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AK fordert außerordentliches Kündigungsrecht bei Umzug

Konsumenten/ -innen, die umziehen, stehen häufig vor einem Problem: Sie haben Verträge mit längerfristigen Bindungen abgeschlossen, die sie nur an ihrer alten Wohnadresse oder im näheren Umfeld nützen können. Das betrifft besonders Telefonie-, Internet- und Kabel-TV-Verträge, die an einem bestimmten, im Vertrag bezeichneten Ort (Anschluss) erbracht werden. 

Nicht immer ist Anschlussübersiedelung möglich

Zwar gibt es bei den meisten Verträgen grundsätzlich Übersiedelungsdienste, aber nicht immer ist eine Übersiedelung des Anschlusses auch möglich, zum Beispiel wenn der Anbieter am neuen Wohnort über kein Netz verfügt. Oder aber diese Möglichkeit ist mit unzumutbaren Kosten, Aufwand oder dem Eingehen neuer Verpflichtungen, wie etwa einer neuerlichen Mindestvertragsdauer, verbunden. Auch können die Leistungen des Anbieters am neuen Standort möglicherweise faktisch weniger werthaltig sein (z.B. Übertragungsgeschwindigkeit bei Internetverbindungen).

Oft kein Verschulden des Konsumenten

Kommt es aber nun wegen einem der oben genannten Umstände nicht zu einer Übersiedelung des Anschlusses, verlangen die Betreiber von Konsumenten/ -innen regelmäßig die Einhaltung des Vertrages an der alten Wohnadresse. Sie fordern insbesondere die Bezahlung der bis zum Ablauf der vereinbarten Bindung anfallenden Grundentgelte oder zumindest eine hohe Abschlagszahlung.

Vorbild Deutschland

In Deutschland hat der Gesetzgeber auf diese Problematik bereits reagiert (§ 46 (8) Telekommunikationsgesetz) und zumindest für den Fall, dass der Betreiber an der neuen Adresse die Leistungen nicht genauso erbringen kann (oder will) wie am alten Wohnort, ein außerordentliches Kündigungsrecht für Konsumenten/-innen mit einer Frist von 3 Monaten vorgesehen. Die AK Oberösterreich fordert, dass jedenfalls eine solche Regelung auch in Österreich geschaffen wird. Um eine möglichst konsumentenfreundliche Regelung zu schaffen, sollte Konsumenten/-innen aber bei „ortsgebundenen“ Verträgen im Fall des (durch Meldebestätigungen nachweisbaren) Umzugs generell ein Kündigungsrecht mit 3-monatiger Frist zustehen.

Auch für andere Bereiche denkbar

Entsprechende Regelungen sollten auch dort geschaffen werden, wo Konsumenten/-innen die Leistungen eines Unternehmens zwar nicht unmittelbar an der eigenen Wohnadresse in Anspruch nehmen, dies jedoch im näheren Umfeld geschieht. Dies trifft insbesondere auf Fitnessstudioverträge zu.

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