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Wirtschaftsgespräch: wichtige Informationen einfordern

Nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) besteht ein allgemeines Informations- und Beratungsrecht des Betriebsrates. Über die allgemeinen Befugnisse hinaus hat der Betriebsrat besondere Informations-, Interventions- und Beratungsrechte in wirtschaftlichen Angelegenheiten (§§ 91 und 92 ArbVG , § 108 ArbVG).

Arbeitgeber muss mit Betriebsrat sprechen

Das allgemeine Informationsrecht des Betriebsrates umfasst alle Angelegenheiten, welche die wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmer/-innen betreffen.

Aufgrund des Beratungsrechtes sind zumindest vierteljährlich und auf Verlangen des Betriebsrates monatlich gemeinsame Beratungen mit dem Betriebsinhaber/n oder der Geschäftsführung durchzuführen. Laut Gesetz ist die Geschäftsführung verpflichtet, den Betriebsrat dabei über wichtige Angelegenheiten zu informieren.

Achtung

Dem Betriebsrat sind auf Verlangen die zur Beratung notwendigen Unterlagen auszuhändigen.

Unternehmen muss detaillierte Infos geben

Darüber hinaus hat der Betriebsinhaber beziehungsweise die Geschäftsführung über die allgemeinen Befugnisse hinaus den Betriebsrat über die wirtschaftliche Lage, einschließlich der finanziellen Lage des Betriebes sowie über deren voraussichtliche Entwicklung, über die Art und den Umfang der Erzeugung, den Auftragsstand, den mengen- und wertmäßigen Absatz, die Investitionsvorhaben sowie über sonstige geplante Maßnahmen zur Hebung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes zu informieren.

Achtung

Auf Verlangen des Betriebsrates ist mit ihm über diese Informationen zu beraten.

Betriebsrat sollte Gespräche fordern

Betriebsräte und Betriebsrätinnen sollten die Beratungsgespräche nach dem ArbVG unbedingt wahrnehmen. Für die Arbeit als Betriebsrat/Betriebsräte ist es wichtig, über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens Bescheid zu wissen.

Richtig angewendet kann das Wirtschaftsgespräch zu einer zentralen Plattform für den aktuellen Informationsaustausch zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat werden. Wichtig ist eine zielgerichtete und sorgfältige Vorbereitung.

Wirtschaftsgespräch: So sollten Sie sich vorbereiten

Für die vierteljährlichen oder monatlichen Beratungsgespräche sollte der Betriebsrat immer vorbereitet sein ( das gilt auch für das Bilanzgespräch). Der Betriebsrat sollte sich im Klaren sein, was seine Anliegen sind und welche Informationen er dringend benötigt. 

Auch die strategische Vorgangsweise im Beratungsgespräch (wer sagt was und wer nimmt welche Rolle im Team ein, wie viele Betriebsratsmitglieder nehmen an der Beratung teil) sollte vorab geklärt werden.

Unterlagen fordern

Speziell bei wesentlichen Änderungen, einer Betriebsänderung oder ähnlich wichtigen Angelegenheiten, ist es unbedingt erforderlich, dass der Betriebsrat schriftliche Unterlagen einfordert, um sich auch mit der zuständigen Interessenvertretung beraten zu können.

Ein professionelles Wirtschaftsgespräch zeichnet sich dadurch aus, dass der Betriebsrat und die Geschäftsführung die notwendigen schriftlichen Unterlagen vorbereiten, der jeweils anderen Seite zur Verfügung stellen und vor dem Treffen durcharbeiten.

Hier spießt es sich oft:

  • Unterlagen werden nicht rechtzeitig übermittelt.
  • Unterlagen werden mit dem Hinweis auf die Verschwiegenheit nicht schriftlich vorgelegt.
  • Die Unterlagen sind nicht aussagekräftig.
  • Die Informationen werden zu spät geliefert.

Strategische Tipps für Betriebsräte

In Unternehmen mit offener Gesprächskultur wird es leichter gelingen, konstruktive Wirtschaftsgespräche zu führen als in Unternehmen, die dem Betriebsrat eher feindlich gesinnt sind und die über die wirtschaftliche Entwicklung Stillschweigen bewahren wollen.

Betriebsräte sollten sich nicht einschüchtern lassen. Ziel muss es sein, dass das Wirtschaftsgespräch "institutionalisiert" und zum Teil der Unternehmenskultur wird. Das kann der Betriebsrat erreichen, indem er die Beratungen immer wieder einfordert und so die Geschäftsführung mit der Zeit zur Einsicht kommt, dass das Wirtschaftsgespräch mit dem Beriebsrat in einem modernen Unternehmen unerlässlich ist.

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