Krankenkassen: Zentralisierung falscher Weg

Die Regierung ist nach wie vorentschlossen, das bewährte System der Gebietskrankenkassen umzubauen und zu zerstören. Die Folgen davon werden Millionen von Arbeitnehmer/-innen und deren Angehörigen sowie Pensionistinnen und Pensionisten zu spüren bekommen.   

Demokratie­abbau, Enteignung und Leistungskürzungen

Demokratieabbau und Zerschlagung der Selbst-Verwaltung

  • Machtübernahme durch Unternehmen. Das ist ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert.
  • Paritätische Besetzung der Gremien (6 Vertreter/-innen der Wirtschaft, 6 Vertreter/-innen der Arbeitnehmer/-innen) ist verfassungswidrig! Ohne Zustimmung des ÖVP-Wirtschaftsbundes kann künftig in der Krankenversicherung der Arbeitnehmer/-innen keine einzige Entscheidung getroffen werden (Beschlussfassung: Mehrheit von 7 Stimmen erforderlich).
  • Die neuen Paritäten gelten nicht für die beiden anderen Krankenkassen  der Beamten/-innen, Politiker/-innen und Eisenbahner/-innen (BVAEB) sowie der Selbständigen und Bauern (SVA), wo die Selbst-Verwaltung erhalten bleibt– eine unverständliche Differenzierung!
  • Interessenskonflikte seitens der Wirtschaftsvertreter/-innen mit befürchteten nachteiligen Entscheidungen für die Versicherten (etwa wirtschaftliches Eigeninteresse in der Pharmawirtschaft).
  • Mittlerweile sind diverse Neu-Besetzungen und Delegierungen in den Bundesgremien sowie auf Landesebene, etwa im oberösterreichischen Landesstellenausschuss, erfolgt. Wegen dieser verfassungsrechtlich mehr als bedenklichen Gremienbesetzung  - sowie anderer Beschwerdepunkte - sind aktuell mehrere Verfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig. Entscheidungen sind frühestens 2020 zu erwarten.

Leistungsunterschiede bleiben, Kürzungen drohen

Keine versprochene Leistungsharmonisierung (über alle SV-Träger!), sondern Verfestigung der Leistungsunterschiede - 3-Klassen-Medizin. BVAEB und SVA vereinen „gute Risiken“ und können ihren Versicherten ein höheres Leistungsniveau bieten. In der sozialen Krankenversicherung der Arbeitnehmer/-innen werden zusätzlich Arbeitslose und Mindestsicherungs-Bezieher/-innen mitversichert und mitfinanziert.  Und angesichts des enormen Entzugs von Geld kann es nur zu Personalabbau und Leistungskürzungen kommen!

Enteignung der Versicherten und wirtschaftlicher Schaden

Die von den Versicherten geleisteten Beiträge (alle Beiträge sind Lohnbestandteile) von rund 85 Prozent der gesamten Einnahmen verbleiben zwar im jeweiligen Bundesland, die restlichen rund 15  Prozent werden „irgendwie“ verteilt.

Keine „Patientenmilliarde“, sondern massive Mehrkosten von über 2 Milliarden Euro (von der Versichertengemeinschaft der jetzigen Gebietskrankenkasse zu tragen):
Fusionskosten, Vertragsänderungskosten hinsichtlich bundesweitem Ärztegesamtvertrag, Wertschöpfungsverluste durch die Zentralisierung der Beschaffung -  Arbeitsplatz- und Kaufkraftverlust – ein massiver wirtschaftlicher Schaden in der Region.

Zu den aktuellen Fusionskosten liegt eine parlamentarische Anfragebeantwortung der Sozialministerin Brigitte Zarfl vom Juli 2019 vor. Die (zitierten) einmaligen Fusionskosten von geschätzten 300 bis 400 Millionen Euro stammen aber noch aus einem von Hartinger-Klein in Auftrag gegebenen Gutachten, welches großteils aus höchst zweifelhaften Zahlenspielen besteht und real nicht nachvollziehbar ist. Die AK rechnet hingegen nach wie vor mit Kosten von rund 2,1 Milliarden Euro bis 2023. 

Weitere Folgen der Zentralisierung:

Kompetenzabfluss im Facharztbereich, starke Umsatzeinbußen für KMUs (Aufträge müssen teilweise europaweit ausgeschrieben werden!),

Beitragssenkungen, Beitragsausfälle durch die Übertragung der Beitrags-Prüfung an die Finanzverwaltung: um das rund 3-fache geringere Effizienz  als die bisherige gemeinsame, von Krankenkassa und Finanzverwaltung durchgeführte Prüfung

Zusätzliche Verluste für einzelne Versicherte aufgrund unkorrekter Bemessungsgrundlagen (wie Pensionen, Krankengeld, Wochengeld, Unfallrente, Arbeitslosengeld)

Die Versicherungswirtschaft greift nach einem Teil der Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung in der Höhe von 18,5 Milliarden Euro -  auf Kosten und Risiko der Versicherten (Investition in Privatversicherungen)

Die bisherige Sozialversicherung arbeitete höchst effizient

An den Verwaltungskosten sparen zu wollen, ist ausschließlich medienwirksame Werbe-Strategie!
Verwaltungsaufwand in der gesamten Sozialversicherung: 1,99 Prozent, in der Krankenversicherung: 2,6 Prozent. Alle KV-Träger geben gemeinsam rund 500 Millionen Euro für Verwaltung und davon  3,5 Millionen für die Selbst-Verwaltung aus (Jahresbericht 2018).

9 von 10 Funktionären/-innen sind ehrenamtlich tätig und erhalten keinerlei Funktionsgebühr, sondern lediglich pro Sitzung ein Sitzungsgeld von gerade einmal 42 Euro.

Die Fusion der Sozialversicherungsträger ist unverantwortlich gegenüber den österreichischen Versicherten. Es bleiben zweifelhafte Synergieerwartungen und eine absehbare Gefährdung der Versorgungsqualität verbunden mit Mehrkosten in Milliardenhöhe für die „Dritte-Klasse“-Versicherten! Die geplante - aber immer bestrittene - Umfärbung der Sozialversicherung ist durch die erfolgten Besetzungen mittlerweile bestätigt. Alle 5 Sozialversicherungsträger wurden mittlerweile mit ÖVP-Chefs besetzt. Im Oberösterreichischen Landesstellenausschuss der ÖGK etwa wurde das Verhältnis zugunsten der ÖVP auf 6 zu 4 umgedreht. Eine dringende Forderung an die künftige Bundesregierung ist daher, das Umbauvorhaben unter intensiver Einbeziehung der Sozialpartner zu überarbeiten.

Der weitere Fahrplan

2020
01.01.2020Geplanter Abschluss des Reformprozesses?

Hinter der SV-Reform stehen klar machtpolitische und finanzielle Interessen!

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