Dienstreisen: Diäten sind auch bei Betriebsräten steuerfrei

Der Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen die Rechtsansicht vertreten, dass Betriebsrats-Mitglieder in ihrer Funktion als Betriebsräte keine Dienstreise im steuerrechtlichen Sinne machen können, weil sie im Rahmen ihrer Tätigkeit weisungsfrei sind und eine Dienstreise nur im Auftrag des Arbeitgebers möglich sei. Trotz dieser Enscheidungen wurden in der Praxis die Diäten weiterhin – wie bei anderen Arbeitnehmern – steuerfrei von den Arbeitgebern ausbezahlt.

Betriebsräte mussten Steuer nachzahlen

In letzter Zeit wurde dies jedoch vermehrt von den Prüfern der Gebietskrankenkasse und des Finanzamtes beanstandet und mussten in der Folge auch Mitglieder von Betriebsräten erhebliche Steuernachzahlungen in Kauf nehmen. Die Arbeiterkammer hat  daher verschiedene Überlegungen angestellt, um über den Weg von Betriebsvereinbarungen über Dienstreisen die Diäten eventuell steuerfrei belassen zu können. 

Steuerreform löst das Problem

In der Steuerreform, die im Juli 2015 vom Nationalrat beschlossen wurde, ist nun im § 3 Abs. 1 Ziff. 16 b festgehalten, dass auch Reiseaufwandsentschädigungen, die an Mitglieder des Betriebsrates und Personalvertreter im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher bundes- und landesgesetzlicher Vorschriften für ihre Tätigkeit gewährt werden, steuerfrei sind, soweit sie die Beträge gemäß § 26 Ziff. 4 (etwa 26,40 Euro pro Tag ) nicht übersteigen.

Dieser Vorschlag des Finanzministeriums ist auf die Initiative der Arbeiterkammer zurückzuführen. Nachdem der Nationalrat den Entwurf beschlossen hat, ist dieses unangenehme Problem nun für alle Betriebsratsmitglieder gelöst. Auch sie können nun in Zukunft Dienstreisen im steuerrechtlichen Sinne machen, ohne Steuernachforderungen befürchten zu müssen.

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