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Privatstiftungen

Wer sein Vermögen in eine Privatstiftung einbringt, kann zahlreiche Steuervorteile nutzen. Diese werden derzeit massiv diskutiert. Sie abzuschaffen würde viel Geld zur Finanzierung der öffentlichen Budgets bringen. Dennoch gibt es Stimmen, die keine ungerechtfertigten Steuervorteile sondern vielmehr sogar volkswirtschaftlichen Nutzen in diesen Stiftungen sehen wollen. Nach Ansicht der Arbeiterkammer und namhafter Experten zu Unrecht.

Welche Steuerregeln gelten?

  • Bei Gewinnausschüttungen wie etwa Dividenden an Stiftungen fällt keine Kapitalertragssteuer an (erst wieder bei Zuwendung an die Stiftungsbegünstigten). Hier sind Privatstiftungen Kapitalgesellschaften gleichgestellt. Der Gewinn wird nur bei der Tochtergesellschaft besteuert, die Ausschüttung erst beim privaten Gesellschafter (wie etwa bei Aktionären)

  • Die bisherige Zwischensteuer von 12,5 Prozent auf Zinseinnahmen und Veräußerung von Firmenbeteiligungen wird durch das Budgetbegleitgesetz 2011 auf 25 Prozent angehoben - also auf die "normale" Höhe der Kapitalertragssteuer. Das soll rund 100 Millionen Euro für das Budget bringen. Die ebenfalls ab Oktober 2011 geltende Besteuerung von realisierten Wertsteigerungen von Kapitalanlagen sowie von Derivaten mit 25 Prozent betrifft auch Privatstiftungen. Der Gewinn aus der Veräußerung einer Firmenbeteiligung kann jedoch weiterhin innerhalb von zwölf Monaten steuerfrei auf eine neue Beteiligung übertragen werden.

  • Um die Vorteile von Privatstiftungen nutzen zu können, ist bei Einbringung des Vermögens in die Stiftung eine „Stiftungseingangssteuer“ von 2,5 Prozent (bis Mitte 2008 fünf Prozent Schenkungssteuer) zu zahlen.

    Für diese Steuervorteile müssen Stiftungen nicht gemeinnützig sein, sie werden daher allgemein als „eigennützig“ bezeichnet. Solche Konstruktionen sind offensichtlich auch ein beliebtes Instrument zur Durchführung höchst zweifelhafter Geschäfte, wie auch die Ereignisse rund um die Hypo-Alpe-Adria und Bayern LB gezeigt haben.

Bund verzichtet auf mehr als eine halbe Milliarde Euro

In Österreich gibt es derzeit 3300 Privatstiftungen, 55 Prozent des Stiftungsvermögens stammen aus Firmenbeteiligungen (Quelle: Privatstiftungsverband). Aufgrund der oben dargestellten Steuervorteile entgehen dem Bund jährlich mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Privatstiftungen haben noch andere Vorteile für Reiche: Mit ihnen kann Vermögen zusammen gehalten und vor Erbstreitigkeiten geschützt werden. Weiters können Erben „versorgt“ werden, ohne dass diese direkt auf das Vermögen zugreifen können.

Steuer-Grundprinzip wird gebrochen

Wer eine eigennützige Privatstiftung zwischen Vermögen und Begünstigten einbaut, kann den Zeitpunkt der Steuerzahlung beliebig in die Zukunft verschieben - ein nicht unwesent-licher Punkt.

Die Regelungen für Privatstiftungen widersprechen dem Grundprinzip von Steuern: Dass diese nämlich dann zu zahlen sind, wenn das Einkommen entsteht beziehungsweise zufließt. Für Einkommens- und Gewinnbesteuerung ist es grundsätzlich egal, ob Lohneinkommen ausgegeben oder gespart wird beziehungsweise Gewinne investiert oder ausgeschüttet werden.

Privaten Haushalten und Firmen steht nur das Einkommen nach Steuer zur freien Verfügung. Würde man die Kriterien einer eigennützigen Privatstiftung auf private Haushalte übertragen, so würde das bedeuten, dass nur vom Einkommen, das sofort ausgegeben wird, Lohn- oder Einkommensteuer bezahlt werden müsste. Gesparte Einkommensteile würden hingegen vorerst steuerfrei bleiben. Es ist offen-sichtlich, dass ein solches System die Bezieher/-innen besonders großer Einkommen bevorzugen würde – nur sie sind in der Lage, beträchtliche Einkommensteile zu sparen.

Ausschüttungen gefördert - Eigenkapital gekürzt

Aus Sicht der Arbeiterkammer ist es vor allem unverständlich, dass eigennützige Privatstiftungen bei Dividenden steuerlich Kapitalgesellschaften gleich gestellt sind. Da bei der Ausschüttung des Gewinnes keine Kapitalertragssteuer anfällt, werden Ausschüttungen gefördert. Andererseits jammern Unternehmensvertreter immer wieder über zu niedrige Eigenkapitalquoten. Dem könnte aus Sicht der AK abgeholfen werden, indem Privatstiftungen wie private Gesellschafter/-innen behandelt und somit die Kapitalertragssteuer von der Gewinnausschüttung sofort zu zahlen sein würde.

Eine Privatstiftung rentiert sich erst bei sehr großen Vermögen (etwa mehrere Millionen Euro), es müssen auch Kosten für Stiftungsvorstand, Rechtsanwalt, Steuerberater bezahlt werden.

Weitere Argumente zur Rechtfertigung der Privilegien

Es wird damit Kapital aus dem Ausland (zurück-)geholt:

Tatsache ist, dass Stiftungen nur Eigentümer des Vermögens sind. Es ist damit überhaupt nicht festgelegt, wo sich das Vermögen befindet oder wo es investiert wird. Auch Liegenschaften im Ausland, Geldvermögen und Firmenbeteiligungen in Steueroasen können in eine Privatstiftung eingebracht werden. So wurden zum Beispiel - seit Einführung der Privilegien für Privatstiftungen in Österreich - kaum Vermögen von liechtensteinischen auf österreichische Stiftungen übertragen.

Und es sind auch nicht hauptsächlich ausländische Vermögende, die dadurch begünstigt werden – wie etwa die Industriellenvereinigung oft anführt. Auch wenn vereinzelt Superreiche (wie etwa der deutsche Industrielle Flick) dadurch zugewandert sein mögen, ist es grundsätzlich fragwürdig, ob mittels dieser Steuerbegünstigungen sehr reiche Personen zum Schaden anderer Länder abgeworben werden sollen.

400.000 Arbeitsplätze sind von Privatstiftungen abhängig:

Hier wird Ursache und Wirkung verwechselt: Es handelt sich dabei um Arbeitsplätze in Unternehmen, die seit 1993 in Privatstiftungen übertragen wurden. Das heißt, es hat diese Firmen und damit die Arbeitsplätze schon vorher gegeben. Die Wertschöpfung findet in den Unternehmen statt, Privatstiftungen verwalten nur das Vermögen.

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