Betretungs­verbote und -ein­schrän­kungen während der Covid-19 Pan­demie 

Bei Betretungs­verboten und -einschrän­kungen während der Covid-19 Pandemie bleibt der Anspruch auf Entgelt­fort­zahlung erhalten. Gleich­zeitig wurde jedoch eine Regelung geschaffen, die den Arbeit­gebern ein Recht einräumt, Urlaubs- und Zeitaus­gleichs­verbrauch in Zusammen­hang mit Betretungs­verboten/-einschrän­kungen zu verlangen (Neuregelung des § 1155 ABGB).

Ob das gilt, ist anhand der gesetzlichen Grundlage für Betretungs­verbote beziehungs­weise -einschrän­kungen zu prüfen.

COVID-19-Gesetz: Das sind die Bestimmungen

Bereits unmittel­bar nach Ausbruch der Corona-Krise wurde im März 2020 das COVID-19-Maßnahmen­gesetz erlassen, das mit 16. März 2020 in Kraft trat und zuletzt im September 2020 novelliert wurde. Am 30. Juni 2021 tritt dieses Gesetz wieder außer Kraft, es sei denn, es wird durch eine Verord­nung der Bundes­regierung bis 31. Dezember 2021 verlängert.

Zur Ver­hinderung der Ver­breitung von Covid-19 sieht dieses Gesetz vor, dass Maß­nahmen durch Verord­nungen des Bundes­ministers, des Landes­hauptmannes oder der Bezirks­verwaltungs­behörde getroffen werden können.  

Unter anderem kann durch eine solche Verordnung das Betreten und Befahren von Betriebsstätten und Arbeitsorten geregelt werden (in welcher Zahl, zu welcher Zeit sowie unter welchen Voraus­setzungen und Auflagen das Betreten erfolgen kann). Sollten gelindere Maß­nahmen nicht ausreichen, kann das Betreten/Befahren auch gänzlich untersagt werden.

Betretungsverbote und Betretungseinschränkungen

Am Beginn der Coronakrise im Frühjahr 2020 wurden strenge Regeln erlassen, die jedoch laufend zurück­genommen wurden. Die derzeit gültige Covid-19-Maßnahmen­verordnung, Covid-19-MV, tritt mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.  

Kundenbereiche

  • Beim Betreten des Kunden­bereiches von Betriebs­stätten und Einkaufs­zentren sowie bei Märkten im Freien ist gegenüber Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, ein Mindest­abstand von einem Meter einzuhalten. Es ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung (Mund-Nasen-Maske) zu tragen.

  • Diese Verpflichtung gilt auch für den/die Betreiber/-in und auch für deren Mit­arbeiter/-innen beim Kunden­kontakt, sofern keine sonstige geeignete Schutz­vorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutz­niveau gewährleistet.  

  • Weitere Details, insbesondere bezüglich der einzelnen Branchen, sind in der COVID-19-Maßnahmen­verordnung nachzulesen.

Betriebsstätten

  • Auch in Bereichen, in denen es keinen Kunden­kontakt gibt, ist weiterhin der Abstand von einem Meter einzu­halten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaß­nahmen das Infektions­risiko minimiert werden kann. 

  • Die Ver­pflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasen­bereich bedeckenden mechanischen Schutz­vorrichtung in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechts­vorschriften erforderlich ist, ist nur im Einver­nehmen zwischen Arbeit­geber/-in und Arbeit­nehmer/-in zulässig. 

  • Falls aufgrund der Eigenart der beruflichen Tätigkeit der Abstand von einem Meter nicht eingehalten werden kann, sind geeignete technische oder organi­satorische Maß­nahmen zu ergreifen (etwa Bilden von festen Teams, Anbringung von Trenn­wänden oder Plexiglas­wänden). Diese gesamten Bestimmungen sind sinngemäß auf Fahrzeuge der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers anzu­wenden, wenn diese während der Arbeits­zeit zu beruf­lichen Zwecken verwendet werden.

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