Sozialstaat wirkt!

Mit sozialen Leistungen federt der Sozialstaat Risiken ab, die jeden Menschen im Laufe des Lebens treffen können. Dazu zählen etwa Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Arbeitsunfälle. Diese sozialen Leistungen kommen allen unabhängig von der Höhe ihres Einkommens (ausgenommen Notstandshilfe und Mindestsicherung) zugute.

Ein wichtiger Grundsatz unseres Sozialstaats ist Solidarität. Das Solidarprinzip in der Sozialversicherung verhindert, dass Personen mit einem größeren Risiko (etwa krank zu werden) höhere Beiträge zahlen müssen, wie das bei privaten Versicherungen der Fall ist.

Der Sozialstaat ist für alle da

Das Ausmaß der gesamten Sozialausgaben und ihre Inanspruchnahme durch die verschiedenen Einkommensgruppen der Gesellschaft stellt das WIFO in seiner Studie „Umverteilung durch den Staat in Österreich“ dar:

Grafik: Struktur der Sozial-Ausgaben (ohne Pensionen) © WIFO, -

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Quelle:  WIFO (2016); Pensionen werden dabei als Einkommen gewertet und zählen somit nicht zu den Sozial-Ausgaben.

Ein gut ausgebauter Sozialstaat nützt allen. Und jene, die aufgrund besonderer Umstände mehr Unterstützung brauchen, bekommen sie auch:

  • 3 Viertel aller Sozialausgaben (ohne Pensionen) entfallen auf die beiden Bereiche "Gesundheit und Pflege" (44 Prozent) und "Bildung" (29 Prozent), die von allen Einkommensgruppen fast gleichmäßig in Anspruch genommen werden.

  • Familienleistungen, die rund 1 Fünftel der Ausgaben (18 Prozent) ausmachen, werden zu 1 Drittel vom mittleren und zu 1 Viertel vom hohen Einkommensdrittel genutzt.

  • Die vergleichsweise geringen Staatsausgaben für "Wohnen" und stärker noch jene für "Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe" kommen zu einem großen Teil dem Haushaltsdrittel mit niedrigen Einkommen zu Gute.

Sozialstaat schafft Ausgleich

Durch staatliche Ausgaben und Steueraktivitäten wird die Wohlstandslage der österreichischen Haushalte deutlich ausgeglichener. Die einkommensschwachen Haushalte können ihren geringen Einkommensanteil etwa verdoppeln, bei den einkommensstarken gibt es kleine Rückgänge. Das mittlere Einkommensdrittel bleibt etwa gleich:

Grafik: Wohlstand vor und nach staatlicher Verteilung © WIFO, -

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Quelle:  WIFO (2016); Einkommen: Pensionen zählen als aus Ansprüchen der Erwerbstätigkeit entstandenes Einkommen zu den Einkommen

Ohne Sozialstaat bezieht das Haushaltsdrittel mit den niedrigen Einkommen nur 12 Prozent aller Einkommen („Markteinkommen“ wie Brutto-Löhne, Gewinne, Mieterträge, Zinsen, Dividenden sowie aus Ansprüchen der Erwerbstätigkeit entstandenes Pensionseinkommen). Nach der Einhebung von Steuern und der Nutzung von sozialstaatlichen Ausgaben erhöht sich der Anteil auf rund 1 Fünftel (21 Prozent) des gesamten Einkommens (inklusive sozialer Sachleistungen wie Kinderbetreuung).

Der Anteil des mittleren Gesellschaftsdrittels mit 30 Prozent bleibt etwa gleich.

Beim Drittel mit den hohen Einkommen gibt es einen Rückgang von 60 auf 50 Prozent.

Staatsausgaben wirken umverteilend, Steuern nicht

Eine Besonderheit dabei ist, dass die Steuer- und Abgabenpolitik insgesamt kaum umverteilend wirkt, da die Abgabenleistung, wie etwa Lohnsteuer und Mehrwertsteuer, dem ursprünglichen Einkommensanteil entspricht: So bezieht das bestverdienendste Drittel 60 Prozent der Einkommen und zahlt 60 Prozent aller Steuern und Abgaben. Ähnlich verhält es sich beim mittleren Drittel mit einem Steueranteil von 26 Prozent (Einkommensanteil 28 Prozent). Das einkommensschwächste Drittel, das 12 Prozent der Einkommen bezieht, bezahlt 11 Prozent der Steuern und Abgaben.

