14.7.2020

Steuer­liche Aus­wirkungen durch die Corona-Pan­demie

Auswir­kungen auf das Pendler­pauschale

Der Gesetz­geber hat klar­gestellt, dass laut Einkommen­steuergesetz (EstG) im Falle von COVID-19 Kurz­arbeit anwend­bar ist (§ 16 Abs. 1 z6 lit.h EStG 1988). Fährt man wegen Kurz­arbeit nicht mehr täglich zur Arbeit, hat das keinen Ein­fluss auf das Pendler­pauschale.

Senkung des Eingangs­steuersatzes

Die Bundes­regierung hat ihre Steuer­reform vorgestellt. Ziel: Lohn­steuer zu senken um die Wirtschaft anzu­kurbeln. Der Eingangs­steuer­satz soll von 25 Prozent auf 20 Prozent gesenkt werden, für Beschäftigte die mehr als 11.000 Euro Lohn­steuer­bemessungs­grund­lage im Jahr verdienen. Das Problem dabei ist, Menschen die weniger als 11.000 Euro ver­dienen haben nichts davon. Das betrifft Personen, die nur Teil­zeit arbeiten können. Sie werden durch eine Negativ­steuer in der Höhe von 100 Euro ent­lastet.

Steuer­erleichterungen bei Essens­gutscheinen

Die Bundes­regierung hat im Mai Steuer­erleichte­rungen für die Gastro­nomie beschlossen. Einzelne Maß­nahmen haben direkte Auswirkung auf die Arbeit­nehmer/-innen. Nach der bisherigen Regelung (gemäß § 3 Abs 1 Z 17 EstG) waren Essens­gutscheine für Mahl­zeiten pro Arbeits­tag bis 4,40 Euro steuer­frei, wurden die Gut­scheine nur am Arbeits­platz oder in einer Gast­stätte zur dortigen Konsu­mation eingelöst. Gut­scheine die zur Bezahlung von Lebens­mitteln verwendet werden konnten und nicht sofort konsumiert werden mussten, waren bis zu einem Betrag von 1,10 Euro pro Arbeits­tag steuerfrei. Die steuer­freien Beträge werden mit der Neuerung angehoben. Ab 1. Juli 2020 sind Essens­gutscheine für Mahl­zeiten bis 8 Euro pro Arbeitstag steuerfrei und Gutscheine zur Be­zahlung der Lebens­mittel bis 2 Euro bleiben ebenfalls steuerfrei. Die Maßnahme gilt unbefristet und soll den Konsum in Wirtshäusern gezielt steigern.

LINK ZUM BUNDESGESETZBLATT

Bundesgesetz, mit dem das Einkommen­steuer­gesetz 1988, das Umsatz­steuer­gesetz 1994
und das Schaum­wein­steuer­gesetz 1995 geändert werden (19. COVID-19-Gesetz)

Kinderbonus

Weiters plant die Bundes­regierung eine Zahlung in der Höhe von 360 Euro pro Kind für das Anspruch auf die Familienbeihilfe besteht. Die Auszahlung soll mit der Familienbeihilfe im September erfolgen.

Versamm­lungen der Arbeit­nehmer/-innen in Zeiten von Corona

Um COVID-19 am ausbreiten zu hintern, hat die Bundes­regierung einiges verboten (Betreten öffentlicher Orte). Diese Verordnung, ist am 30. April 2020 außer Kraft getreten und wurde durch die COVID-19-Lockerungs­verordnung ersetzt. Gleich­zeitig hat der Gesetz­geber klar­gestellt, dass die Tätigkeits­dauer von Organen der betrieblichen Interessen­vertretung, die im Zeitraum von 16. März 2020 bis 31. Oktober 2020 endet, sich bis zur Konstituierung eines entsprechenden Organs der betrieblichen Interessen­vertretung verlängert, das nach dem 31. Oktober 2020 unter Einhaltung der Fristen gewählt worden ist. Nach Ansicht einzelner Arbeitgeber durften keine Betriebsrats­wahlen bis 31. Oktober 2020 abgehalten werden. So haben die Firma Anton Paar GmbH und die Firma Schiebel mit einstweiligen Verfügungen Betriebsratswahlen verhindert. Unter dem Vorwand die Arbeit­nehmer/-innen schützen zu wollen, wurden demokratische Rechte ausgehebelt. Auf Druck der Gewerk­schaften und der Arbeiter­kammern hat der Gesetz­geber das novelliert und (mit § 10 Abs. 11 Z7 LV) klargestellt, dass die Zusammenkünfte gemäß Arbeitsverfassungsgesetz unabhängig von Anzahl der Teilnehmer/-innen, möglich sind. Damit ist die Diskussion um Betriebs­versammlungen und Betriebsrats­wahlen beendet. Durch COVID-19-Lockerungs­verordnung, BGBl II 231/2020 sind Ver­samm­lungen der Arbeit­nehmer/-innen nach dem Arbeits­verfassungs­gesetz unter Beachtung der Hygiene­vorschriften erlaubt.        
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