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Der Betriebsratsfonds: So wird er verwaltet

Damit der BRF auch ordentlich funktionieren kann, müssen verschiedene Verwaltungsorgane bestimmt werden. Diese sind im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) sowie in der BRF-VO geregelt.

Kassaverwalter/-in innerhalb 2 Wochen wählen

Nach der BR-Wahl muss die Wahl der Organe des Betriebsrates (Konstituierung) binnen 2 Wochen erfolgen. Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte die Kassaverwalterin oder den Kassaverwalter für die gesamte Tätigkeitsdauer des Betriebsrates. Die Aufgabe des Kassaverwalters/der Kassaverwalterin gehört zu den verantwortungsvollsten Funktionen.

Die Person des/der Kassaverwalter/-in muss ein aktives Mitglied der Betriebsratskörperschaft sein. Sie oder er darf weder Betriebsrats-Vorsitzende/r noch deren Stellvertreter (das gilt ab 20 Arbeitnehmer/-innen) sein.

Diese Aufgaben haben Kassaverwalter/-innen:

  • Sie oder er muss Buch über die gesamte Vermögensgebahrung (alle Einnahmen und Ausgaben) des Betriebsratsfonds führen. Diese Aufzeichnungen müssen in vollständiger und übersichtlicher Weise passieren und nach den Regeln der Buchführung überprüfbar sein.

  • Die Abwicklung des Zahlungsverkehrs laut Beschlüssen (Einzel-, Dauerbeschluss). Dabei ist nach dem „4-Augen-Prinzip“ (alle Belege müssen vom BR-Vorsitzenden und Kassaverwalter unterschrieben werden) vorzugehen. Eigenmächtige Auszahlungen sind daher nicht zu tätigen (persönliche Haftung)!

  • Die Kassaverwalterin/der Kassaverwalter ist für die Richtigkeit der Aufzeichnungen sowie für die sichere Verwahrung (Safe) des Betriebsratsfondsvermögens verantwortlich. Sie/er haftet mit ihrem/seinem Privatvermögen, wenn aus der leichtfertigen Verwahrung der anvertrauten Geldbeträge Schaden für den BR-Fonds entsteht.

    TIPP

    Die AK empfiehlt, eine Versicherung abzuschließen.


Was gehört zu einer ordnungsgemäßen Buchführung?

Dazu gehören Belege, Kassabuch und - sofern Sachwerte vorhanden sind - ein Bestandverzeichnis (etwa der Gutscheine, Schikarten). Für ein vorhandenes Inventar ist eine Inventarliste zu führen.

Zahlungsverkehr

Die Kassaverwalterin/der Kassaverwalter (nicht die/der Betriebsratsvorsitzende!) hat den Zahlungsverkehr abzuwickeln. Ohne Anweisung der/des Betriebsratsvorsitzenden darf er keine Auszahlung vornehmen. Er muss sich jedoch vergewissern, ob die Anweisung durch einen Beschluss (Haftung der Kassaverwalterin/des Kassaverwalters) gedeckt ist.

Bewegungen auf Konten, Sparbüchern sind immer von 2 Berechtigten gemeinsam zu unterfertigen. Einzelzeichnungsberechtigungen sind nicht gestattet (einzige Ausnahme natürlich, wenn die Betriebsratskörperschaft nur aus einer Person besteht).

Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs gehört nicht nur, dass die Kassaverwalterin/der Kassaverwalter die von Betriebsrat beschlossenen Leistungen aus Mittel des Fonds erbringt. Sie oder er hat auch dafür zu sorgen, dass die Zahlungen (etwa die Betriebsratsumlage) und sonstige Leistungen, auf die der Betriebsratsfonds Anspruch hat, termingerecht und ziffernmäßig richtig eingehen.

Was ist bei Belegen zu beachten

Die Grundlage für die Buchung der Einnahmen und Ausgaben bilden Belege. Jede Einnahme und jede Ausgabe muss durch einen Originalbeleg gedeckt sein.

Der Beleg hat folgende Merkmale zu enthalten.

  • eine Belegnummer
  • das Datum der Ein- und Auszahlung
  • die Höhe des Betrages (in Ziffern und Worten)
  • den Zweck der Zahlung
  • den Namen und die Anschrift der Einzahlerin/des Einzahlers oder der Empfängerin/des Empfängers
  • die Unterschrift der/des Betriebsratsvorsitzenden und der Kassaverwalterin/des Kassaverwalters („4-Augen-Prinzip“)

Das Kassabuch

Im Kassabuch sind alle Gebarungsvorgänge anhand der Belege - möglichst täglich - fortlaufend zu erfassen. Um die Überprüfbarkeit der Gebarung des Betriebsratsfonds durch den Betriebsrat oder durch die Rechnungsprüfer/-innen zu gewähren, ist es ratsam, das Kassabuch monatlich "abzuschließen".

