Vom Wirtschaftsgespräch zur wirtschaftlichen Mitbestimmung

Nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) haben Belegschaftsvertreter/-innen ein allgemeines Informations- und Beratungsrecht. Über die allgemeinen Befugnisse hinaus haben Betriebsräte/-innen besondere Informations-, Interventions- und Beratungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten (§§ 91 und 92 ArbVG, § 108 ArbVG).

Arbeitgeber muss mit Betriebsrat sprechen

Das allgemeine Beratungsrecht regelt, dass zumindest vierteljährlich und auf Verlangen des Betriebsrates monatlich gemeinsame Beratungen mit dem Betriebsinhaber/-in oder der Geschäftsführung durchzuführen sind.

Achtung

Laut Gesetz ist die Geschäftsführung verpflichtet, den Betriebsrat dabei über wichtige Angelegenheiten zu informieren. Sie muss dem Betriebsrat auf dessen Verlangen die zur Beratung notwendigen Unterlagen aushändigen.

Das umfasst vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Betriebes sowie über deren voraussichtliche Entwicklung zu informieren. Falls der Betriebsrat dies wünscht, ist mit ihm auch über diese Informationen zu beraten (§ 108 ArbVG).

Fordern Sie Gespräche ein

Betriebsrätinnen und Betriebsräte sollten die Beratungsgespräche nach dem ArbVG unbedingt wahrnehmen. Für Betriebsrat/Betriebsräte ist es wichtig, über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens Bescheid zu wissen.

Richtig angewendet kann das Wirtschaftsgespräch zu einer zentralen Plattform für den aktuellen Informationsaustausch zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat werden. 

Bereiten Sie sich vor!

Für die vierteljährlichen oder monatlichen Beratungsgespräche sollten sich Betriebsräte/-innen immer vorbereiten (das gilt auch für das Bilanzgespräch). Sie sollten sich darüber im Klaren sein, was die Anliegen sind und welche Informationen dringend benötigt werden.

Auch die Strategie im Beratungsgespräch sollte vorab abgeklärt werden. Fragen wie etwa: Wer sagt was? Wer nimmt welche Rolle im Team ein? Wie viele Betriebsratsmitglieder nehmen überhaupt an der Beratung teil?

Strategische Tipps für Betriebsräte

In Unternehmen mit offener Gesprächskultur wird es leichter gelingen, konstruktive Wirtschaftsgespräche durchzuführen als in Unternehmen, die dem Betriebsrat eher feindlich gesinnt sind und die über die wirtschaftliche Entwicklung Stillschweigen bewahren.

Betriebsräte/-innen sollen sich auf jeden Fall nicht einschüchtern lassen. Ziel muss es sein, dass das Wirtschaftsgepräch „institutionalisiert“ und zum Teil der Unternehmenskultur wird. Das kann der Betriebsrat erreichen, indem er die Beratungen immer wieder einfordert und so die Geschäftsführung mit der Zeit zur Einsicht kommt, dass das Wirtschaftsgespräch mit dem Betriebsrat in einem modernen Unternehmen unerlässlich ist.

Weitere Tipps gibt es in der Broschüre "Vom Wirtschaftsgespräch zur wirtschaftlichen Mitbestimmung"

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