Betretungsverbote/-einschränkungen während der Covid-19 Pan­demie 2020, Stand 24.7.2020

Bereits unmittelbar nach Ausbruch der Corona-Krise wurde im März 2020 mit dem 1. Covid-19 Sammelgesetz das COVID-19-Maß­nahmengesetz erlassen, das mit 16.3.2020 in Kraft trat und seither zweimal abgeändert wurde.

Am 31.12.2020 tritt dieses Gesetz wieder außer Kraft.

Betriebs­stätten: Betreten eingeschränkt

Zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 sieht dieses Gesetz vor, dass das Betreten von Betriebs­stätten zum Erwerb von Waren und Dienstleistungen sowie von Arbeitsorten im Sinne des § 2 Abs 3 Arbeitnehmer­Innenschutzgesetz untersagt oder eingeschränkt werden kann. Solche Ein­schränkungen können darin liegen, dass die Betriebsstätten oder die Arbeitsorte nur zu einer bestimmten Zeit oder nur von einer bestimmten Anzahl von Personen betreten werden dürfen. Es kann auch festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen oder unter welchen Auflagen diese Orte betreten werden dürfen. Derartige Betretungsverbote oder -einschränkungen müssen durch eine Ver­ordnung des Bundes­ministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz festgelegt werden.

Darüber hinaus kann auch das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden. Das Betreten kann aber auch auf bestimmte Zeiten, nur unter Ein­haltung von bestimmten Auflagen oder Voraus­setzungen, eingeschränkt werden. Auch in diesem Fall ist eine Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (betrifft das gesamte Bundesgebiet), des Landeshauptmannes (betrifft das gesamte Landesgebiet) oder der Bezirksverwaltungsbehörde (betrifft einen Bezirk oder Teile davon) erforderlich.

Spezielle Ve­rordnungen für Oberösterreich

Die auf Basis des 1. COVID-19-Maß­nahmengesetzes erlassenen ersten Verordnungen (Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sowie Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes) des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz enthielten strenge Betretungs­verbote mit stark eingeschränkten Ausnahmen. Diese Verordnungen traten mit 30.4.2020 außer Kraft und wurden durch die COVID-19-Lockerungsverordnung - COVID-19-LV - ersetzt. Diese Lockerungs-Verordnung, die bereits mehrmals erneuert wurde, tritt wiederum mit 31.12.2020 außer Kraft. Es wurden laufend Betretungs­verbote und Einschränkungen zurückgenommen oder verändert – zuletzt am 22.7.2020. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Oberösterreich wurde nun jedoch für das Bundesland Oberösterreich eine Ve­rordnung des Landes­hauptmanns von Oberösterreich erlassen, mit der das Betreten bestimmter öffentlicher Orte wiederum Beschränkungen unterworfen ist. Diese Verordnung trat mit 9.7.2020 in Kraft.

Ab 9.7.2020 gilt in Ober­österreich Folgendes:

Kundenbereich

Beim Betreten öffentlicher Orte muss weiterhin von Per­sonen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden. Das Betreten von öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen ist nur zulässig, wenn während des gesamten Aufenthalts an diesen Orten eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutz­vorrichtung getragen wird. Dies betrifft insbesondere geschlossene Räume des Kunden-, Besuchs- oder Wartebereichs und sonstige allgemein zugängliche Bereiche von Gebäuden sowie den Kundenbereich (Gebäude, Gastgärten oder sonstige Freiflächen) sämtlicher Betriebs­arten der Gastgewerbe einschließlich gastronomischer Ein­richtungen in Beherbergungsbetrieben. Einkaufszentren und Markthallen gelten als geschlossene Orte. Diese Verpflichtung gilt auch für den/die Betreiber/-in einer solchen Einrichtung und auch für deren Mitarbeiter/-innen beim Kundenkontakt, sofern keine sonstige geeignete Schutz­vorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutz­niveau gewährleistet.

Die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich mechanischen Schutz­vorrichtung gilt nicht während des Aufenthalts auf einem zugewiesenen Sitz­platz oder einem sonstigen zugewiesenen Platz (zum Beispiel Liege, Trainingsgerät etc), im Rahmen der Sportausübung, sofern ein Abstand von mindestens einem Meter gewährleistet ist, sowie in der Gastronomie während des Aufenthalts auf einem Verabreichungsplatz.

Für Betriebs­stätten sind darüber hinaus weiterhin die Bestimmungen der COVID-19-Lockerungs­verordnung - COVID-19-LV zu beachten und diese gelten in ganz Österreich:

Ab 24.7.2020 ist beim Betreten des Kundenbereiches in geschlossenen Räumen von öffentlichen Apotheken, Betriebs­stätten des Lebens­mitteleinzelhandles (inklusive Verkaufsstätten von Lebensmittelproduzenten und Tankstellenshops), Banken und Postfilialen inklusive Postpartnern sowie durch Besucher von Pflegeheimen, Krankenanstalten und Kuranstalten sowie an Orten, an denen Gesundheits- und Pflege­dienstleistungen erbracht werden, zusätzlich eine Mund- und Nasenbereich bedeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

Schutzmaßnahmen auch ohne Kunden­kontakt

Aber auch in Bereichen, in denen es keinen Kunden­kontakt gibt, ist weiterhin der Abstand von einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutz­maßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich bedeckenden mechanischen Schutzvorrichtung in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechts­vorschriften erforderlich ist, ist nur im Ein­vernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/-in zulässig. Falls aufgrund der Eigen­art der beruflichen Tätigkeit der Abstand von einem Meter nicht eingehalten werden kann, sind geeignete technische oder organisatorische Maß­nahmen zu ergreifen (zum Beispiel Bilden von festen Teams, Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden). Diese gesamten Bestimmungen sind sinngemäß auf Fahrzeuge des Arbeit­gebers anzuwenden, wenn diese während der Arbeitszeit zu beruflichen Zwecken verwendet werden.

Durch eine Neu­regelung des § 1155 ABGB wurde sichergestellt, dass bei Betretungs­verboten und -einschränkungen der Anspruch auf Entgelt­fortzahlung erhalten bleibt. Gleichzeitig wurde jedoch eine Regelung geschaffen, die den Arbeitgebern ein Recht einräumt, Urlaubs- und Zeit­ausgleichverbrauch in Zusammenhang mit Betretungs­verboten/-einschränkungen zu verlangen.

Näheres können Sie auch unter folgendem Link nachlesen.

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