19.07.2017
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Steuerschulden der Firmen: insgesamt knapp 8 Milliarden Euro

Bei den offenen Steuerrückständen scheinen in der Öffentlichkeit meist nur geringere Beträge - nur die vollstreckbaren - und nicht die gesamten 8 Milliarden Euro auf. Wenn auch viele Beträge nicht aktuell und vollständig einbringbar sind, zeigt die Gesamtsumme die Dimension auf. Es braucht mehr Personal, um sie rigider eintreiben zu können. 

Arbeitnehmer und Konsumenten zahlen drauf

Aus Sicht der Arbeitnehmer/-innen ist dies wichtig, da diese immer wieder die Betroffenen von Budgetkürzungen waren beziehungsweise Österreich eine Schieflage des Steuersystems zulasten der Arbeitnehmer/-innen und Konsumenten/-innen aufweist. Die Rückstände am Jahresende 2016 bei den Finanz- und den Zollämtern betragen mehr als 10 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Jahres 2016 (wobei natürlich nicht alle Rückstände aus dem Jahr 2016 stammen). 

Hinzu kommen noch die Beitragsschulden der Arbeitgeber/-innen bei den Gebietskrankenkassen in Höhe von 844 Millionen Euro Ende 2016.  

Zudem wurden im Jahr 2016 von den Finanz- und den Zollämtern Steuerschulden in Höhe von 482 Millionen Euro wegen Uneinbringlichkeit abgeschrieben. Der größte Brocken darunter ist wieder die Umsatzsteuer mit 223 Millionen Euro.

Aufgegliedert nach den einzelnen Steuern sind die Rückstände an Umsatzsteuer (USt), die von den Unternehmen eigentlich den Abnehmer/-innen bzw. den Konsumenten/-innen in Rechnung gestellt worden ist, mit 2,8 Milliarden Euro am höchsten. 

Bezogen auf die Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2016 sind mit 35 Prozent die Rückstände bei der Einkommensteuer der Selbständigen (ESt) am höchsten. Bei der Körperschaftsteuer (KöSt) der Firmen sind es über 15 Prozent. Obwohl bei der Lohnsteuer (LSt) es sich um Beträge handelt, die den Lohnsteuerzahler/-innen abgezogen wurden, sind die Arbeitgeber trotzdem 315 Millionen Euro schuldig.

Viel Geld wäre einzutreiben

Unterschieden nach dem Stand des Einbringungsverfahrens machen den größten Teil der Steuerschulden die vollstreckbaren ("eintreibbaren") mit 2,3 Milliarden Euro aus. Sie in den vergangenen 6 Jahren um mehr als 22 Prozent gestiegen. Fast eine Milliarde davon sind Rückstände an Umsatzsteuer. Hervorstechend ist auch, dass wieder ein großer Betrag an Schulden an Tabaksteuer aufscheint (257 Millionen Euro). Offensichtlich eine Folge, dass es die in staatlichen Eigentum befindliche Austria Tabakwerke nicht mehr gibt und es private Zigarettenimporteure mit den Steuergesetzen nicht so genau nehmen.

2 Milliarden Euro sind wegen laufender Berufungsverfahren von der Einhebung ausgesetzt, das ist auch eine Zunahme seit 2010 um 45 Prozent! Beträchtlichen Teil machen auch die Steuerschulden aus, deren Einbringung erfolglos war beziehungsweise aussichtslos ist (1,5 Milliarden Euro, das ist ein Zuwachs seit 2010 um 37 Prozent; hier ist auch wieder die Umsatzsteuer der größte Brocken).

Zahlungsmoral der Unternehmen bleibt gering

Ebenfalls massiv gestiegen – um 44 Prozent auf 708 Millionen Euro - sind die Rückstände mit geltenden Zahlungserleichterungen (Ratenzahlungen und Stundungen).

Grundsätzlich – mit Ausnahmen – ist bei Nicht-Entrichtung der Steuer bei Fälligkeit ein Säumniszuschlag von 2 Prozent durch das Finanzamt festzusetzen. Dies ist offensichtlich zur Hebung der Zahlungsmoral der Unternehmen wenig wirksam.

Finanzämtern fehlt Personal

Durch mangelnde Personalausstattung der zuständigen Abteilungen der Finanzämter ergeben sich nicht nur verspätete Zahlungen der Steuern. Sicherheiten (wie etwa Pfandrechte, Haftungen) können verspätet geltend gemacht werden, andere Gläubiger schneller bedient und letztendlich können Rückstände uneinbringlich werden, sodass sie in der Folge abzuschreiben sind. 

Im Zuge der Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung wurden auch die Planstellen in der Finanzverwaltung gekürzt, was sich auf die Eintreibung der Steuerschulden negativ auswirkt.

Fachbegriffe, einfach erklärt
  • Rückstände
    sind Beträge, die bereits auf dem Steuerkonto des/der Schuldners/Schuldnerin aufgrund eines Steuerbescheides oder einer -anmeldung verbucht sind. Davon zu unterscheiden sind Schätzungen von Beträgen über die fehlende Steuerleistungen, die aufgrund von Steuerhinterziehung (etwa „Schwarzgeschäfte“), grenzüberschreitende Steuerhinterziehung von Privatpersonen und Steuervermeidung von Konzernen mittels Briefkastenfirmen in Steueroasen entstehen. Diese stehen - solange keine steuerliche Prüfung im Einzelfall stattgefunden hat -  betragsmäßig nicht fest.

  • Aussetzung der Einhebung:
    Bei einem Rechtsstreit (Berufungsverfahren) mit der Finanzverwaltung kann der/die Steuerschuldner/-in beantragen, dass die Einhebung der mit der Berufung zusammen hängenden Beträge ausgesetzt wird. Wie bei Zahlungserleichterungen (Stundung, Ratenzahlung) sind hier für den Rückstand Zinsen - in nicht gravierender Höhe - zu zahlen.

  • Aussetzung der Einbringung:
    Vollstreckungsmaßnahmen wurden von der Behörde erfolglos versucht. Sie können aber zu einem späteren Zeitpunkt noch erfolgreich sein und daher werden die Rückstände noch nicht gelöscht.


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