Angleichung zwischen Angestellten und Arbeiter

Die Eckpunkte der Angleichung, die mit Jahresmitte 2018 in Kraft treten, betreffen die Entgeltfortzahlung im Krankenstand und Unglücksfall und die Regelungen der Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderungen aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen.

Entgeltfortzahlung im Krankenstand und Unglücksfall 

Bei der Entgeltfortzahlung im Krankenstand und Unglücksfall erfolgt eine Angleichung des Angestelltenrechts an das der Arbeiter/-innen (Entgeltfortzahlungsgesetz). 

Bisher galt bei den Angestellten eine komplizierte Wiedererkrankungsregelung, die sogenannte Halbjahresregelung. Angestellte erhielten erst dann einen neuen vollen Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn nach Wiederantritt des Dienstes ein halbes Jahr vergangen war, unabhängig ob ein neues Arbeitsjahr begann oder nicht.

Das hatte zur Folge, dass insbesondere bei Langzeitkrankenständen, bei denen ein Wiederantritt des Dienstes nicht möglich war, auch die Halbjahresfrist nicht zu laufen beginnen konnte und dementsprechend kein Anspruch auf einen neuen vollen Entgeltfortzahlungsanspruch möglich war. Diese Halbjahresregelung wird gestrichen.

In Hinkunft ist auch für Angestellte die Entgeltfortzahlung an das Arbeitsjahr gekoppelt. Das heißt, dass unabhängig von einem Wiederantritt des Dienstes mit Beginn des neuen Arbeitsjahres ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht.
  • Darüber hinaus gebührt sowohl für Angestellte als auch für Arbeiter/-innen nicht erst nach 5 Dienstjahren ein voller Entgeltfortzahlungsanspruch im Ausmaß von 8 Wochen, sondern bereits nach dem vollendeten ersten Dienstjahr.

  • Die Entgeltfortzahlung ist hinkünftig vom Arbeitgeber/von der Arbeitgeberin auch bei einvernehmlicher Auflösung während des Krankenstands oder im Hinblick auf einen Krankenstand weiterzuzahlen, wenn der Krankenstand über die einvernehmliche Auflösung hinaus dauert und die Entgeltfortzahlungsfristen noch nicht ausgeschöpft sind. Bisher war dies nur bei der Arbeitgeberkündigung, bei der unberechtigten Entlassung sowie beim berechtigten Austritt im Krankenstand der Fall.

  • Die Neuregelungen bringen auch einen eigenständigen Anspruch von Angestellten bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheit mit sich. Das bedeutet, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch pro Anlassfall ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Arbeitsverhinderung besteht, wie dies auch bisher bei Arbeiter/-innen bereits der Fall war.

  • Auch für Lehrlinge wurden die Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall verlängert. Statt wie bisher für 4 Wochen, gebührt hinkünftig für 8 Wochen lang die volle Lehrlingsentschädigung und für weitere 4 Wochen, statt wie bisher für 2 Wochen, ein Teilentgelt. 

Die Änderungen bei der Entgeltfortzahlung im Krankenstand und Unglücksfall treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.  

Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderungen aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen

Bei der Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderungen aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen (zum Beispiel Hochzeit, Geburt  oder Todesfall eines Angehörigen) erfolgt eine Angleichung der Rechte der Arbeiter/-innen an die der Angestellten (Angestelltengesetz).

Bisher konnten Kollektivverträge für Arbeiter/-innen Einschränkungen in Bezug auf die Höchstdauer für Dienstverhinderungsgründe, gewisse Mindestbeschäftigungsdauern für die Inanspruchnahme von Dienstverhinderungsgründen sowie eine abschließende Regelung festlegen, was als Dienstverhinderungsgrund gilt. Die Kollektivverträge für Angestellte sahen keine Einschränkungen im Vergleich zur gesetzlichen Regelung vor.

Im Nationalrat wurde nun eine Klarstellung getroffen, dass der Anspruch von Arbeiter/-innen auf Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderungen aus wichtigen persönlichen Gründen kollektivvertraglich nicht mehr eingeschränkt werden kann. 

Die Änderungen bei der Dienstverhinderung aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.

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