung berücksichtigen muss - gemäß § 4 Arbeitnehmerinnenschutzgesetz (ASchG).

  • Betriebsräte sind bei der Evaluierung stets zu beteiligen - gemäß § 92a Abs. 1 Z 3 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) . 

  • Auch Arbeitsmediziner/-innen müssen einbezogen werden, insbesondere in der jetzigen Situation ein wichtiger Aspekt.

Schutz­maßnahmen ergreifen

Sofern kein Home-Office möglich ist, umfassen die Maßnahmen zum Schutz vor einer Infektion vor allem das Abstandhalten, die Zurverfügungstellung von Hygieneartikeln und entsprechender persönlicher Schutzausrüstung.

Der direkte Kontakt zu anderen Personen – Kunden/-innen, Patienten/-innen, Klienten/-innen, aber auch Kollegen/-innen – ist auf das Notwendigste zu reduzieren.

Spezielles Augenmerk ist im Zuge der Evaluierung auf Risikogruppen (zum Beispiel Beschäftigte mit Vorerkrankungen) und besonders schutzbedürftige Beschäftigte (etwa Schwangere) zu legen. 

Konkrete Angaben fehlen

Leider hat es der Gesetzgeber bisher verabsäumt, bezüglich der Schutzvorgaben konkret zu werden. So ist etwa eine Weiterbeschäftigung von Personen, die zu Hochrisikogruppe zählen (beispielsweise Immunsupprimierte) nach wie vor möglich. Sofern es nicht anders organisiert werden kann, ist es sogar weiterhin erlaubt, diese Arbeitnehmer/-innen in direktem Kontakt mit anderen Personen zu beschäftigten. 

Während diese Menschen also als Privatpersonen dazu angehalten sind, selbst nicht mehr einzukaufen, dürfen sie im betrieblichen Alltag weiterarbeiten. Dies entbehrt jeder Logik. Ohne klare Regelungen bleibt es letztlich den Arbeitgebern überlassen, mit der Thematik umzugehen.

Seelische Aspekte berück­sichtigen

Betriebsräte sollten bei der Arbeitsgestaltung aktuell auch besonders auf die Psyche achten. Viele Beschäftigte, nicht nur jene aus der Risikogruppe, haben Angst. Angst um die eigene Gesundheit, Angst davor Angehörige anzustecken. Und diese Angst beginnt nicht erst beim Kontakt mit Kunden/-innen, Patienten/-innen oder Kollegen/-innen, sondern eventuell schon beim täglichen Arbeitsweg im öffentlichen Verkehrsmittel. 

Die Psyche kann jedoch auch in falsche Sicherheit wiegen. Schutzmasken oder Handschuhe vermitteln oft ein trügerisches Gefühl von Sicherheit. Wichtige Vorgaben, wie das Einhalten des Abstandes, werden dann oft nicht mehr befolgt und können erst recht das Ansteckungsrisiko erhöhen. Die psychischen Faktoren sollten in der aktuellen Situation keinesfalls außer Acht gelassen werden.

Schutz­abstand ein­halten

Ob auf Baustellen, in Produktionsbetrieben, im Handel, in Büros oder in Gesundheits- und Pflegeeinrichtung gilt überall: Abstand halten hat oberste Priorität. Ein Meter sollte es mindestens sein, idealerweise aber mehr. Wo dies nicht möglich ist, müssen entsprechende Schutzmittel zur Verfügung gestellt werden. Ausreichende Möglichkeiten sich die Hände mit Seife zu waschen, idealerweise ergänzt durch sonstige Hygieneartikel, müssen vorhanden sein.

Eine genau Auflistung der aktuellen Vorgaben in Bezug auf die Pandemie finden Sie hier: https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Gesundheit_im_Betrieb/Gesundheit_im_Betrieb_1/Coronavirus.html 

Regierung bleibt Antworten schuldig

Eine Antwort auf die Frage, wie das vor dem Hintergrund eines allgemeinen Mangels an Schutzmasken, Handschuhen und Desinfektionsmitteln in sämtlichen Betrieben gewährleistet werden soll, bleibt die Regierung schuldig. Denn die Arbeitsinspektion hat die Weisung, nur noch in absoluten Notfällen Kontrollen vor Ort durchzuführen. Konsequenzen bei Fehlverhalten müssen Betriebe ohnehin kaum fürchten.

Es liegt derzeit also vor allem an den Betriebsräten, die geeigneten Schutzmaßnahmen und den Schutz besonders gefährdeter oder schutzbedürftiger Personen durchzusetzen.

  • © 2020 AK Oberösterreich | Volksgartenstrasse 40 4020 Linz, +43 50 6906 0

  • Datenschutz
  • Impressum