30.12.2016
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Betriebsräte ab 1.1.2017 für 5 Jahre im Amt

Das Parlement hat es im Dezember 2016 beschlossen: Bei allen Betriebsräten, Zentralbetriebsräten, Konzernvertretungen, Europäischen Betriebsräten, die sich ab dem 01.01.2017 konstituieren, beträgt die Tätigkeitsdauer 5 Jahre. Der Nationalrat hat damit die langjährige Forderung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) auf Verlängerung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates von 4 auf 5 Jahren umgesetzt.

Die Verlängerung gilt für fast alle Arbeitnehmervertretungen, insbesondere für:

  • Betriebsräte
  • Zentralbetriebsräte
  • Konzernvertretungen
  • Europäische Betriebsräte
Achtung

Für Behindertenvertrauenspersonen gilt diese Bestimmung (noch) nicht, wird aber voraussichtlich demnächst angepasst.

Unabhängig vom Zeitpunkt der Wahl gilt die Verlängerung der Tätigkeitsdauer auf 5 Jahre für alle Neukonstituierungen ab 01.01.2017.

Auch Bildungsfreistellung nun länger

Für alle Betriebsräte, die sich ab 01.01.2017 neu konstituieren und deren Tätigkeitsdauer dann 5 Jahre beträgt, wird die Bildungsfreistellung auf 3 Wochen und 3 Tage verlängert. Inhaltlich verändert sich sonst nichts.

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