18.05.2016
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Wozu benötigt der Betriebsrat wirtschaftliche Mitwirkungsrechte ?

Die Betriebsrätin/Der Betriebsrat ist im Rahmen ihrer/seiner Interessenvertretungsaufgabe in der Praxis immer wieder mit Anforderungen und Aufgaben konfrontiert, die aktuelle Informationen über die wirtschaftliche Entwicklung und Lage des Unternehmens voraussetzen. Gerüstet mit diesem Wissen kann die Betriebsrätin/der Betriebsrat ihrer/seiner Rolle als „innerbetriebliche Expertin/innerbetrieblicher Experte“ umfassend gerecht werden.

Betriebsrat muss Angaben des Unternehmens kritisch prüfen

Die Kombination aus dem innerbetrieblichen Wissen, was sich wirklich im eigenen Unternehmen tut, mit den Informationen, die die Betriebsrätin/der Betriebsrat aus der Nutzung der wirtschaftlichen Mitwirkungsrechte gewinnen kann, versetzen die Betriebsrätin/den Betriebsrat in die Lage, Informationen der Geschäftsführung ganzheitlich zu beurteilen. Er oder sie kann dadurch entsprechend reagieren.

Das betrifft Fragen wie:

  • Sind die Personalkosten im letzten Jahr tatsächlich so stark gestiegen oder basieren die Anstiege zu einem großen Teil auf rein buchhalterischen Maßnahmen?

  • Liegen die eigenen Personalkosten tatsächlich höher als bei der Konkurrenz?

  • Wurde der Gewinn aus dem letzten Jahr wirklich vor allem für Investitionen verwendet oder wurde vielleicht doch zusätzlich eine beträchtliche Summe an die Eigentümer/-innen ausgeschüttet?

  • Sind die angedrohten Personaleinsparungen wirklich notwendig oder liegt der Hauptgrund für das schlechtere Ergebnis vielleicht ganz woanders?

Basis für Verhandlungen

Es gibt im Rahmen der Betriebsratsarbeit aber auch eine Reihe von innerbetrieblichen Verhandlungen, wo betriebswirtschaftliche Informationen nicht nur als Verhandlungsgrundlage, sondern auch als Argumentationshilfe wichtige Dienste leisten können. Man denke hier etwa an Verhandlungen über richtige Lohn- oder Gehaltseinstufungen, Erfolgsprämien oder auch über notwendige Personalaufnahmen.

Grundlage für Mitarbeiterbeteiligungsmodelle

Wird im Unternehmen die tatsächliche Beteiligung von Mitarbeiter/-innen am Kapital des Unter-nehmens diskutiert (etwa in Form von Mitarbeiter-Aktien-Modellen oder stillen Beteiligungen), ist eine Befassung mit der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens überhaupt unumgänglich, da hier im Fall einer Insolvenz des Unternehmens dann nicht nur der Verlust des Arbeitsplatzes, sondern auch der Verlust des investierten Kapitals der Mitarbeiter/-innen droht. Zudem sollte überprüft werden, ob sich für die Mitarbeiter/-innen ein Investment in das Unternehmen überhaupt rentieren kann.

Bei Budgeterstellung und Planung mitwirken

Nach §108 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) ist die Betriebsrätin/der Betriebsrat aufgefordert, im Zusammenhang mit der Erstellung von Erzeugungs-, Investitions-, Absatz-, Personal- und anderen Plänen Anregungen und Vorschläge zu erstatten, um damit zum allgemeinen wirtschaftlichen Nutzen und im Interesse des Betriebes und der Arbeitnehmer/-innen die Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit des Betriebes zu fördern.

Eine sinnvolle aktive Mitwirkung bei der Planung und Budgeterstellung setzt jedoch voraus, dass sich die Betriebsrätin/der Betriebsrat dabei sehr genau mit der betriebswirtschaftlichen Situation und den tatsächlichen Gegebenheiten im Unternehmen auseinandersetzt.

Beurteilung von Konzepten zur Reorganisation oder Sanierung

Im Unternehmensalltag ist oft nicht immer alles „eitel Wonne“. Schlüsselkunden werden insolvent, Billigkonkurrenten drängen auf den Markt, bei der eigenen Produktion häufen sich Qualitätsmängel und Ausschuss – diese und ähnliche Fälle kommen immer wieder vor.

Um darauf zu reagieren, werden Betriebsräten/-innen immer wieder Reorganisations- oder Sanierungskonzepte vorgelegt. Um diese auf Plausibilität, Machbarkeit und mögliche Folgen für die Arbeitnehmer/-innen zu überprüfen, ist es notwendig, sich wiederum 2 Seiten anzusehen: die tatsächlichen Gegebenheiten im Unternehmen und die betriebswirtschaftliche Realität. Und wie bereits erwähnt ist auch hier die Betriebsrätin/der Betriebsrat als „innerbetriebliche Expertin/innerbetrieblicher Experte mit betriebswirtschaftlichem Wissen“ gefragt.

Krisen früh erkennen

Studien des Kreditschutzverbandes von 1870 haben ergeben, dass in der Regel mehr als 80 Prozent aller Insolvenzen hausgemacht sind, also auf Managementschwächen, falschen Entscheidungen, Fahrlässigkeit oder mangelndem Eigenkapital bei der Unternehmensfinanzierung beruht haben.

Aber Unternehmenskrisen sind zumeist keine plötzlich auftretenden Ereignisse, sondern zeichnen sich häufig schon Jahre zuvor ab. Und auch für diesen Anwendungsfall, nämlich die Krisenfrüherkennung können die wirtschaftlichen Mitwirkungsrechte genutzt werden.

In Handelsbetrieben, Banken und Versicherungen mit mindestens 30 Arbeitnehmer/-innen, in sonstigen Betrieben mit mindestens 70 Arbeitnehmer/-innen und in allen Industrie- und Bergbaubetrieben hat die Betriebsrätin/der Betriebsrat einen gesetzlichen Anspruch auf den jährlichen Jahresabschluss. Und diese Jahresabschlussdaten, regelmäßig analysiert,  stellen in der Praxis eine wesentliche Grundlage für die Krisenfrüherkennung dar.

Innerbetrieblicher Experte/kompetenter Verhandlungspartner

Mit Hilfe der wirtschaftlichen Mitwirkung schafft sich die Betriebsrätin/der Betriebsrat einen wesentlich erweiterten Handlungsspielraum und kann aktiv mitgestalten. Sie/Er wird zur innerbetrieblichen Expertin/zum innerbetrieblichen Experten und allseits kompetenten Verhandlungspartner/-in, die/der nicht nur schneller als das Management weiß, was sich in der Belegschaft abspielt, sondern auch über die ökonomischen Hintergründe und Entwicklungen bestens im Bild ist.


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