Parlamentarische Bürger­initiative zur verfassungs­rechtlichen Ab­sicherung des gesetzlichen Pensions­systems 

Immer wieder behaupten Politiker/-innen, selbsternannte Pensionexperten und nicht zuletzt Versicherungskonzerne, dass es nicht möglich sei, das Pensionssystem „auf Dauer auf rein staatlicher Pension sichern zu können“. Sie fordern, das Pensionsystem durch private Pensionsversicherungen (teilweise) zu ersetzen.

Damit wird bewusst das Vertrauen in das gut funktionierende System untergraben, um die Interessen privater Versicherungskonzerne zu bedienen. Unsere Parlamentarische Bürgerinitiative soll das solidarische gesetzliche Pensionssystem mit Umlageverfahren verfassungsrechtlich absichern.

Die Initiative richtet sich vor allem auch an junge Menschen. Denn jene, die das System krankreden, versuchten gerade den Jungen vorzumachen, dass sie in Zukunft keine existenzsichernde Pension mehr zu erwarten haben. Die jungen Menschen sollen so zum Abschluss privater Pensionsversicherungen zu gedrängt werden.

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Ich fordere den Österreichischen Nationalrat auf, das Vertrauen aller Generationen, vor allem junger Menschen, in die gesetzliche Pension zu stärken, indem er folgende aktuelle Prinzipien des österreichischen Pensionssystems verfassungsrechtlich absichert:

  • Das gesetzliche Pensionssystem Österreichs basiert auf einer solidarischen Pflichtversicherung nach dem Umlageverfahren, bei dem die Pensionsversicherungsbeiträge der aktuell Erwerbstätigen direkt an die Pensionsbezieher/-innen ausbezahlt werden. Die erwerbstätigen Generationen können von zukünftigen Generationen verlässlich das Gleiche erwarten.

  • Das gesetzliche Pensionssystem garantiert allen Erwerbstätigen Pensionen, die den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut schützen. Die Republik verpflichtet sich, diese lebensstandardsichernden Pensionen auch weiterhin durch staatliche Zuschüsse zu garantieren.

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