Die Mit­bestim­mung des Betriebs­rates bei COVID-19-Tests

In Österreich besteht zum jetzigen Zeitpunkt - mit einigen Ausnahmen - keine generelle COVID-19-Testpflicht für Arbeitnehmer/-innen. Auch die „Massentests“ sind freiwillig.

Für einige Branchen sieht jedoch die COVID-19-Verordnung einen negativen COVID-19-Test als Voraus­setzung für die berufliche Tätigkeit vor.

So regelt die Ver­ordnung, dass Alten-, Pflege- und Behinderten­heime und Kranken- und Kuranstalten Mit­arbeiter/-innen nur einlassen dürfen, wenn diese neben anderen Voraussetzungen 2x wöchentlich (gilt für Alten-, Pflege- und Behindertenheime) beziehungsweise 1x wöchentlich (gilt für Kranken- und Kuranstalten) einen negativen COVID-19-Test durchführen (bei einem positiven Test müssen mindestens 48-Stunden symptomfrei sein und der CT-Wert muss über 30 sein).

Die Ver­pflichtung, dass Mit­arbeiter/-innen nur mit negativem Test in den Betrieb dürfen, richtet sich primär an die Betreiber der Heime und Anstalten. Arbeit­nehmer/-innen dürfen aber ohne negativen Test die Heime und Anstalten grundsätzlich nicht betreten und können nicht arbeiten.

Wie kann der Betriebsrat mitbestimmen?

Jeder Arbeit­nehmer/jede Arbeit­nehmerin verhindert durch Tests die Verbreitung der COVID-19-Pandemie und schützt seine Mitmenschen. Arbeit­nehmer/-innen müssen zustimmen um vom Arbeitgeber getestet zu werden. Eine Betriebs­vereinbarung kann diese nicht ersetzen.

Die Mitbestimmung des Betriebsrates wird vor allem bei der Festlegung der Art und Weise der Tests durch Betriebs­vereinbarung sinnvoll sein. Folgendes kann in einer Betriebs­vereinbarung geregelt werden:

• Durchführung der Tests durch bestimmtes (ausgebildetes) Personal (zum Beispiel Labor, Gesundheitspersonal, Arzt, etc.)
• Übernahme der Testkosten durch den Arbeitgeber
• Dauer der Tests und die Wegzeiten dafür gelten als Arbeitszeit
• Tests während der Dienstzeit (zum Beispiel Testung nur an Arbeitstagen)
• Hinweis auf Freiwilligkeit der Testung und Ablehnungs­möglichkeiten des Arbeit­nehmers ohne Angabe von Gründen (zum Beispiel hinsichtlich der freiwilligen Massentests)
• Verschlechterungs­verbot, wonach es keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen für Beschäftigte geben darf, die sich nicht testen lassen
• Verschlechterungs­verbot, positiv Getestete dürfen nicht benachteiligt werden (zum Beispiel keine Kündigung, etc.).

Darüber hinaus ist in einer Betriebs­vereinbarung zu regeln, wie die Vorgangs­weise hinsichtlich der im Zusammen­hang mit der Testung verarbeitenden Daten aussieht (zum Beispiel dass Test­ergebnisse nicht generell oder individuell gespeichert werden dürfen).

Da der Betriebsrat aber auch die gesund­heitlichen Interessen der Arbeit­nehmer/-innen im Betrieb wahr­zunehmen hat, kommen ihm auch andere Mitbestimmungs­möglichkeiten im Zusammen­hang mit den COVID-19-Tests (umfassende Informations­rechte und Beratungs­rechte mit dem Betriebs­inhaber) zu. Arbeitgeber müssen rechtzeitig mit dem Betriebsrat über alle Angelegen­heiten der Sicherheit und des Gesundheits­schutzes - und somit auch im Zusammenhang mit COVID-19-Tests - sprechen.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen

Wenn in einer Betriebs­vereinbarung nichts Spezielles geregelt ist, und Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin sich weigern, sich auf COVID-19 testen zu lassen, kann das arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Mangels entsprechender Gerichtsurteile können das die Folgen sein:

• Ermahnungen
• Verwarnungen
• Freistellungen mit oder ohne Entgelt
• einseitiger Urlaubs- und Zeitausgleichsverbrauch
• Kündigungen oder Entlassungen