Maß­nahmen zum Schutz von besonders gefährdeten Personen

Im Mai 2020 ist die Bestimmung zum Schutz der „Betroffenen der Risikogruppe“ (§ 735 des Allgemeinen Sozial­versicherungs­gesetzes - ASVG) in Kraft getreten.

Diese Regelung gilt nunmehr vollinhaltlich samt Rückerstattung der Kosten bei Dienst­freistellung an Arbeit­geber, auch für Beschäftigte in der „kritischen Infrastruktur“. Die Risiko­gruppe wird anhand von Krank­heits­bildern und Medikationen definiert.

• Verordnung des Sozialministers mit Wirkung ab 6. Mai 2020 mit Definition Risikogruppe (Diagnosen usw.) - Bundesgesetzblatt herunterladen
  
  
• Empfehlung des Bundesminiseriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Erstellung einer individuellen COVID-19 Risikoanalyse bezüglich eines schweren Krankheitsverlaufs.

Den österreichweit rund 90.000 Betroffenen wurde laut Ministerium ein Informations­schreiben vom Dach­verband der Sozial­versicherungs­träger zugestellt. Mit diesem Schreiben können sich Betroffene an die behandelnden Ärztinnen und Ärzte wenden, damit diese die Risiko­situation bewerten und das „COVID-19-Risiko-Attest“ ausstellen können. Dieses Attest darf keine Diagnose an sich enthalten, sondern nur die Zugehörigkeit zur Risiko­gruppe ausweisen.

Anschließend ist mit dem Arbeitgeber zu klären: Ist Homeoffice möglich oder können „die Bedingungen für die Erbringung der Arbeitsleistung in der Arbeitsstätte durch geeignete Maßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist“. Maßnahmen für den Arbeitsweg sind einzubeziehen.

Zur Orientierung über solche Maßnahmen,  hat die AUVA einen Empfehlungskatalog erstellt.

Wenn weder Homeoffice noch Weiter­beschäftigung mit größtmöglicher Sicherheit möglich sind, haben Arbeitnehmer/-innen Anspruch auf Dienst­freistellung samt Entgelt­fortzahlung. Die Kosten dieser Entgelt­fortzahlung werden den Arbeitgebern vom Kranken­versicherungsträger rückerstattet.

Eine Kündigung, die auf Grund der Inanspruch­nahme der Dienst­freistellung ausge­sprochen wird, kann vor Gericht angefochten werden. Und zwar wegen eines verpönten Motivs nach § 105 Abs 3 Z 1 Lit i Arbeits­verfassungs­gesetz (ArbVG). Das muss unseres Erachtens genauso für die Fälle der Geltend­machung von Homeoffice oder der Weiterarbeit nur unter den besonderen Schutzmaßnahmen gelten.

Dringend anzuraten ist - bei entsprechend schweren (Vor-)Erkrankungen, dass beim zuständigen Sozial­ministerium­service (ehemals Bundessozialamt) ein Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigen Behinderten umgehend eingebracht wird.
Info des Sozialministriumsservices herunterladen 

Arbeitnehmer/-innen, die mit Angehörigen der Risikogruppe im Haushalt leben, sind leider nicht vom § 735 ASVG erfasst. Das Sozialministerium hat angekündigt, dass es als Hilfestellung Verhaltensregeln für das Zusammenleben im Haushalt ausarbeiten wird.

Weitere Informationen

BR Info aktuell: Maßnahmen zum Schutz der Risikogruppen und Bestandsschutz für Arbeitnehmer/-innen (0,4 MB)