Kontenregister: Datenübermittlung vom Betriebsrat an das Finanzministerium

2015 wurde im Rahmen des Bankenpakets das "Kontenregister- und Konteneinschaugesetz" (KontRegG) eingeführt. Das Kontenregister ermöglicht diversen Behörden (zum Beispiel Staatsanwaltschaften, Finanzstrafbehörden) die Durchführung von gerichtlichen Strafverfahren, oder verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren sowie eine Abgabenerhebung des Bundes und eine praktikable Einschau in die im Kontenregister vermerkten Daten. 

Um das zu ermöglichen, wurde beim Finanzministerium ein zentrales Kontenregister eingerichtet. In diesem Register sind im Wesentlichen alle Konten, Sparbücher und Depots der österreichischen Kreditinstitute erfasst. Damit natürlich auch jene Konten und Sparbücher, die Betriebsräte/-innen einrichten, um Geld, das nicht für den laufenden Bedarf benötigt wird, einzulegen. Kreditinstitute treten deshalb zuletzt vermehrt an Betriebsräte/-innen heran und ersuchen um Übermittlung diverser Daten im Zusammenhang mit Geldmittel aus dem Betriebsratsfonds.

Aus rechtlicher Sicht sind dabei folgende Aspekte zu beachten

Der Betriebsratsfonds ist eine juristische Person. Er ist Träger von Rechten und Pflichten. Ihm kommt Vermögensfähigkeit zu. Veranlagt der Betriebsratsfonds Gelder auf einem Konto oder einem Sparbuch bei einer Bank, ist der Betriebsratsfonds Kunde der Bank.

Im Kontenregister ist der Betriebsratsfonds durch seinen Namen (zum Beispiel Arbeiterbetriebsratsfonds der Firma XY, Angestelltenbetriebsratsfonds der Firma XY, Kaffeekassa der Firma XY), seine Adresse sowie der Ansässigkeitsstaat, also Österreich, zu identifizieren. Als vertretungsbefugte Personen der Betriebsratsfondskonten oder eines Sparbuchs kommen in der Regel nur der/die Be-triebsratsvorsitzende, der Stellvertreter/die Stellvertreterin sowie der Kassaverwalter/die Kassaverwalterin in Frage. Von diesen Personen sind entweder das bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben oder Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Adresse und Ansässigkeitsstaat in das Kontenregister einzuspeisen. Darüber hinaus werden im Kontenregister von jedem Konto die Kontonummer, der Tag der Kontoeröffnung sowie der Name des Kreditinstitutes vermerkt.

Nur wenn Bank anfragt, sind Daten zu übermitteln

Sämtliche Daten sind vom Kreditinstitut selbst an das Kontenregister zu übermitteln. Betriebsratskörperschaften trifft von sich aus keine eigenständige Übermittlungspflicht von Daten – weder an die Kreditinstitute, noch an das Kontenregister. Erst wenn eine Bank die genannten Daten bei einer Betriebsratskörperschaft anfragt, sind diese Daten bekannt zu geben.

Keine Meldepflicht für Mail, Telefon o.ä.

Darüber hinausgehende Daten, wie zum Beispiel Familienstand, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, oder gar ein Personenfoto, unterliegen nicht der Meldepflicht. Aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen vom Betriebsrat im Übrigen auch keine Daten von sonstigen nicht vertretungsbefugten Betriebsratsmitgliedern oder sonstigen Arbeitnehmern/-innen preisgegeben werden. Ebenso unterliegen der Umfang und Inhalt der Geschäftsverbindung, wie zum Beispiel Kontostände, Kontobewegungen oder sonstige Geschäftsvorfälle des Betriebsratsfondskontos nicht der Übermittlungspflicht nach dem KontRegG.

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