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Auf der sicheren Seite mit der staatlichen Pension

Pensionen kosten Geld. Entgegen (unseriösen) düsteren Prognosen kann unser gesetzliches Pensionssystem im Umlageverfahren auf lange Sicht finanziert werden. Gegenteilige Vorhersagen basieren vielfach rein auf Geschäftsinteressen - Stichwort: Privatvorsorge! Das österreichische Pensionssystem bleibt trotz massiver Verschiebungen in der Altersstruktur leistbar. Es wird zu einem nur moderaten Anstieg beim Pensionsaufwand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt kommen.

Wohlstand gerecht verteilen

Der erarbeitete Wohlstand gehört in unserer Gesellschaft fair verteilt. Mehreinnahmen könnten auf dem Weg einer Wertschöpfungsabgabe oder der Besteuerung großer Vermögen erfolgen.

Schließlich es geht es auch um die effiziente Bekämpfung von Steuerbetrug, die konsequentere Einhebung der Beiträge sowie um eine gerechtere Verteilung der Beitragsleistung.

Wie viel der Bund zu den Pensionseinnahmen zuschießen muss (Bundesbeitrag / Ausfallhaftung), damit der gesamte Pensionsaufwand gedeckt ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab: 

  • von der demographischen Entwicklung, 
  • der Erhöhung des Anteils arbeitender Menschen, 
  • der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,
  • der Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters 
  • sowie eines maßvollen Anstiegs der Lohnquote.

Das tatsächliche (faktische) Pensionsantrittsalter steigt aufgrund der Pensionsreformen kontinuierlich an und wird sich noch weiter erhöhen. Laut Pensionsmonitoring (zum Stand Juni 2016, BMASK) war das durchschnittliche Antrittsalter zu Neupensionen aller Versicherten 60,3 Jahre. 

Die Lohnquote ist der Anteil der Löhne/Gehälter an der gesamten erarbeiteten Wertschöpfung. Dazu sind gerechte Lohnsteigerungen und ein Mindestlohn bei Vollzeit von mindestens 1.700 Euro brutto (pro Monat) notwendig.

Arbeitnehmer/-innen zahlen mehr als Selbständige

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanzieren derzeit 84,6 Prozent ihrer Pensionen selbst, das heißt, der Staat schießt „nur“ 15,4 Prozent dazu. Dahingegen zahlt der Staat bei den Gewerbetreibenden 37,5 Prozent (exklusive Partnerleistung), bei den Landwirt/-innen über 80 Prozent (Quelle: Handbuch der österreichischen Sozialversicherung, 2017). Generell sind die Beitragssätze der Selbstständigen niedriger. Zudem wird durch die sogenannte „Partnerleistung“ diese Differenz bis zum Beitragssatz der Unselbstständigen (in der Höhe von 22,8 Prozent) aus dem Steueraufkommen der Pflichtversicherten ergänzt.

Umlageverfahren stabilisiert Wirtschaft

Das Umlagesystem wirkt sich günstig auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Die von den Erwerbstätigen eingezahlten Beiträge werden unmittelbar an die Pensionistinnen und Pensionisten ausbezahlt und von diesen sofort wieder ausgegeben. Das stärkt die Kaufkraft, fördert Wachstum und wirkt auch in Krisenzeiten stabilisierend.

In Summe übersteigt die Steuerleistung der Pensionistinnen und Pensionisten die Ausfallshaftung des Bundes.  

Privatvorsorge mit vielen Risiken

Befürworter der Privatvorsorge (im Kapitaldeckungsverfahren) werden nicht müde, das staatliche Pensionssystem schlecht zu reden. Ständig wird der gesetzlichen Pensionsversicherung vorgeworfen, der Staat könne sich diese nicht mehr leisten. Gleichzeitig wird aber mit Steuergeldern die risikoreiche Pensionsvorsorge auf dem Kapitalmarkt gefördert. Im aktuellen Regierungsprogramm (2017-2022) sind Schritte in diese Richtung geplant.

Allein durch die steuerliche Absetzbarkeit der privaten Altersvorsorge entgehen dem Staat jährlich Millionen Euro. Die Prämiensumme belief sich im Jahr 2015 auf fast 1,4 Milliarden Euro (Quelle: Versicherungsverband Österreich, Jahresbericht, 2015). Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigte aber eines deutlich: Der Kapitalmarkt ist nicht geeignet, existenzsichernde Pensionen zu gewährleisten!

Folgen der Finanzkrise

Die Finanzkrise 2008/2009 war für betriebliche und private Pensionen verheerend. In den Industrieländern fiel der Marktwert privater Pensionssparpläne um gigantische fünf Billionen Dollar! Auch in Österreich mussten hunderttausende Menschen empfindliche Leistungskürzungen hinnehmen.

Während der letzten schwarz-blauen Regierung (2000 bis 2006) konnte in Österreich der Widerstand von AK, Gewerkschaften und anderen einen noch radikaleren Umbau des Systems verhindern. Die aktuellen Regierungspläne scheinen allerdings wieder verstärkt in Richtung Privatvorsorge zu gehen.

In vielen europäischen Staaten ist mehr als das gesamte Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Pensionsfonds veranlagt. In Österreich sind es nur 5,9 Prozent bei der betrieblichen Altersvorsorge und 16,9 Prozent bei Lebensversicherungen - davon 0,2 Prozent bei explizit ausgewiesenen Pensionsversicherungen (Quelle: WIFO-Bericht, Altersversorgesysteme in Europa, 2015).  Diese Fondsmittel soll(t)en die Finanzierbarkeit bei vorübergehenden Einnahmenrückgängen (z.B. bei schlechter Wirtschaftslage) sowie bei kräftigem Anstieg des Altenanteils an der Gesamtbevölkerung gewährleisten.

