14.07.2020

Betriebs­versammlungen sind trotz Corona möglich

Auf Druck der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer hat der Gesetzgeber entschieden, dass Zusammenkünfte gemäß Arbeitsverfassungsgesetz - unabhängig von Anzahl der Teilnehmer/-innen - trotz Corona möglich sind. Damit ist die Diskussion um die Zulässigkeit der Betriebsversammlungen und Betriebsratswahlen beendet. Durch die COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl II 231/2020 sind Versammlungen der Arbeitnehmer/-innen nach dem Arbeitsverfassungsgesetz unter Beachtung der Hygienevorschriften erlaubt. 

Zuvor hatten einzelne Arbeitgeber behauptet, dass zum Schutz der Beschäftigten keine Betriebsratswahlen bis 31. Oktober 2020 abgehalten werden dürften. So hatten die Firma Anton Paar GmbH und die Firma Schiebel mit einstweiligen Verfügungen die Betriebsratswahlen verhindert. Unter dem Vorwand, die Gesundheit der Arbeitnehmer/-innen schützen zu wollen, wurden somit grundlegende demokratische Rechte ausgehebelt.    

Tätigkeits­dauer von Betriebs­räten ver­längert 

Gleichzeitig hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Tätigkeitsdauer von Organen der betrieblichen Interessenvertretung, die im Zeitraum von 16. März 2020 bis 31. Oktober 2020 endet, sich bis zur Konstituierung eines entsprechenden Organs der betrieblichen Interessenvertretung verlängert, das nach dem 31. Oktober 2020 unter Einhaltung der Fristen gewählt worden ist.

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