Achtung

Die Aufbewahrungsfrist aller Aufzeichnungen und Unterlagen sind jederzeit verfügbar im Betrieb 7 Jahre aufzubewahren.

Die Geldmittel, die nicht für den laufenden Bedarf benötigt werden, sind von der Kassaverwaltung im Einvernehmen mit der/dem Betriebsratsvorsitzenden entsprechend den Beschlüssen des Betriebsrates bei einer geeigneten Bank einzulegen. Die Konto- beziehungsweise Sparbuchbezeichnung hat zum Beispiel zu lauten: „Betriebsratsfonds des Arbeiterbetriebsrates der XY AG“.

Rechnungsprüfer/-in: Das sind die Aufgaben

Eine wichtige Rolle kommt den innerbetrieblichen Rechnungsprüfer/-innen zu. Diese haben die Aufgabe die Gebarung des Betriebsratsfonds regelmäßig (tunlichst einmal im Monat) zu kontrollieren. Dazu sind sie berechtigt, jederzeit in die Unterlagen Einsicht zu nehmen. Weiteres haben sie die Aufgabe, der Betriebsversammlung über die Kassagebarung zu berichten.

Die Rechnungsprüfer/-innen sind von der Betriebs- (oder Gruppen-)Versammlung zu wählen. Wählbar sind ausschließlich Personen, die nicht dem aktiven Betriebsrat angehören (auch keine Ersatzmitglieder!). Die Tätigkeitsdauer der Rechnungsprüfer/-innen (Stellvertreter/-innen) ist mit 4 Jahren an die Arbeitsperiode einer Betriebsratskörperschaft angepasst. Eine Wiederwahl ist zulässig.

In Betrieben bis 20 Arbeitnehmer/-innen ist 1 Rechnungsprüfer/-in (1 Ersatzprüfer/-in), in Betrieben ab 20 Arbeitnehmer/-innen sind 2 Rechnungsprüfer/-innen (2 Ersatzprüfer/-innen) zu wählen. Die Rechnungsprüfer/-innen sind über alle ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Verhältnisse und Angelegenheiten des Betriebsratsfonds des Betriebes und der Arbeitnehmer/-innen zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Grundsätze der Verwendung

Der Betriebsrat hat das anvertraute Vermögen verantwortungsbewusst und sparsam einzusetzen. Die Zuerkennung von Leistungen soll nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung und unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit erfolgen. Es sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass Leistungen allen Arbeitnehmern in gleicher Weise zur Verfügung gestellt werden. Das Leistungsangebot sollte so ausgewogen sein, dass es nicht einer Minderheit zugutekommt. Zweckwidrig wären Zuwendungen an außerbetriebliche Einrichtungen, die mit der Belegschaft nichts zu tun haben oder nicht konkret den Arbeitnehmer/-innen des Betriebes nützen (etwa Spenden an karitative Organisationen, Vereinen).

Strenge Haftungen bei Missbrauch

Bei missbräuchlicher Verwendung haften die Verursacher/-innen für den eingetretenen Schaden. Beschließen etwa Betriebsratsmitglieder eine zweckwidrige Verwendung, haften alle, die für diesen Beschluss gestimmt haben, mit ihrem Privatvermögen. Das Gleiche gilt, wenn Betriebsratsmitglieder ihrer gesetzlichen Aufgabe im Zusammenhang mit der Verwendung von Betriebsratsfondsmitteln nicht nachkommen. Unter bestimmten Umständen liegt auch ein gerichtliches strafbares Verhalten vor, das von jedermann zur Anzeige gebracht werden kann.


Betriebsratsfonds

Er ist der "Solidarfonds" der Belegschaft und soll gemeinsame Anliegen finanzieren. Auf diese Punkte müssen Sie achten.

Rechtsstellung d. Betriebsratsmitglieder

Betriebs­rats­mit­glie­der sind nicht wei­sungs­ge­bun­den.

Aufgaben des Betriebsrates

Funk­ti­on und Fi­nan­zie­rung des Betriebs­ra­tes.

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