01.11.2020

Anspruch auf Entgelt­fortzahlung bei Betretungs­verboten und Betretungs­einschrän­kungen

Nach den im März 2020 anfänglich erlassenen Betretungs­verboten für Geschäfts- und Betriebslokale wurde in juristischen Fachkreisen Frage diskutiert, ob Arbeitnehmer/-innen den Entgelt­fortzahlungs­anspruch verlieren, wenn die Arbeits­leistung aufgrund der COVID-19-bedingten Infektions­gefahr und der nunmehr verordneten Betretungs­verbote nicht erbracht werden kann.

Rechtslage geklärt

Mit der am 21. März 2020 in Kraft getretenen Novelle des § 1155 ABGB wird nunmehr nach Intervention der Arbeitnehmer-Interessenvertretung klargestellt, dass trotz etwaiger Betretungs­verbote die Arbeit­nehmer/-innen den Entgelt- und Entgelt­fortzahlung­sanspruch haben. Der in „Fachkreisen“ ausgetragene Rechtsstreit ist damit vom Tisch. Gleichzeitig wurde jedoch eine Regelung geschaffen, die den Arbeitgebern/-innen ein Recht einräumt, Urlaubs- und Zeit­ausgleich­verbrauch in Zusammenhang mit Betretungs­verboten und -einschränkungen zu verlangen. Diese Bestimmungen des § 1155 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) treten mit 31.12.2020 außer Kraft.

Betroffene Betriebe: Sonder­regelungen zum Urlaubs­verbrauch

Für Betriebe beziehungsweise Beschäftigte, für die die Betretungs­verbote oder COVID-19-Maßnahmen Auswirkungen haben, gilt:

  • Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr müssen im Ausmaß von bis zu 2 Wochen verbraucht werden.

  • Der Alturlaub (aus vergangenen Urlaubsjahren) ist jedoch vollständig aufzubrauchen.

  • Von der Verbrauchspflicht ausgenommen sind solche Zeitguthaben, die auf der durch kollektive Rechtsquellen geregelten Umwandlung von Geldansprüchen beruhen (Zeitguthaben als Alternative zu kollektivvertraglichen jährlichen Lohn- und Gehaltserhöhungen).

  • Gleiches gilt aus unserer Sicht etwa für Zeitguthaben wegen Sabbatical-Modellen, usw.

  • Alle anderen Zeitguthaben müssen jedoch aufgebraucht werden.

  • Letztlich ist noch eine Deckelung zu beachten: Insgesamt müssen nicht mehr als 8 Wochen an Urlaubs- und Zeitguthaben verbraucht werden.

Sonderregelungen bei Lockerungen zulässig?

Bei der Prüfung, ob die Voraus­setzungen für ein einseitiges Anordnungs­recht eines Urlaubes oder eines Zeit­ausgleichs vorliegen, ist stets ein strenger Maßstab anzulegen. Es ist daher immer in der aktuellen Situation zu prüfen, ob auch tatsächlich Betretungs­verbote oder Betretungs­einschränkungen in einer ausreichenden Intensität vorliegen, die ein einseitiges Anordnungs­recht rechtfertigen.

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