Steuerprivilegien: Unternehmen können sich freuen

Arbeitnehmer/-innen haben nur wenige Möglichkeiten ihre Steuern zu reduzieren. Anders sieht es bei den Gewinnen der Unternehmen und Konzerne aus: Sie können problemlos steuerschonende Firmenkonstruktionen wählen, Gewinne in Niedrigststeuerländer verschieben (blog.arbeit-wirtschaft.at) oder durch bilanzielle Gestaltung verringern. 

Zudem gibt es im Gesetz besondere Ausnahmen – zum Beispiel:

  • den Verlustvortrag
  • die Gruppenbesteuerung für Konzerne und
  • den Gewinnfreibetrag für private Unternehmer/-innen

Steuerprivileg Gruppenbesteuerung

Für GesmbHs und AGs gibt es seit 2005 die Gruppenbesteuerung: das bedeutet innerhalb eines Konzerns können Gewinne und Verluste der einzelnen Konzerngesellschaften saldiert und somit die Steuer reduziert werden.   

Beispiel

  • Eine Bank, die an einer Baufirma zu 51 Prozent beteiligt ist, macht im Wirtschaftsjahr 100 Millionen Euro Gewinn, die Baufirma schreibt in diesem Jahr 100 Millionen Verlust.
  • Die Bank kann 100 Millionen (nicht nur 51 Millionen) Euro in Abzug bringen und bezahlt für dieses Jahr nur die sehr geringe Mindestkörperschaftsteuer.
  • Regulär hätte die Bank 25 Millionen Euro zahlen müssen.
    (Ein kleiner Lichtblick: Ab März 2014 ist die Verlustzurechnung eingeschränkt.)

Verluste ausländischer Tochterfirmen können - anteilsmäßig - gegen inländische Gewinne verrechnet werden. Die Finanzverwaltung kann nur schwer kontrollieren, ob diese Verluste tatsächlich auch entstanden sind. Von 2005 bis 2010 haben Unternehmen rund 2,6 Milliarden Euro Auslandsversluste (Rückverrechnungen abgezogen) bei den Finanzämtern geltend gemacht.

Es kommt also zu hohen Steuerausfällen, zudem wird die Verlagerung von Betrieben und damit von Arbeitsplätzen ins Ausland gefördert. Um hier ein wenig zu bremsen, ist seit März 2014 die Gruppenbesteuerung auf das Gebiet der Europäischen Union/Europäischen Wirtschaftsraums beziehungsweise auf Länder mit umfassender Amtshilfe beschränkt.

Finanzämter besonders großzügig bei Auslandsverlusten

Insgesamt gab es 2010 bereits 3.125 registrierte Unternehmensgruppen mit insgesamt 13.910 "Mitglieds-Firmen" (davon 1.639 ausländischen).

Es geht um Hunderte Millionen Euro

Die Gruppenbesteuerung kostete nach offiziellen Angaben des Finanzministeriums im Jahr 2010 450 Millionen Euro an Steuerausfall. Inzwischen hat auch der Rechnungshof die Großzügigkeit der österreichischen Regelung kritisiert und Probleme beim Gesetzesvollzug aufgezeigt. 
Zum Rechnungshofbericht

Die großzügige Regelung Österreichs ist nicht durch EU-Recht vorgegeben. Vergleichbares gibt es nur in Italien und Dänemark.

Ob die Gruppenbesteuerung zur Ansiedlung von ausländischen Holdinggesellschaften führt – wie von Ex-Finanzministerin Fekter behauptet wurde -  konnte das Finanzministerium bislang nicht mit Fakten belegen.

Gewinnfreibetrag für Selbständige - Tatsachen verdreht

Mit dem Argument, dass die Selbständigen (Gewerbetreibende, freiberuflich Tätige, Landwirte/-innen) gegenüber den Arbeitnehmer/-innen benachteiligt seien, weil sie kein begünstigtes 13./14. Gehalt hätten, setzte die Wirtschaftskammer den Gewinnfreibetrag ab dem Jahr 2010 durch.

Tatsächlich wurde das begünstigte 13./14. Gehalt vor Jahrzehnten eingeführt, weil die Lohnsteuerzahler/-innen eben im Gegensatz zu den Selbständigen kaum Möglichkeiten zur Minderung ihrer Steuer haben. Hier wurden ganz offensichtlich die Tatsachen verdreht.

Der Gewinnfreibetrag beträgt derzeit – eingeschränkt wegen Budgekonsolidierung - zwischen 13 und 4,5  Prozent des Gewinnes, maximal 45.350 Euro. Bis zu 3.900 Euro (= Gewinn von 30.000 Euro; Steuerersparnis rund 1.685 Euro) müssen keine Investitionen durchgeführt werden. Über dieser Grenze müssen zwar Investitionen gemacht werden, diese Verpflichtung ist allerdings auch mit der Anschaffung bestimmter Wertpapiere (nunmehr eingeschränkt auf Wohnbauanleihen) erfüllt.

Es kann also von einer speziell geförderten privaten Altersvorsorge der Selbständigen gesprochen werden: Wer ein steuerliches Einkommen über 60.000 Euro pro Jahr hat, erspart sich vom Freibetrag 50 Prozent Steuer.

Zusätzlich gibt es das Betriebsausgabenpauschale (6 beziehungsweise 12 Prozent des Umsatzes, maximal 13.200 oder 26.400 Euro). All dies fördert die gängige Unsitte, Arbeitssuchenden anstelle eines normalen Arbeitsverhältnisses ein scheinselbständiges Rechtsverhältnis (Werkvertrag) aufzunötigen.

Fast eine Milliarde Einnahmenausfall

Der Gewinnfreibetrag belastet das Budget mit jährlich 450 Millionen Euro zuzüglich der Ausfälle an Beitragseinnahmen der gewerblichen Sozialversicherung in ähnlicher Höhe. Es gibt für ihn keine sachliche Begründung.

Dem Problem der Scheinselbständigkeit muss mittels eines neuen Arbeitnehmer/-innenbegriffs (Anknüpfungspunkt „wirtschaftliche Abhängigkeit“ von einem/r einzigen Auftraggeber/-in) begegnet werden und nicht durch Steuergeschenke an Selbständige.

Hier sind die Spitzenverdiener/-innen die großen Nutznießer/-innen und nicht Scheinselbständige oder andere geringverdienende Einpersonen-Unternehmen.

Die sehr moderate Gewinnbesteuerung und die faktisch nicht vorhandene Vermögensbesteuerung in Österreich sind die Ursachen für die enorme Schieflage in der Besteuerung zwischen Arbeit und Kapital.

Steuerprivilegien bei der Gewinnbesteuerung

blog.arbeit-wirtschaft.at

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