09.11.2020

Ver­längerung der Tätigkeits­dauer von Betriebs­räten im Zusammen­hang mit COVID-19

Aufgrund der Corona-Pandemie wurde im März 2020 im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) eine Verlängerung der Tätigkeitsdauer von Organen der betrieblichen Interessenvertretung beschlossen.

Betriebsrats­tätigkeit wird ver­längert

§ 170 Abs 1 ArbVG regelt, dass sich die Funktionsdauer von Organen der betrieblichen Interessenvertretung, wie insbesondere von Betriebsräten/-innen und von Behindertenvertrauenspersonen, die im Zeitraum von 16.03.2020 bis 31.10.2020 endet, bis zur Konstituierung eines neu gewählten Organs über das eigentliche Ende der Funktionsperiode hinaus verlängert. Mit dieser Regelung wurde somit die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates verlängert, bis ein neuer Betriebsrat nach dem 31.10.2020 nach den gesetzlichen Vorgaben gewählt wurde und sich dieser ordnungsgemäß konstituiert hat.

Anlass für diese Regelung war, dass es aufgrund der Corona-Pandemie schwierig sei, Wahlen abzuhalten und vertretungslose Zeiten vermieden werden sollten.

Für den Fall, dass die COVID-19-Krisensituation über den 30.04.2020 hinaus andauert, wurde der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend im ArbVG eine Ermächtigung eingeräumt, eine nochmalige Verlängerung der Tätigkeitsdauer bis längstens 31.12.2020 per Verordnung festzusetzen. Von dieser Ermächtigung hat nunmehr die zuständige Bundesministerin Gebrauch gemacht.

Betriebsrats­wahl vor 31.12. organisieren

Mit der Verordnung BGBl Nr II 460/2020 wurde festgelegt, dass sich die Funktionsdauer von Organen der betrieblichen Interessenvertretung, die im Zeitraum vom 16.03.2020 bis zum 31.12.2020 endet, bis zur Konstituierung eines neu gewählten Organs über das eigentliche Ende der Funktionsperiode hinaus verlängert. Es wird damit die Tätigkeitsdauer des derzeit bestehenden Betriebsrates verlängert, bis ein neuer Betriebsrat nach dem 31.12.2020 nach den gesetzlichen Vorgaben gewählt wurde und sich dieser ordnungsgemäß konstituiert hat.

Trotz dieser Regelung bleibt es unbenommen – unter Einhaltung der COVID-19-Auflagen – eine Betriebsratswahl auch vor Ablauf des 31.12.2020 zu organisieren. Für den Fall, dass diese Möglichkeit nicht in Anspruch genommen wird, verlängert sich hingegen die Tätigkeitsdauer im Sinne des soeben Ausgeführten. 

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