15.06.2015
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Rechungsprüfer für den Betriebsratsfonds

Neben der laufenden Kontrolle durch den Betriebsratsvorsitzenden muss der Betriebsratsfonds durch Rechnungsprüfer/-innen kontrolliert werden. Es wird damit gewährleistet, dass die Gebarung des Betriebsratsfonds und die Führung der Aufzeichnungen ordnungsgemäß erfolgt.

Rechnungsprüfer sind Pflicht

Rechnungsprüfer/-innen und ihre Stellvertreter/-innen sind gleichzeitig mit dem Beschluss zur Einführung einer Betriebsratsumlage zu bestimmen. Sie sind aus dem Kreis der stimmberechtigen Arbeitnehmer/-innen zu wählen. Rechnungsprüfer/-innen dürfen nicht Mitglied (Ersatzmitglied) des Betriebsrates sein. In Betrieben bis 20 Arbeitnehmer/-innen sind 1 Rechnungsprüfer/-in (1 Stellvertreter/-in) zu wählen. Ab 20 Arbeitnehmer/-innen sind jeweils 2 zu wählen.

So wird gewählt

Die Wahlvorschläge sind beim Wahlvorstand einzubringen. Als gewählt gelten die Kandidaten jenes Wahlvorschlages, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hat. Der/Die Betriebsratsvorsitzende hat das Ergebnis der Wahl, der Belegschaft, der Betriebsleitung, der Gewerkschaft und der zuständigen Arbeiterkammer mitzuteilen.

Jeden Monat wird geprüft

Die Rechnungsprüfer/-innen müssen jeden Monat kontrollieren. Insbesondere zu prüfen ist:

  • die ausschließliche Verwendung der Mittel des Fonds für Geschäftsführungskosten, Wohlfahrtsmaßnahmen und -einrichtungen
  • ob Beschlüsse vorhanden sind, welche die Gebarung des Betriebsratsfonds betreffen
  • die Buchführung des Kassaverwalters auf ihre ziffernmäßige Richtigkeit
  • ob die Kassamittel und gegebenenfalls das Inventar und der Warenbestand vorhanden sind
  • den Kassaabschluss beim Wechsel der Kassaverwaltung
  • wenn die Tätigkeit des Betriebsrates endet, sind der Rechenschaftsbericht und der Gebarungsausweis zu überprüfen.

Bei der Überprüfung hat der/die Betriebsratsvorsitzende oder der/die Kassenverwalter/-in anwesend zu sein.

Erforderliche Auskünfte sind von den Betriebsratsmitgliedern, den Arbeitnehmern/-innen und der Betriebsleitung zu erteilen.

Verschwiegenheitspflicht für Rechnungsprüfer

Die Rechnungsprüfer/-innen sind über alle ihnen in Ausübung ihrer Funktion bekannt gewordenen Verhältnisse und Angelegenheiten des Betriebsratsfonds, des Betriebes und der Arbeitnehmer/-innen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Keine Geheimhaltungspflicht besteht gegenüber dem Betriebsrat, der örtlich zuständigen Arbeiterkammer und gegenüber der Betriebsversammlung insoweit es eine gesetzliche vorgeschriebene Berichtspflicht über die Kontrolltätigkeit gibt.

Was ist bei Mängeln zu tun?

Werden Mängel festgestellt, so haben der/die Rechnungsprüfer/-in unverzüglich den Betriebsrat schriftlich davon zu verständigen und Vorschläge für dessen Beseitigung zu erstatten.

Gravierende Mängel sind dem/der Betriebsratsvorsitzenden unverzüglich mündlich bekannt zu geben.


Funktionsperiode dauert 4 Jahre

Die Tätigkeit der/des Rechnungsprüfer/-s (Stellvertreter) dauert 4  Jahre.
Vorzeitig beendet wird die Tätigkeitsdauer der Rechnungsprüfer:

  • wenn die Betriebsversammlung die Enthebung beschließt
  • bei Auflösung, Trennung oder Verschmelzung des Betriebsratsfonds
  • wenn das Gericht die Wahl der Rechnungsprüfer für ungültig erklärt
  • der/die Rechnungsprüfer funktionsunfähig werden
  • der/die Rechnungsprüfer die Funktion zurücklegen oder zum Mitglied (Ersatzmitglied) des Betriebsrates gewählt werden

Auch die Arbeiterkammer kontrolliert

Neben der Überprüfung des Betriebsratsfonds durch den/die Rechnungsprüfer/-in gibt es noch eine weitere Kontrolle, nämlich die Revision durch die Arbeiterkammer.

Die Revision des Betriebsratsfonds durch die Arbeiterkammer erfolgt einmal pro Jahr, der Revisionsumfang ist ident mit jenem der Rechnungsprüfer/-innen. Bei der Revision hat entweder die/der Betriebsratsvorsitzende oder die/der Kassaverwalter/-in mit den notwendigen Unterlagen (Kassabuch, Belege, Bargeld, Kontoauszüge, Sparbücher, Aufzeichnungen der Betriebsratsbeschlüsse hinsichtlich Mittelverwendung) zur Verfügung zu stehen. Die Revision durch die Arbeiterkammer kann auch ohne vorherige Anmeldung erfolgen.

Auf Ersuchen des Betriebsrates oder der Rechnungsprüfer/-in ist eine Revision auch unabhängig von der jährlichen Revision vorzunehmen. Eine solche  außerordentliche Kontrolle ersetzt aber nicht die jährliche Revision.

Schriftlicher Revisionsbericht

Das Ergebnis der Revision ist in einem Revisionsbericht festzuhalten und dem Betriebsrat und den Rechnungsprüfern/-innen schriftlich mitzuteilen. Der Revisionsbericht ist vom Betriebsrat unverzüglich in einer Sitzung zu beraten und zum Gegenstand eines Berichtes in der nächsten Betriebsversammlungzu machen. Das Revisionsorgan ist berechtigt, an dieser Betriebsratssitzung und dieser Betriebsversammlung mit beratender Stimme teilzunehmen. Termin und Ort der Sitzung sowie der Versammlung sind der Arbeiterkammer rechtzeitig bekannt zu geben.

Achtung

Die Revision durch die Arbeiterkammer ersetzt nicht die regelmäßige Überprüfung durch die Rechnungsprüfer/-innen.


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