08.02.2021

Betretungs­verbote und -ein­schrän­kungen während der Covid-19 Pan­demie 

COVID-19-Gesetz: Das sind die Bestimmungen 

Bereits unmittelbar nach Ausbruch der Corona-Krise wurde im März 2020 das COVID-19-Maßnahmen­gesetz erlassen, das mit 16. März 2020 in Kraft trat und zuletzt im September 2020 novelliert wurde. Am 30. Juni 2021 tritt dieses Gesetz wieder außer Kraft, es sei denn, es wird durch eine Verordnung der Bundes­regierung bis 31. Dezember 2021 verlängert.

Zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 sieht dieses Gesetz vor, dass Maßnahmen durch Verordnungen des Bundes­ministers, des Landeshaupt­mannes oder der Bezirks­verwaltungs­behörde getroffen werden können.
 
Unter anderem kann durch eine solche Verordnung das Betreten und Befahren von Betriebs­stätten und Arbeitsorten geregelt werden (in welcher Zahl, zu welcher Zeit sowie unter welchen Voraus­setzungen und Auflagen das Betreten erfolgen kann). Sollten gelindere Maßnahmen nicht ausreichen, kann das Betreten/Befahren auch gänzlich untersagt werden. 

Betretungs­verbote und Betretungs­einschränkungen

Seit 08.02.2021 gilt nun die 4. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung (4.Covid-19-SchuMaV). Diese löst die seit 25.01.2021 geltenden Covid-19-Not­maßnahmen­verordnungen (3. Covid-19-NoMV bzw. 4. Covid-19-NoMV) ab. Die Betretungsverbote wurden zum Teil zurückgenommen, jedoch wurden die FFP2-Maskentragepflicht und die Testpflicht ausgeweitet.

Kunden­bereiche

Die Details, unter welchen Voraussetzungen ein Kundenbereich betreten werden kann, welche Betriebsstätten nicht betreten oder befahren werden dürfen und weitere Regelungen zu den einzelnen Branchen, sind unter der 4. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung BGBl 2021 II 58 nachlesbar.

Arbeits­orte und Orte der beruflichen Tätig­keit

  • Die berufliche Tätigkeit soll vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen. Die Voraussetzung dafür ist, dass eine Tätigkeit außerhalb der Arbeitsstätte möglich ist und darüber ein Einvernehmen zwischen Arbeitnehmer/-in und Arbeitgeber vorliegt.

  • Am Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen den Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens 2 Metern einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern nicht ein physischer Kontakt zu anderen Personen ausgeschlossen ist oder durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

  • Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung unmöglich machen, organisatorische Maßnahmen wie das Bilden von festen Teams. Darüber hinaus können zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/-innen strengere Vereinbarungen zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung getroffen werden.  Das Betreten von Arbeitsorten zum Zweck der Erbringung körpernaher Dienstleistungen ist bis auf wenige Ausnahmen untersagt.

  • Die vorhergehenden Bestimmungen gelten auch für auswärtige Arbeitsstellen gemäß § 2 Abs 3 letzter Satz des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994.

  • Bei einer gemeinsamen  Benutzung von Fahrzeugen des Arbeitgebers durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, dürfen sich nur jeweils zwei Personen in einer Sitzreihe befinden und es ist eine FFP2 Atemschutzmaske ohne Aus­atemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen.

  • Bisher waren bereits Testungen für die Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenanstalten und Kuranstalten vorgesehen. Nun sind auch verpflichtende Testungen für die Beschäftigten in Behindertenheimen vorgesehen. Die Details dazu und zum Tragen von Masken sind unter 4. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung BGBl 2021 II 58  nachlesbar.

  • Für folgende Berufsgruppen sind ebenfalls Testungen vorgesehen und zwar für:
    • Arbeitnehmer/-innen mit unmittelbarem Kundenkontakt (zum Beispiel Handel, Dienstleistungen, Verkehr)
    • Arbeitnehmer/-innen in Bereichen der Lagerlogistik, in denen der Mindestabstand von 2 Metern nicht eingehalten werden kann.
    • Personen, die im Parteienverkehr in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten tätig sind.
    • Lehrer, die in unmittelbarem Kontakt mit Schülern stehen

Die Arbeits­orte dürfen nur betreten werden, sofern ein negativer Test (Antigen-Test auf SARS-CoV 2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2) vorliegt und dieser spätestens alle 7 Tage wiederholt wird. Der Nachweis darüber ist gegenüber dem Arbeitgeber vorzuweisen und für die Dauer von 7 Tagen bereitzuhalten.  In einem solchen Fall ist eine MNS-Maske ausreichend. Sollte der Nachweis nicht vorgewiesen werden, so ist eine FFP 2 Maske ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard zu tragen.

Mitarbeiter/-innen in elementaren Bildungseinrichtungen, die im Rahmen der Betreuung und Förderung in unmittelbaren Kontakt mit Kindern stehen, dürfen den Arbeitsort nur dann betreten, sofern ein negativer Test (Antigen-Test auf SARS-CoV 2 oder ein molekularbiologischer Test auf SARS-CoV-2) vorliegt und dieser spätestens alle 7 Tage wiederholt wird. Bei Vorliegen eines negativen Tests sind sie von der Maskentragepflicht (MNS Maske) befreit. Sollte der Nachweis nicht vorgewiesen werden, so ist eine Atem­schutzmaske der Schutzklasse FFP2 ohne Ausatemventil oder eine Maske mit mindestens gleichwertig genormten Standard zu tragen.

Eine ausführliche Aufstellung der Maßnahmen  der 4. Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung BGBl 2021 II 58 finden Sie hier.

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