15.09.2020

Urlaub und Corona: Was Betriebsräte und Arbeit­nehmer/-innen unbedingt wissen sollten

Trotz zahlreicher Reisewarnungen wegen COVID-19 haben Arbeitnehmer/-innen die Möglichkeit, auf Urlaub zu fahren. Aus diesem Grund gibt es Einiges, was man als Betriebs­rat und als Arbeitnehmer/-in zum Thema Urlaub und Corona unbedingt wissen sollte.

Bekanntgabe des Urlaubsziels

Nach dem Urlaubsgesetz ist der Urlaub zwischen Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber zu vereinbaren. Das Urlaubsziel gehört zur privaten Lebensgestaltung des/der Arbeitnehmers/-in, weshalb man dem Arbeitgeber von sich aus nicht mitteilen muss, wo man den Urlaub verbringt.  Vorgaben oder Anordnungen des Arbeitgebers, den Urlaub in einem bestimmten Land zu verbringen, sind nicht zulässig. Bei konkreter Nachfrage durch den Arbeitgeber, wo der Urlaub verbracht wird, sollten Arbeitnehmer/-innen jedoch wahrheitsgemäß antworten.

Unabhängig vom Urlaubsziel, sollten die dortigen Corona-Be­stimmungen unbedingt eingehalten werden.

Krank im Urlaub?

Diesbezüglich gelten die allgemeinen Regeln des Urlaubsgesetzes, die auch schon vor Corona bestanden haben. Erkrankt man während des Urlaubs und dauert die Erkrankung länger als 3 Kalendertage, gelten diese Tage nicht als Urlaubstage, sondern als Krankenstandstage, es sei denn die Krankheit wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Der Arbeitnehmer/ die Arbeitnehmerin hat dem Arbeitgeber nach dreitägiger Krankheitsdauer die Erkrankung unverzüglich mitzuteilen. Nach Wieder­antritt müssen Arbeitnehmer/-innen dem Arbeitgeber unverzüglich eine Krankenstandsbestätigung vorlegen. Wird man im Ausland krank, hat man dem Arbeitgeber zusätzlich eine behördliche Bestätigung abzugeben, dass die Krankenstands­bestätigung von einem/einer zugelassenen Arzt/Ärztin ausgestellt wurde. Eine solche Bestätigung kann zum Beispiel die zuständige Botschaft ausstellen. Die Bestätigung wird nicht benötigt, wenn die ärztliche Behandlung im Ausland in einem Krankenhaus erfolgte.

Corona-Infektion im Urlaub

Bei einer möglichen Infektion mit COVID-19 im Urlaub sollte unverzüglich die vom Ministerium eingerichtete Gesundheitshotline kontaktiert worden. Bei einer Infektion im Ausland ist eine Quarantäne im jeweiligen Land derzeit durch die österreichischen Behörden nicht vorgesehen.

Die Infektion von COVID-19 im Ausland begründet aber in aller Regel einen Krankenstand.

Vorsicht ist jedoch geboten, wenn die Krankheit bei einem Auslandsaufenthalt in einem Land mit der Reisewarnstufe 5 oder 6 eintritt. Dann kann nämlich argumentiert werden, dass die Erkrankung grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Trotz Krankheit am Urlaubsort wird in diesem Fall dennoch der Urlaub weiter verbraucht.


Besondere Einreisebestimmungen in Zusammen­hang mit COVID-19

Vom Gesundheitsministerium wurden in einer Verordnung die Bestimmungen zur Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit COVID-19 geregelt. In dieser Ve­rordnung werden zahlreiche Länder nach ihrem Sicherheitsrisiko kategorisiert. Vereinfacht und zusammengefasst gilt für Arbeitnehmer/-innen mit Wohn­sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich

Folgendes:

Einerseits gibt es sogenannte „A1-Länder“. Das sind in der Regel jene europäischen Länder, für die vom Außenministerium die Sicherheitsstufe 4 vorgesehen ist (zum Beispiel zum Stand 10.09.2020: Deutschland, Griechenland, Schweiz, Italien). Möchte man nach dem Urlaub in einem A1-Land nach Österreich einreisen, besteht freie Einreise, wenn man sich in den letzten 10 Tagen in keinem anderen Staat als einem A1-Land befunden hat. Aufgrund der freien Ein­reise nach Österreich, sollte auch der Arbeitsantritt nach dem Urlaub ohne Verzögerungen möglich sein.

Andererseits gibt es sogenannte „A2-Länder“. Das sind jene Staaten, in denen ein erhöhtes Risiko hinsichtlich COVID-19 besteht. Für solche Länder hat das Außenministerium die Sicherheitsstufe 5 oder sogar 6 vorgesehen (zum Beispiel zum Stand 10.09.2020: Kroatien, Schweden, Portugal). Möchte man nach dem Urlaub in einem A2-Land nach Österreich einreisen, ist bei der Einreise ein ärztliches Zeugnis über einen negativen Corona-Test vorzuweisen, das nicht älter als 72 Stunden ist. Andernfalls muss man sich in eine 10-tägige selbstüberwachte Heim­quarantäne begeben - dies selbst dann, wenn man keine Symptome von COVID-19 zeigt.

Die selbst­überwachte Heimquarantäne ist in einem Formular mit Unterschrift zu bestätigen. Innerhalb von 48 Stunden muss ein Corona-Test nachgeholt werden. Ein während der Heimquarantäne erfolgter negativer Corona-Test beendet die Heimquarantäne. Die Kosten für die Corona-Tests hat man selbst zu tragen.

Heimquarantäne als Dienstverhinderung?

Befindet man sich in der selbst­überwachten Heimquarantäne, kann der Arbeitsantritt in aller Regel nach dem Urlaub nicht pünktlich erfolgen. Nach der Rechts­ansicht der Arbeiterkammer Ober­österreich stellt die selbstüberwachte Heim­quarantäne einen Dienst­verhinderungsgrund dar. Allerdings entfällt nach der herrschenden Meinung der Anspruch auf Entgelt­fortzahlung, wenn dem/der Arbeitnehmer/-in bereits bei der Ausreise aus Österreich bekannt war, dass es zu einer derartigen Beschränkung kommt. Dies wird in der Regel dann der Fall sein, wenn man seinen Urlaub in einem A2-Land verbringt und diese Kategorisierung samt Folgen bei der Aus­reise aus Österreich bereits bekannt waren.

Einreisebeschränkungen gibt es zudem, wenn man aus einem anderen Land als einem A1- oder A2-Land nach Österreich einreist (zum Beispiel zum Stand 10.09.2020: Kuba, Malediven, Thailand). Es gilt auf jeden Fall zu beachten, dass sich die rechtlichen Grundlagen für die Einreise jederzeit und rasch wieder ändern können. Detaillierte Informationen, sowie die vollständige Liste der Länder entnehmen Sie der Verordnung des Gesundheits­ministers.

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