AK fordert außer­ordentliches Kündigungs­recht bei Umzug

Konsumenten/ -innen, die umziehen, stehen häufig vor einem Problem: Sie haben Verträge mit längerfristigen Bindungen abge­schlossen, die sie nur an ihrer alten Wohn­adresse oder im näheren Umfeld nützen können. Das betrifft besonders Telefonie-, Internet- und Kabel-TV-Verträge, die an einem bestimmten, im Vertrag bezeichneten Ort (Anschluss) erbracht werden. 

Nicht immer ist Anschluss­übersiedelung möglich

Zwar gibt es bei den meisten Verträgen grundsätzlich Übersiedelungs­dienste, aber nicht immer ist eine Übersie­delung des Anschlusses auch möglich, zum Beispiel wenn der Anbieter am neuen Wohnort über kein Netz verfügt. Oder aber diese Möglich­keit ist mit unzu­mutbaren Kosten, Aufwand oder dem Eingehen neuer Verpflich­tungen, wie etwa einer neuerlichen Mindest­vertrags­dauer, verbunden. Auch können die Leistungen des Anbieters am neuen Standort möglicher­weise faktisch weniger werthaltig sein (z.B. Übertragungs­geschwin­digkeit bei Internet­verbindungen).

Oft kein Verschulden des Konsumenten

Kommt es aber nun wegen einem der oben genannten Umstände nicht zu einer Übersie­delung des Anschlusses, verlangen die Betreiber von Konsumenten/ -innen regelmäßig die Einhaltung des Vertrages an der alten Wohn­adresse. Sie fordern insbe­sondere die Bezahlung der bis zum Ablauf der vereinbarten Bindung anfallenden Grund­entgelte oder zumindest eine hohe Abschlags­zahlung.

Vorbild Deutschland

In Deutschland hat der Gesetz­geber auf diese Pro­blematik bereits reagiert (§ 46 (8) Tele­kommunikations­gesetz) und zumindest für den Fall, dass der Betreiber an der neuen Adresse die Leistungen nicht genauso erbringen kann (oder will) wie am alten Wohnort, ein außer­ordentliches Kündigungs­recht für Kon­sumenten/-innen mit einer Frist von 3 Monaten vorgesehen. Die AK Ober­öster­reich fordert, dass jedenfalls eine solche Regelung auch in Österreich geschaffen wird. Um eine möglichst konsumenten­freundliche Regelung zu schaffen, sollte Konsumenten/-innen aber bei „ortsgebundenen“ Verträgen im Fall des (durch Melde­bestätigungen nachweisbaren) Umzugs generell ein Kündigungs­recht mit 3-monatiger Frist zustehen.

Auch für andere Bereiche denkbar

Entsprechende Rege­lungen sollten auch dort geschaffen werden, wo Kon­sumenten/-innen die Leistungen eines Unter­nehmens zwar nicht unmittelbar an der eigenen Wohnadresse in Anspruch nehmen, dies jedoch im näheren Umfeld geschieht. Dies trifft insbesondere auf Fitness­studio­verträge zu.

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