01.09.2015
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Lohn- und Sozialdumping: Betriebsräte müssen über Prüfungen informiert werden

Im Frühjahr 2014 hat die AK Oberösterreich eine Parlamentarische Bürgerinitiative zur Bekämpfung der Unterentlohnung auf den Weg gebracht. Die zwei zentralen Forderungen sind dabei:

  • Abschaffung der Verfallsfristen, weil Beschäftigte durch den verfallsbedingten Untergang von Ansprüchen Unmengen an Geld verlieren.
  • Information an betroffene Beschäftigte bzw. Versicherte durch die zuständigen Behörden (Gebietskrankenkasse, Finanzamt, BUAK), falls anlässlich einer Betriebs- oder Beitragsprüfung eine Unterentlohnung festgestellt wird.

AK war erfolgreich, Gesetz wurde verbessert

Dank der großartigen Unterstützung vieler Betriebsrätinnen und Betriebsräte brachte unsere gemeinsame Initiative bereits ab Jahresbeginn 2015 erste Erfolge – das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) wurde in wichtigen Bereichen novelliert und verbessert:

  • Der Umfang für die von den genannten Behörden vorzunehmenden Prüfungen wurde wesentlich erhöht. Nunmehr ist nicht nur der „Grundlohn“ sondern vielmehr auch die viel weiter gehenden Entgeltansprüche – inklusive Überstunden, Zulagen, Zuschläge und auch Sonderzahlungen – zu prüfen.
  • Die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung wurde von einem Jahr auf 3 Jahre verlängert.
  • Wenn eine Unterentlohnung festgestellt wird, muss die zuständige Behörde (KV-Träger, BUAK) eine Strafanzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde einbringen. Mit  Novellierung des LSDB-G wurde der dahingehende Strafkatalog „empfindlich“ erhöht – die Mindeststrafe liegt nunmehr bei  1.000 Euro. Bei mehr als drei Betroffenen können im Wiederholungsfall Strafen von bis zu 50.000 Euro ausgesprochen werden.
  • Neu nach Beschlussfassung ist: Betroffene Arbeitnehmer/-innen müssen vom KV-Träger (Gebietskrankenkasse) schriftlich informert werden, falls von dieser Stelle aufgrund festgestellter Unterentlohnungen eine Strafanzeige bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde eingebracht wird.
  • Die zuständigen Behörden können von der Einbringung einer Anzeige absehen, falls Arbeitgeber die offenen Entgeltansprüche vollständig verrechnen und an die betroffenen Beschäftigten auszahlen und das Unterschreiten oder das Verschulden als gering anzusehen sind. Die Überlegung des Gesetzgebers ist, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf diesem Weg ihre offenen Entgeltansprüche erhalten sollen.
  • Zu beachten ist dabei, dass diese Regelungen nur für Lohnzahlungszeiträume ab Jänner 2015 gelten. 


Betriebsräte haben Recht auf Information

Aufgrund der im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) enthaltenen Informations- und Überwachungsrechte sind Betriebsrätinnen und Betriebsräte vom Arbeitgeber über Betriebs- oder Beitragsprüfungen von Gebietskrankenkasse oder Finanzamt zu informieren. Dies gilt umso mehr, falls etwa im Zuge von festgestellten Unterentlohnungen Beitrags- beziehungsweise Abgabenschulden an die genannten Stellen zu entrichten sind und somit klarerweise auch die wirtschaftlichen Interessen der Belegschaft betroffen sind. 

So könnte und sollte vom Betriebsrat auch beim vierteljährlichen „Wirtschaftsgespräch“ nach § 92 ArbVG nachgefragt werden, ob und mit welchem Ergebnis eine Betriebsprüfung vorgenommen wurde oder wird.

Bitte informieren Sie uns

Ob in welcher Weise darüber die Informationen an die Betriebsrätinnen und Betriebsräte weitergegeben werden, wissen wir leider bis dato nicht. Daher unser großes Ersuchen an alle Betriebsräte:

Bitte informieren Sie uns, wenn es im Betrieb eine behördliche Prüfung gibt, was dabei herausgekommen ist und vor allem, wie damit weiter vorgegangen wird. Damit sind Sie uns eine große Hilfe bei unserer Bürgerinitiative gegen die Unterentlohnung, wir haben dann auch gute Argumente für unser Anliegen beim Gesetzgeber und bei den prüfenden Behörden. 

>> zum AK-Meldeformular "Betriebs- bzw. Beitragsprüfung"


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