Erst die sozialstaatlichen Ausgaben wirken umverteilend: Das geringverdienendste Drittel nimmt 42 Prozent aller Geld- und Sachleistungen in Anspruch, das mittlere Drittel beansprucht etwa 1 Drittel der Leistungen und das bestverdienende Drittel erhält etwa 1 Viertel (26 Prozent). Alles zusammengenommen entsteht die oben beschriebene ausgleichende Wirkung.

Niedrigverdiener zahlen fast so viel Steuern wie Großverdiener

Nach Jahren schwacher Wirtschaftsentwicklung und Kaufkrafteinbußen hat sich allmählich wieder die Wirtschaftsdynamik verbessert. Dazu hat die von Gewerkschaften und Arbeiterkammer erkämpfte, mit Jahresbeginn 2016 in Kraft getretene Lohnsteuerreform maßgeblich beigetragen.

Trotzdem gibt es insgesamt nach wie vor noch zu bekämpfende Ungerechtigkeiten im Steuersystem – darunter, dass jene mit kleinem Einkommen sehr viel Steuern und Abgaben leisten müssen. Hochverdienende zahlen verhältnismäßig nur wenig mehr. Das zeigt das Ergebnis der WIFO-Studie.

Denn von ihrem gesamten Einkommen (aus Arbeit und Sozialtransfers) zahlen die österreichischen Erwerbstätigen-Haushalte im niedrigverdienenden Zehntel etwa 40 Prozent für Steuern und Abgaben. Im hochverdienenden Zehntel sind es nur rund 5 Prozentpunkte mehr.

Anders als oft dargestellt, werden die gesamten Sozialbeiträge (auch der sogenannte Dienstgeber-Beitrag – siehe dazu Lohnnebenkosten) faktisch von den Arbeitenden getragen, wie auch das WIFO in seiner Studie feststellt. Daher sind sie in der nachstehenden Grafik auch inkludiert.

Grafik: Die nach Einkommenshöhe gereihten 10 Zehntel der Erwerbstätigen-Haushalte zahlen im Verhältnis zu ihrem Brutto-Gesamteinkommen so viel Prozent Abgaben und Steuern © WIFO, -

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Digitalisierungsgewinne gerecht verteilen

Die – auch durch die zunehmende Digitalisierung – steigende Wertschöpfung muss gerecht verteilt werden. Insbesondere kann das Aufkommen der Steuern wertschöpfungsorientierter gestaltet werden: Indem die sogenannten Dienstgeber-Beiträge nicht allein von den Löhnen und Gehältern der Beschäftigten berechnet werden, sondern von der gesamten Wertschöpfung (inklusive Gewinnen), die in einem Unternehmen erzielt wird. Das ist weder eine neue Unternehmenssteuer, noch eine Maschinenbesteuerung, sondern eine Änderung der Berechnungsbasis.

Unternehmen, die mit wenig Personal hohe (Digitalisierungs-)Gewinne erzielen, sollen einen gerechteren Beitrag leisten. Das könnte auch wie ein echter Beschäftigungsbonus wirken, da personalintensive Betriebe nicht mehr den Hauptanteil zur Finanzierung sozialer Sicherheit aufbringen müssen.

Die AK fordert: Sozialstaat weiter ausbauen

Der österreichische Sozialstaat ist im internationalen Vergleich gut ausgebaut. Die Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft - wie etwa die weitere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Erreichung von Vollbeschäftigung, Kinderbetreuung und Pflege - ist ein Ausbau des Sozialstaats und kein Abbau. Darum fordert die AK:

  • Ein klares Bekenntnis zu einem starken und verlässlichen Sozialstaat. Dazu gehört es, die Finanzierung des Sozialstaats auf lange Frist sicherzustellen und auch den Faktor Arbeit bei der Finanzierung zu entlasten und dafür Gewinne, Großvermögen und Erbschaften in die Pflicht zu nehmen.

  • Weitere Initiativen setzen, um die Arbeitslosigkeit insbesondere von Älteren zu bekämpfen und die soziale Absicherung zu stärken. Eine unbefristete und bundesweite Fortführung der Aktion 20.000. Damit sollen Menschen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben, unterstützt werden.

  • Soziale Sicherung armutsfest machen! Dazu gehört insbesondere eine bundesweite Harmonisierung der Mindestsicherung über der Armutsgefährdungsschwelle.

  • Ausbau der sozialen Infrastruktur! Gerade in den Bereichen Kinderbetreuung und Pflege ist ein Ausbau der Leistungen notwendig und rechnet sich auch ökonomisch.

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