Drei-Säulen-Modell funktioniert nicht

Das so genannte Drei-Säulen-Modell - also staatliche Pension, Betriebspension und private Zusatzpension -  als Existenzsicherung funktioniert in der Praxis nicht. Wirklich tragfähig ist nur die erste Säule.

Das staatliche System ist nicht nur sicherer, sondern zudem viel kostengünstiger: niedrigere Verwaltungskosten, kein Werbeaufwand, keine Profitmaximierung - und kein „Spekulations-Risiko“.

Abgesehen davon, dass viele Menschen in der jüngeren Vergangenheit drastische Verluste hinnehmen mussten,  können sich nur die wenigsten Menschen eine private Pensionsvorsorge leisten. Und ein Zugang zur Betriebspension ist abhängig vom jeweiligen Unternehmen und vor allem, ob man einen Arbeitsplatz hat (Leistungen aus Betriebspension in Österreich im Bezugsjahr 2009: 0,7 Prozent des BIP; Quelle: WIFO-Bericht, Altersvorsorgesysteme in Europa, 2015). 

Staatliche Pension mit unschlagbaren Leistungen

Die gesetzliche Pensionsversicherung hingegen bietet viele verschiedene Leistungen an. Sie sorgt dafür, dass die Wechselfälle des Lebens nicht zu Altersarmut führen:

  • Teilversicherung bei Kindererziehung, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Bezug von Rehageld oder Wiedereingliederungsgeld (Beitragszahlungen durch Bund, AMS, GKK oder FLAF)
  • Medizinische und berufliche Rehabilitation
  • Zurechnungszuschlag bei Invalidität
  • Ausgleichszulage („Mindestpension“)
  • Pflegegeld
  • Hinterbliebenenpensionen
  • Jährlicher Ausgleich der Inflation
  • Freiwillige Weiter- und Höherversicherung (besonderer Steigerungsbetrag)
  • Einkauf von Schul- und Studienzeiten

2015 betreute die Pensionsversicherungsanstalt 3,241 Millionen Versicherte und zahlte monatlich 1,95 Millionen Pensionen aus. 

In einer privaten Pensionsvorsorge wird auf all diese „Lebensphasen“ keine Rücksicht genommen - außer man zahlt eine um vieles höhere Prämie ein.

Gesetzliches Pensionssystem bietet auch den Jüngeren eine solide öffentliche Alterssicherung

Pensionen müssen zuverlässig bleiben und dürfen nicht zum Lotteriespiel werden. Auch die Jungen haben ein Recht auf gute, faire und zuverlässige Pensionen. Eine aktuelle OECD-Studie („Pensions at a Glance“) zeigt, dass in Österreich auch junge Menschen mit guten, lebensstandardsichernden Pensionen rechnen können, was in vielen anderen Ländern nicht mehr der Fall ist. Allerdings darf nicht unerwähnt bleiben, dass nach den vielen Pensions-Reformen der letzten Jahre das sehr hohe Niveau der früheren Pensionshöhe nicht zur Gänze gehalten werden kann (Stichwort: lebenslange Durchrechnung). Trotzdem liegt Österreich bei der Nettoersatzrate (Differenz zwischen letztem Erwerbseinkommen und Pensionshöhe) im Ländervergleich an der Spitze (im Jahr 2015 zwischen 76,3 und 83,8 Prozent bei den Direktpensionen; Quelle: BMASK, Factsheet Pensionen, Juli 2016).

Österreich hat in der Vergangenheit starke Anreize gesetzt, den Pensionsantritt – im Interesse der Solidargemeinschaft aller Versicherten - aufzuschieben. Das Pensionskonto ist transparent und gewährleistet für jeden Monat eines späteren Pensionsantritts eine höhere Pension. Auch wer über das Regelpensionsalter hinaus arbeiten will (und dazu die Möglichkeit hat), kann das tun und wird bis zum 68. Lebensjahr (Frauen derzeit bis zum 63. Lebensjahr) mit einem Bonus belohnt. Darüber hinaus werden dann die Beiträge zur Pensionsversicherung halbiert. In Summe wird die Pension bei Weiterarbeit nach dem Regelpensionsalter jährlich um bis zu 10 Prozent erhöht.

Unverständlich ist, dass in Anbetracht derartiger Effekte von manchen  noch immer mehr Anreize für einen späteren Pensionsantritt gefordert werden. Was fehlt, sind nicht ausreichende Anreize für einen späteren Pensionsantritt, sondern oft einfach die Möglichkeit länger arbeiten zu können. Die Betriebe müssen z.B. mehr für die gesundheitliche Prävention tun und sie sind bei der Rehabilitation stärker in die Pflicht zu nehmen. Hier ist auch eine Ausdehnung des Kündigungsschutzes anzudenken.

Eine betriebliche Altersvorsorge auf Basis sozialpartnerschaftlicher Vereinbarungen und eine zusätzliche private Pensionsvorsorge können eine künftige Pension zwar „auffetten“, Versicherte müssen sich jedoch unbedingt des Risikos eines kapitalgedeckten Systems bewußt sein.

Auf keinen Fall aber darf die existenzsichernde gesetzliche Pensionsversicherung geschwächt oder gar ersetzt werden. Im Gegenteil: Die erste Säule muss im Interesse aller Versicherten gestärkt werden!

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