Mobbing: Arbeitgeber muss Fürsorgepflicht erfüllen

Die Fürsorgepflicht nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) verpflichtet den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin dazu, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, wenn ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin gröblich beeinträchtigt wird. Dies insbesondere dann, wenn das Verhalten eines Mitarbeiters/Vorgesetzten so weit geht, dass die Arbeitsbedingungen für einen anderen Arbeitnehmer/eine andere Arbeitnehmerin nahezu unzumutbar werden ( § 1156 ABGB).

Achtung

Wenn Mobbing vorliegt,  dann ist der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin klar und unverzüglich  verpflichtet, das Mobbing abzustellen und zu unterbinden! Allerdings gilt auch: Nicht jeder Streit oder eine Auseinandersetzung ist Mobbing.

Wer nichts tut, verletzt Fürsorgepflicht

Sobald der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin die Kenntnis erlangt, dass in seinem/ihrem Betrieb andere Arbeitnehmer/-innen gemobbt werden, hat er/sie unverzüglich auf angemessene Weise Abhilfe zu schaffen.

  • Er ist dabei in der Wahl seiner Mittel gegen ein bekannt gewordenes Mobbinggeschehen grundsätzlich frei, muss aber jedenfalls tätig werden! 
  • Ein Untätigsein und Warten, dass sich die Situation schon wieder beruhigen werde, verletzt die Fürsorgepflicht.
  • Wenn also der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin seine Fürsorgepflicht verletzt, indem er/sie nichts tut, zu wenig tut oder abwartet oder bloß anordnet, dass sie sich ihr Problem untereinander ausmachen sollen, führt dies zu Schadenersatzansprüchen des betroffenen Arbeitnehmers/der betroffenen Arbeitnehmerin gegen den Arbeitgeber/die Arbeitgeberin.

Psychische Erkrankung ist Körperverletzung

Durch die dauernde Belastung auf Grund der nicht unterbundenen Mobbinghandlungen erleidet der/die Gemobbte in der Regel eine psychische Erkrankung, für deren Folge der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin  einzustehen hat. Die psychische Belastung stellt eine Körperverletzung dar, welche dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin zugerechnet wird, weil er/sie seine Fürsorgepflicht verletzt hat. Rasches Handeln ist jedenfalls gefordert.

OGH erlaubt abgestufte Vorgangsweise

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat eine solche Abhilfeverpflichtung des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin ohne weiteres bejaht. Dies wir damit gerechtfertigt, dass der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin für die Organisation des Betriebes verantwortlich ist und es daher auch in der Hand hat, eine – aus welchem Grund auch immer – nicht funktionierende Arbeitsorganisation zu verändern. 

Der OGH anerkennt auch ausdrücklich eine abgestufte Vorgangsweise (zuerst Gespräche, Veränderung der Arbeitseinteilung, Kontrollen). Wenn diese getroffenen Maßnahmen nicht wirken, müssen andere getroffen werden. Dies kann bis zur Kündigung des Mobbers gehen.

Betroffene haben Anspruch auf Schadenersatz

Wenn die Mobbinghandlungen nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend unterbunden worden sind, und der/die Gemobbte dadurch eine Körperverletzung (psychische Erkrankung) erlitten hat, dann hat der/die Gemobbte einen Schadenersatzanspruch gegen seine(n)/ihre(n) Arbeitgeber/-in. 

  • Die durchgeführten und zu spät oder nicht abgestellten Mobbinghandlungen müssen jedoch für die Körperverletzung ursächlich gewesen sein. 
  • Dieser Schadenersatzanspruch umfasst gem. § 1325 ABGB den Ersatz der Heilungskosten, Verdienstentgang und ein angemessenes Schmerzensgeld für die erlittene Körperverletzung.
  • Diese Körperverletzung ist in der Regel eine psychische Beeinträchtigung mit Krankheitswert, welche behandlungsbedürftig ist.

Mobbing:  Betriebsrat zwischen zwei Stühlen?

Ein Betriebsrat, der in solch einer Situation helfen will, kann/soll zum Arbeitgeber/zur Arbeitgeberin gehen und diese/n darauf aufmerksam machen, dass er/sie schadenersatzpflichtig wird, wenn er/sie das Mobbing nicht abstellt.

Beim Mobbing liegt unter Umständen eine schwierige Situation für den Betriebsrat vor, der ja sowohl den Gemobbten/die Gemobbte als auch den Mobber/die Mobberin zu vertreten hat. Noch dazu ist der Mobber/die Mobberin sozial stärker, "Rädelsführer und im Betrieb angesehen". In diesem Fall sollte der Betriebsrat - und auch "nur zusehende Kollegen/-innen" - auf Grund seines sozialen und moralischen Gewissens für den Schwachen/die Schwache eintreten und dem Mobber/die Mobberin auch klar mitteilen, dass er im Fall einer Kündigung nicht hinter ihm/ihr stehen werde.

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