11.03.2015
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Der Betriebsratsfonds - so wird er eingerichtet

Der Betriebsratsfonds ist ein Solidarfonds der Belegschaft eines Betriebes. Er dient der Finanzierung gemeinsamer Anliegen der Beschäftigten. Die Belegschaftsvertretung kann damit die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Arbeitnehmer/-innen leichter wahrnehmen.

Wird der Betriebsratsfonds durch eine Betriebsratsumlage finanziert, so ist dies auch eine Investition in die Betriebsratskörperschaft. Diese kann durch den Besuch entsprechender Weiterbildungsveranstaltungen die oben angeführten Interessen besser umsetzen.

Achtung

Gibt es keinen Betriebsratsfonds, so ist der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin lediglich verpflichtet, die notwendigen Sacherfordernisse beizustellen.

Höhe der Umlage gemeinsam festlegen

Der klassische Betriebsratsfonds wird überwiegend durch die Betriebsratsumlage finanziert. Bevor der Betriebsrat die Belegschaft über die Einführung einer Betriebsratsumlage abstimmen lässt, bedarf es umfangreicher Überzeugungs- und Aufklärungsarbeit in der Belegschaft. Speziell wird man an die bekannten Meinungsbildner herantreten. Auch sollte im Vorfeld die Bereitschaft der Belegschaft erkundet werden, welchen Betrag oder Prozentsatz der Einzelne/die Einzelne bereit wäre, als Betriebsratsumlage zu bezahlen.

Korrekt vorgehen und Nerven schonen

Für die Einführung einer Betriebsratsumlage sind die Formvorschriften des Arbeitsverfassungsgesetzes, der Betriebsratsfondsverordnung und der Betriebsratsgeschäftsordnung genauestens einzuhalten. Geringfügige Fehler können nämlich zur Rechtsunwirksamkeit von Beschlüssen der Betriebsversammlung führen.

Zuerst hat der Betriebsrat einen Antrag auf Einhebung einer Betriebsratsumlage an die Betriebsversammlung zu beschließen. Dies ist spätestens eine Woche vor dem Stattfinden der Betriebsversammlung durch Anschlag im Betrieb kundzumachen. Zur Vorbereitung und Erleichterung der Beschlussfassung soll der Antrag Folgendes enthalten:

  • Eine Übersicht der erforderlichen Beträge für die Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen, die Durchführung von Wohlfahtsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerschaft, die voraussichtlichen Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrates.
  • Einen Vorschlag über die Höhe der Betriebsratsumlage (maximal 0,5 Prozent vom Bruttobezug).
  • Einen Vorschlag über die vertretungsweise Verwaltung des Betriebsratsfonds bei zeitweiligem Fehlen des Vertretungsorgans.
  • Einen Vorschlag über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds.
Achtung
  • Die Beschlussfassung der Betriebsversammlung erfolgt mit einfacher Mehrheit.
  • Es müssen zumindest die Hälfte aller stimmberechtigten Arbeitnehmer/-innen anwesend sein. Sind nicht genügend Arbeitnehmer/-innen anwesend, kann kein rechtsgültiger Beschluss gefasst werden.
  • Die Abstimmung erfolgt, sofern die Betriebsversammlung keine geheime Abstimmung beschließt, durch Handheben.

Der Vorsitzende/Die Vorsitzende hat das Stimmenverhältnis festzustellen. Er/Sie hat den ältesten/die älteste der anwesenden stimmberechtigten Arbeitnehmer/-innen, der/die nicht dem Betriebsrat angehört, bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses beizuziehen. Empfohlen wird, diese Person schon bei der Ermittlung der Beschlussfähigkeit einzubinden.

Beschlüsse niederschreiben und aufbewahren

Über die Beschlüsse der Betriebsversammlung ist vom Schriftführer/von der Schriftführerin eine Niederschrift zu führen. Darin sind die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis festzuhalten. Dieses Dokument ist vom Vorsitzenden/von der Vorsitzenden und vom Schriftführer/von der Schriftführerin zu unterfertigen und in weiterer Folge vom Betriebsrat zu verwahren.

Binnen einer Woche nach der Betriebsversammlung ist diese Niederschrift zur Einsicht der jeweiligen Arbeitnehmergruppe aufzulegen. Innerhalb einer Woche ab Bekanntmachung der Niederschrift kann jeder stimmberechtigte Arbeitnehmer beim Vorsitzenden Einspruch gegen die Richtigkeit erheben.

Arbeitgeber und Arbeiterkammer informieren

Über die Einführung einer Betriebsratsumlage ist der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin und die Arbeiterkammer schriftlich zu verständigen. Weiters ist der Beschluss durch Anschlag im Betrieb kundzumachen. Dem Arbeitgeber/Der Arbeitgeberin ist außerdem eine entsprechende Bankverbindung bekannt zu geben.

Eine Veränderung der Betriebsratsumlage (Erhöhung, Senkung, Abschaffung, Umstellung von Prozentsatz auf Fixbetrag oder umgekehrt) bedarf eines neuerlichen Beschlusses der Betriebsversammlung. Ein Betriebsratsbeschluss alleine ist nicht ausreichend.

Der Betriebsratsfonds ist mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet.

Entstehen kann ein Betriebsratsfonds auch, wenn diesem sonstiges Vermögen zufließt oder zur Verfügung gestellt wird. Vereinfacht dargestellt kann man sagen, ist das Vermögen für eine bestimmte „Besorgung“ bestimmt (Ankauf von Weihnachtsgutscheinen), so entsteht kein Betriebsratsfonds. Können die Mittel für die im Gesetz beschriebenen Zwecke frei verwendet werden, so entsteht ein Betriebsratsfonds (§ 73 ArbVG). Im Zweifelsfall prüft dies gerne die Arbeiterkammer für Sie.

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