17.12.2020

Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Mehrfachbelastung und große Herausforderung. Die Bundesregierung hat die Sonderbetreuungszeit schon im März 2020 festgelegt (§ 18b AVRAG).

Die Phase 4 der Sonderbetreuungszeit gilt von 01. November 2020 - 09. Juli 2021 (Ende des Schuljahres 2020/2021). Sie besteht unabhängig zu den bisherigen Regelungen, das heißt, bisher gewährte Zeiten sind nicht dem Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit sowie der ab 1. November 2020 vereinbarten Sonderbetreuungszeit zuzurechnen.

Die Bundesregierung hat sich mit den Sozialpartnern darauf geeinigt, dass Beschäftigte, die

  • Kinder bis zum 14. Lebensjahr
  • Menschen mit Behinderungen
  • Pflegebedürftige Angehörige

betreuen, einen Rechtsanspruch auf 4 Wochen Sonderbetreuungszeit haben. Dieser gilt von 01.11.2020 - 09.07.2021 mit Entgeltfortzahlungsanspruch.

Voraussetzungen für den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit

  • behördliche Schließung oder teilweise Schließung (Schulklasse, Betreuungsgruppe) der Einrichtung im Sinne von § 18b Abs 1 AVRAG (kein ortsungebundener Unterricht und keine Betreuungsmöglichkeit in der Schule/Betreuungseinrichtung)
  • die Betreuung des unter 14-jährigen Kindes, des Angehörigen mit Behinderung oder des Pflegebedürftigen ist notwendig (keine Notwendigkeit besteht, wenn eine andere geeignete Person die in einem sozialen Naheverhältnis zu der zu betreuenden Person steht, die Betreuung übernehmen kann)
  • Arbeitgeber ist unverzüglich nach Bekanntwerden der behördlichen Schließung der Einrichtung, Absonderung oder Ausfall der persönlichen Assistenz/der Betreuungskraft zu verständigten
  • der Beschäftigte hat alles Zumutbare zu unternehmen, dass die vereinbarte Arbeitsleistung zustande kommt.  
Der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit gilt für alle Beschäftigten, auch für jene, die in systemrelevanten Betrieben tätig sind. Ein Ausschöpfen von bestehenden anderen arbeits-rechtlichen Ansprüchen auf Dienstfreistellung zur Betreuung ist für den Anspruch auf Sonderbetreuungszeit nicht erforderlich und der Verbrauch ist auch in Teilen, tage- oder halbtageweise, möglich.

Vereinbarung der Sonderbetreuungszeit mit dem Arbeitgeber

Darüber hinaus gibt es eine Vereinbarungsmöglichkeit der Sonderbetreuungszeit mit dem Arbeitgeber. Die Beschäftigten bekommen volles Entgelt, bei gleich bleibender steuerrechtlicher- und sozialversicherungsrechtlicher Behandlung. Der Arbeitgeber erhält beim Rechtsanspruch und beim Vereinbarungsmodell 100 Prozent der Kosten bis zur sozialversicherungsrechtlichen Höchstbeitragsgrundlage (5.370 Euro im Jahr 2020) ersetzt.

Die Regelung des Rechtsanspruchs kommt den Arbeitnehmern/-innen zu Gute. Kann der Rechtsanspruch aufgrund des Fehlens von Anspruchsvoraussetzungen – behördliche Schließung der Einrichtung (§ 18b Abs 1 AVRAG) - nicht wahrgenommen werden, besteht unter bestimmten Rahmenbedingungen die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber eine Sonderbetreuungszeit zu vereinbaren.

Voraussetzungen für die Vereinbarung der Sonderbetreuungszeit

  • behördliche (teilweise) Schließung (Schulklasse, Betreuungsgruppe) der Einrichtung
  • die Betreuung ist notwendig (keine Notwendigkeit besteht wenn jemand anderes in einem sozialen Naheverhältnis zu der betreuenden Person, die Betreuung übernehmen kann)
  • Arbeitnehmer/-innen, deren Arbeitsleistung nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebes erforderlich ist
  • kein Anspruch auf Dienstfreistellung und kein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit

Die Vereinbarung auf Sonderbetreuungszeit ist auch dann möglich, wenn die Schule oder Kinderbetreuungseinrichtung eine Betreuung anbieten. Nach Rechtsansicht des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend kann die Sonderbetreuungszeit bei Anordnung eines ortsungebundenen Unterrichts vereinbart werden.

Zusätzlich kann der Betriebsrat im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber abschließen, die eine Besserstellung gegenüber der gesetzlichen Regelung vorsehen kann. (§ 97 Abs1 Z 25 ArbVG)

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